Rede von
Matthias
Lietz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Es fällt mir nicht leicht, zu dieser Stunde und
us diesem Anlass in dieser fröhlichen Runde, wie ich
ier bemerke, zu diesem Thema zu Ihnen zu sprechen.
s ist, wie ich glaube, niemand in diesem Raum, der so
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9259
Matthias Lietz
(C)
)
wie ich 1989 vor den Toren dieses Werkes stand und sich
über den Beschluss der damaligen DDR-Regierung – es
war der Minister Pflugbeil – gefreut hat, in dem es um
die Stilllegung und den Ausstieg aus der Kernenergie an
diesem Standort ging.
führen müssen. Diese Verantwortung haben wir als Poli-
tiker hier im Deutschen Bundestag zu übernehmen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Aus meiner ganz persönlichen Erfahrung sage ich Ih-
nen: Ich habe wenige Tage später begriffen, was Aus-
stieg aus der Kernenergie bedeutet. Ich habe in meiner
ehrenamtlichen Zeit – das sind mittlerweile 20 Jahre –
vor Ort viele Minister kommen und gehen sehen. In der
Regel wurde als erstes Wort der Ausstieg aus der Kern-
energie betont. Das zweite Wort, dass wir dann auch
Kraftwerke stillzulegen haben, habe ich dann schon sel-
tener vernommen. Etwa 1993 wurde es ernst, als für die
Bundesrepublik Deutschland festgelegt wurde, an den
Standorten Zwischenlager zu errichten. Dass dies für die
Menschen vor Ort natürlich auch Entscheidungen bedeu-
tet, ist klar. Ich komme aus diesem Seebad Lubmin und
wohne in unmittelbarer Nähe; es sind drei Standortge-
meinden, was für Kraftwerksstandorte nicht ungewöhn-
lich ist, Rubenow, Kröslin, Lubmin. An diesem Standort
wurde dann dieses Zwischenlager gebaut.
Als Bürgermeister war ich in einer komfortablen
Lage. Ich habe den Menschen erklärt: Wir bauen hier ein
Zwischenlager am Standort, weil wir die Verantwortung
für die DDR übernommen haben. Herr Bockhahn, Sie
haben die Gnade der späten Geburt – das rechne ich Ih-
nen noch an –, daher können Sie es nicht wissen. Ich
habe nicht die Gnade gehabt, auf der Großbaustelle des
Sozialismus arbeiten zu dürfen. Mein Protest bedeutete
Arbeitslosigkeit in Lubmin. Ich will Ihnen eines versi-
chern: Die Menschen haben dann schnell begriffen, dass
wir dieses Zwischenlager bauen, weil es in der Bundes-
republik ja die Suche nach einem Endlager gibt, und das
war zu diesem Zeitpunkt Gorleben.
Sie haben mit gutem Gewissen gesagt: Jawohl, wir
übernehmen diese Verantwortung. – Ich erwarte, dass
wir diesen Menschen erklären – das werden wir mindes-
tens 17-mal, wenn nicht sogar 18-mal tun müssen –, dass
zum Ausstieg aus der Kernenergie auch ein Endlager ge-
hört und dass das Endlager nicht irgendwo in Europa
oder in der Welt, sondern in der Bundesrepublik
Deutschland errichtet werden muss. Nachdem ich mir
gestern hier in Berlin die Fernsehbilder über Lubmin an-
geschaut habe, kann ich nur sagen, dass Sie verstehen
müssen, wie schwierig es für die Menschen vor Ort ist.
Diese haben die Entscheidungen in einer Demokratie zu
akzeptieren und sich der Mehrheit zu beugen, die einen
Beschluss nach einem bestimmten Verfahren fällt; ich
stehe hier voll an ihrer Seite. Wir werden das Verfahren,
mit dem festgestellt wird, an welchem Standort in der
Bundesrepublik das Endlager errichtet werden soll, offen
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