Rede von
Dr.
Georg
Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Dass
ir in der letzten Debatte in diesem Jahr über einen Akt
nker Propaganda diskutieren müssen, ist etwas, was
ich ärgert, was mich aufregt. Herr Lenkert, wenn Sie
tzt so lachen, sage ich Ihnen ganz offen: Das, was Sie
orgetragen haben, meine ich an dieser Stelle nicht. Das
ar schlicht und schlank Dummheit.
as, was Sie hier vorgetragen haben, war technisch so
nhaltbar, dass ich mich angesichts Ihrer Berufsbezeich-
ung als Techniker schon wundere, wie Sie auf solche
bsurden technischen Zusammenhänge und Spekulatio-
en kommen.
Ich nehme an, dass die Mehrheit derjenigen, die auf
er linken Seite sitzen, sehr genau weiß, dass das Thema
ndlager in Lubmin überhaupt kein Thema ist, und dass
s Ihnen nur darum geht, unredlich, unverantwortlich
nd unanständig Angst zu schüren und für Sie Propa-
anda zu machen.
Es gibt noch einen anderen Punkt in Ihrer Rede
wenn Sie mich an dieser Stelle so angehen –, der mich
9258 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010
Dr. Georg Nüßlein
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schon stutzig gemacht hat. Es ist schon spannend, zu se-
hen, dass Sie eine Mauer im Kopf haben und zwischen
Ost und West differenzieren, sodass man bei dieser Gele-
genheit merkt, dass Ihnen die deutsche Einheit über-
haupt nichts bedeutet
und dass Sie im Unterschied zu der Kollegin Steffen
nicht einmal würdigen können, was die deutsche Einheit
auch im Blick auf Umweltschutz und Sicherheit von ato-
maren Anlagen gebracht hat. Das ist etwas, was beson-
ders traurig ist, weil es an dieser Stelle fachlich dazuge-
hören würde.
Wenn wir uns weiter über die Linke und ihr Verhältnis
zu diesem Thema unterhalten, können wir gerne auf den
Castortransport im November zurückblicken. Etliche
Linke-Abgeordnete riefen zum Schottern, zu einer kla-
ren Straftat, die auch noch gefährlich ist, auf.
Daran sieht man, wer Sie sind und was Sie sind. Der
Kollege Gysi hat in Dannenberg demonstriert und der
Polizei seinen Dienstwagen überlassen. Sie sollte darauf
aufpassen. Auch daran sieht man, wer Sie sind und was
Sie sind. Dass der Kollege Ernst seinen Porsche gleich
zu Hause gelassen hat und gar nicht hingegangen ist, ist
auch etwas, woran man sieht, wer Sie sind und was Sie
sind.
– Wenn Sie sagen, ich kritisiere alles, dann komme ich
gern zu den Grünen.
Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen,
dass Frau Kotting-Uhl das Thema Propaganda und den
Titel des Ganzen genauso sieht wie ich.
Ich gehe jetzt einfach einmal davon aus, dass Sie von
den Grünen deshalb an dieser Stelle etwas leiser treten,
weil Sie unter dem Druck stehen, Herrn Trittin bei jeder
Gelegenheit verteidigen zu müssen; das haben wir ja
heute schon mehrfach gehört.
Das Zitat von Trittin aus dem Jahr 2001 ist ja mittler-
weile gut bekannt:
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Ich gehe davon aus, dass mittlerweile auch klar ist,
ass unter Herrn Trittin 1999 dieses Zwischenlager Nord
enehmigt wurde. Das ist im Übrigen etwas, was im
ontext dessen steht, was er getan hat.
r hat nämlich bis zu seiner Regierungszeit Zwischenla-
er als Blechhütten abgewertet und dann über die Repu-
lik verteilt. Das müssen Sie sich auch einmal sagen las-
en.
as ist diese grüne Doppelzüngigkeit, die einem wehtut.
h meine, wir sollten diese ganze Debatte mit etwas
ehr Redlichkeit führen.
Insbesondere kurz vor Weihnachten
teht uns allen dies gut an. In diesem Sinne wünsche ich
ohe Weihnachten.