Rede von
Ulrich
Kelber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
der Verfassung ist keine Einschränkung des Rechts
uf Demonstration für die eigene politische Meinung
orgesehen.
Man muss sich die Frage stellen: Warum haben die
roteste an Stellen zugenommen, an denen in der Tat an-
cheinend nichts anderes passiert als vor 2009? Diese
rage sollten sich aus meiner Sicht gerade auch die Ab-
eordneten von Schwarz und Gelb stellen.
as hat ja nicht damit etwas zu tun, dass einfach nur eine
ndere politische Couleur die Mehrheit hat, sondern das
at mit den Taten an dieser Stelle zu tun.
Sie sollten einmal sowohl mit den protestierenden
ürgerinnen und Bürgern, die sich betroffen fühlen, als
uch mit den dort eingesetzten Polizistinnen und Polizis-
n sprechen, die zusätzlich zu den Mehreinsätzen auf-
rund der Terrorwarnungen gigantische Überstunden
hren und froh sind, wenn jemand mit ihnen über diese
insätze spricht. Sie können das also wirklich gut tun.
iese sprechen davon, dass es hier nicht um eine techni-
che Diskussion, also darum geht, ob Zwischenlager A
der Zwischenlage B besser geeignet ist. Das sind nicht
ur örtliche Proteste, nach dem Prinzip „nicht vor mei-
er Haustür“, sondern die Menschen verbinden mit der
eit November 2009 veränderten Politik Ängste, die zu
iesen Protesten führen.
Drei Punkte sind zu nennen.
Erstens. Sie haben entschieden, dass mehr hochradio-
ktiver Müll entsteht. Das heißt, diese Transporte wer-
en in Zukunft weitergehen, und sie werden eines Tages
vermehrtem Maße auch zwischen den Zwischenlagern
nd dem Endlager stattfinden. Das heißt, Sie haben für
in Mehr an Transport und damit für ein Mehr an poten-
ieller Gefahr gesorgt.
Zweitens. Es gibt keine Bürgerbeteiligung. Frau
lachsbarth, zur Bürgerbeteiligung: Sie haben ja ge-
erkt, dass sich die Bürgerinitiativen in Gorleben nicht
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9257
Ulrich Kelber
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mit dem Bundesumweltminister treffen wollten. Ob sie
damit gut beraten waren, muss man wahrscheinlich aus
Sicht der jeweiligen politischen Couleur entscheiden.
Aber warum wollten sie das denn nicht? Sie haben
gesagt: Erstens ist die Entscheidung schon getroffen
worden, und erst danach sollte mit uns gesprochen wer-
den? Zweitens hat man sich entschieden, dass jede Bür-
gerinformation nur ein freiwilliger, zurücknehmbarer
Akt ist. Man hätte die vorhandenen Rechtsinstrumente
für eine juristisch überprüfbare, echte Bürgerbeteiligung
einsetzen können,
entweder nach dem Atomrecht oder nach dem seit 1991
gültigen aktuellen Bergrecht.
Man hat sich aber dafür entschieden, ein 1983 aufgege-
benes Verfahren erneut zu verwenden, um keine Bürger-
beteiligung durchzuführen zu müssen.
Es hat auch keinen gesellschaftlichen Diskurs gegeben.
Drittens. Die Wahrheit stirbt, wenn der Atommüll
kommt. Auch das haben die Menschen erlebt. Das gilt
für Morsleben, das gilt für die Asse, und das gilt für Gor-
leben,
wo geschummelt, gelogen und vertuscht wurde. Natür-
lich haben die Menschen kein Vertrauen, weil für Lub-
min jetzt jemand zuständig ist, der schon bei der Asse
dafür verantwortlich war, dass zum Beispiel Atommüll-
fässer falsch deklariert wurden. Das kann man, denke
ich, gut verstehen.
Herr Kauch und Frau Flachsbarth, ich möchte gerne
auf Sie eingehen, wobei ich normalerweise die Streitig-
keiten zwischen den Rändern des Parlaments nicht kom-
mentiere. Aber Sie haben das Thema Morsleben ange-
sprochen und gesagt, das sei damals in der SED-Zeit
eingerichtet worden. Sie wissen aber schon, dass die
Bundeskanzlerin, die Sie durch Ihre Koalition unterstüt-
zen, als Umweltministerin gegen den Rat der Fachleute
aus dem eigenen Ministerium für die weitere Einlage-
rung von Atommüll in Morsleben votiert hat. Das haben
Sie mitbekommen? Sonst schicke ich Ihnen den Vorgang
gerne noch einmal zu.
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