Rede von
Dr.
Edgar
Franke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr verehrter Herr Montag, Sie sind schon ein biss-
chen länger als ich in diesem Parlament. Ich bin jetzt
zwei Jahre dabei. Daher bin ich für jeden Hinweis dank-
bar. Mir ging es darum, Folgendes herauszustellen: Über
diesen Haushalt diskutieren wir politisch. Er ist so klein,
dass es nicht so sehr um Zahlen, sondern hauptsächlich
um Politik geht, Herr Montag. In diesem Zusammen-
hang habe ich drei Punkte genannt, die der SPD wichtig
sind. Herr Kauder hat eben versucht, mich mit seiner
Frage aufs Glatteis zu führen. Das habe ich schon mitbe-
kommen.
Lieber Herr Montag, lassen Sie mich noch Folgendes
sagen – vielleicht können Sie noch so lange stehen blei-
ben –: Aus meiner Sicht ist es so, dass sich die Justiz-
ministerin aufgrund ihres Selbstverständnisses politisch
zu diesem Thema äußern kann. Vor diesem Hintergrund
kann man einen Bezug herstellen. Ich denke, wir sollten
bei anderer Gelegenheit noch einmal darüber diskutie-
ren.