Rede von
Dr.
Maria
Flachsbarth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Lenkert, wir machen einfach mal Angst. Wir be-
haupten einfach mal, was alles so passieren könnte und
welcher Gefahr wir die Bürgerinnen und Bürger in die-
sem Lande aussetzen. Nach Ihrer Logik dürften wir
überhaupt keine Industrie, chemische Industrie zum Bei-
spiel schon gar nicht, betreiben.
Wir dürften keine medizinische Forschung mehr betrei-
ben, weil immer etwas passieren könnte. Das – Sie wis-
sen es, Herr Lenkert – ist tatsächlich in hohem Maße
verantwortungslos.
Gestern Abend sind die vier Castorbehälter aus Cada-
rache in Lubmin angekommen, geschützt von einem
Großaufgebot von 10 000 Beamten, und das tatsächlich
aus dem Grund, weil sie eben in ein Bundeszwischenla-
ger gebracht wurden, das nach der Wiedervereinigung
für demontierte Kernkraftwerke der ehemaligen DDR
gebaut wurde.
2004 hat die ehemalige rot-grüne Bundesregierung
entschieden – das ist auch durchaus richtig –, diese Bun-
desabfälle in ein Bundeszwischenlager zu bringen. Die
rot-rote Landesregierung hatte sich dagegen gewandt,
musste sich 2004 von Bundesumweltminister Trittin und
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Als Regierungsmitglied hat Jürgen Trittin hier an die-
er Stelle am 15. Februar 2001 gesagt: Weil wir rechtlich
nd politisch verpflichtet sind, den deutschen Atommüll
urückzunehmen, sagen wir mit aller Klarheit: Proteste
ind verständlich, aber in der Sache falsch.
m 29. März 2001 hat er noch eins draufgesetzt und ge-
agt:
Diejenigen, die durch ihre Aktion auf den Gleisen
dazu beigetragen haben, dass die Castorbehälter ei-
nen Tag später als geplant angekommen sind, haben
für sich in Anspruch genommen, sie seien nicht ge-
walttätig. Es ist aber völlig eindeutig, … dass sich
diese Menschen rechtswidrig verhalten und Rechts-
bruch begangen haben; …
er objektiv gleiche Sachverhalt, die Rücknahme von
eutschem Atommüll aus dem Ausland, in internationa-
n Verträgen zugesichert, wird je nachdem, wie es ei-
em in den eigenen parteipolitischen Kram passt, instru-
entalisiert. Es ist eben nicht demokratisch, wenn man
elbst bestimmt, welche Gesetze eingehalten werden
üssen und welche nicht, wenn Abgeordnete der Grü-
en und der Linken Bürger offen zu Rechtsbruch aufru-
n und wenn der, der die lautesten Schreihälse um sich
ersammelt, sich anstelle der demokratisch legitimierten
ehrheit durchsetzt.
Es ist infam, dass die Linken die Aktuelle Stunde mit
em Titel „Kein Atomendlager bei Lubmin“ beantragt
aben; denn jeder weiß, dass es in Lubmin weder ein
tomendlager gibt noch geben wird.
9256 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010
Dr. Maria Flachsbarth
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Der schwach- und mittelradioaktive Müll, den es jetzt in
Lubmin gibt, wird ab 2013 zum genehmigten und dann
fertigen Endlager Schacht Konrad gebracht, das übri-
gens in Niedersachsen liegt. Niedersachsen käme aber
niemals auf die absurde Idee, zu behaupten, das Endla-
ger nähme nur niedersächsischen Müll auf. Wo kämen
wir denn da auch hin?
Für den hochradioaktiven Müll gibt es überhaupt
noch kein Endlager. Warum gibt es eigentlich kein End-
lager für hochradioaktiven Müll in Deutschland? Das
will ich Ihnen sagen: weil die rot-grüne Bundesregierung
die Untersuchung eines möglichen Standorts über zehn
Jahre lang gestoppt hat. Man hat einfach die Notwendig-
keit der Erkundung ignoriert.
Es gibt eben kein Endlagersuchgesetz. Das hat dieses
Parlament niemals erreicht. Es gibt keine Benennung
von Alternativstandorten. Es gibt aus rot-grüner Zeit
noch nicht einmal Gespräche mit den Ländern, um einen
solchen Endlagerstandort alternativ zu benennen. Letzt-
endlich hatten Sie auch keine Traute, tatsächlich zu sa-
gen: Gorleben ist nicht geeignet, und wir lassen es mit
der Suche dort. Sie haben sich einfach nur vor der Ver-
antwortung weggeduckt.
Ich bin froh, dass Umweltminister Röttgen jetzt Ver-
antwortung übernimmt, dass er einen Dialog mit den
Menschen am Standort Gorleben aufnimmt, wo das Er-
kundungsbergwerk ist, und dass er ihnen weitgehende
Rechte in einem völlig transparenten und offenen Dialog
zugesagt hat. Es werde eine Steuerungsgruppe für die
vorläufige Sicherheitsanalyse, ein zusätzliches Vertrau-
ensgremium, beide hälftig besetzt mit den Vertretern der
Bürgerinitiative, gebildet.
Ich glaube, das ist tatsächlich der Weg, der gegangen
werden muss. Es ist jetzt endlich Zeit für ein seriöses
und zielgerechtes Handeln und nicht für ein unverant-
wortliches Spiel mit der Sorge und der Angst der Men-
schen.
Vielen Dank.