Rede von
Christian
Ahrendt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
ollegen! Ich habe gar nicht vor, mich zu entschuldigen.
h will nur der Wahrheit etwas aufs Pferd helfen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9253
Christian Ahrendt
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Dann wollen wir uns einmal die Zeitungslage an-
schauen.
– Hören Sie erst einmal zu, bevor Sie weiter herumkra-
keelen.
Schauen wir uns einmal die Zeitungslage an. Da be-
richten die Norddeutschen Neusten Nachrichten:
Wie aus Papieren, die unserer Redaktion vorliegen,
hervorgeht, gab das Innenministerium am 20. Fe-
bruar 1998 den bundeseigenen Energiewerken
Nord bei Lubmin die Erlaubnis, radioaktive Abfälle
Dritter, über die ehemaligen DDR-Kernkraftwerke
Lubmin und Rheinsberg hinaus, einzulagern.
Fragen Sie mich einmal, wer 1998 Regierungsverant-
wortung in Mecklenburg-Vorpommern getragen hat!
Das waren Sie von der SPD zusammen mit der CDU.
Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten
nichts damit zu tun, dass heute in Lubmin andere Atom-
kraftendlagerprodukte eingelagert werden, ist wirklich
zynisch. Das ist unwahr, und das lassen wir Ihnen auch
nicht durchgehen, Frau Kollegin.
Die Tatsache, dass wir heute solche Transporte durch
Mecklenburg-Vorpommern erleben, ist einfach und al-
lein dem Grund geschuldet, dass wir bis heute kein End-
lager haben. Man kann sich auch nicht hier hinstellen
und sagen: Wir haben irgendwann einmal regiert, wir
sind leider nicht fertig geworden mit irgendeinem Ge-
setz, und deswegen haben wir auch leider keine Verant-
wortung, weil Gott sei Dank eine Wahl dazwischenkam,
die es uns nicht erlaubt hat, weiterzumachen. –
Tatsache ist doch, Frau Kollegin: Der Atommüll, der
heute eingelagert werden muss, ist nicht der Atommüll
von Norbert Röttgen, das ist auch nicht der Atommüll
dieser liberal-christlichen Koalition.
Das ist der Atommüll von Jürgen Trittin und Sigmar
Gabriel, weil sie die Endlagersuche eingestellt haben.
Das muss hier doch einmal gesagt werden.
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Das betrifft sowohl die Aufrufe von Politikern zum
Schottern als auch, dass Sellering am Samstag in
Greifswald auf der Demo war.
as ist das, was unsere Polizisten empfinden.
Sie stellen sich in der Debatte hin – auch die Linke
estern – und rufen offen dazu auf,
ier Widerstand zu leisten, weil Sie meinen, Sie haben
gendein gesellschaftliches Recht dazu. Das haben Sie
icht.
riedliche Demonstrationen sind okay, aber geistige Bei-
ilfe zum Widerstand gegen Polizeibeamte zu leisten ist
icht okay. Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen
ssen, Frau Kollegin.
Deswegen ist es unzulässig, den Menschen in Meck-
nburg-Vorpommern zu sagen, dass an irgendeiner
telle diese Koalition dafür verantwortlich ist, dass der
tommüll vor Weihnachten durch Mecklenburg-Vor-
ommern gekarrt wird. Dafür sind Sie verantwortlich.
ie haben die Endlagersuche verpennt. Das müssen die
enschen jetzt ausbaden. Das werden wir den Men-
chen auch sagen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.