Rede von
Dr.
Michael
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin
er Linken ja schon fast dankbar dafür, dass sie heute
iese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir so einmal
eigen können, wie unseriös Ihre Politik ist, wie Sie sys-
matisch versuchen, die Menschen in diesem Lande für
umm zu verkaufen.
Sie vergießen hier Krokodilstränen und beklagen sich
ber die lange Dauer der Zwischenlagerung bis zur Ab-
hrung an ein Endlager für radioaktive Abfälle. Auf der
nderen Seite machen Sie alles, um Fortschritte bei der
rkundung des Salzstocks Gorleben zu verhindern. Da-
ei brauchen wir doch Fortschritte bei der Erkundung,
m möglichst zügig ein Endlager einrichten zu können.
ir müssen Sicherheit haben, ob Gorleben ein geeigne-
r Standort ist oder nicht. Man kann nicht auf der einen
eite die Erkundung nicht mittragen und auf der anderen
eite eine lange Zwischenlagerzeit beklagen. Dieses wi-
ersprüchliche Verhalten nimmt Ihnen nun wirklich kei-
er ab.
Es ist sicherlich richtig, dass die Entsorgung radioak-
ver Abfälle eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Das gilt
mso mehr, wenn die Verursacher dieser Abfälle öffent-
che Einrichtungen wie Forschungseinrichtungen sind.
s ist auch richtig und entspricht dem Verursacherprin-
ip, dass die öffentliche Hand dann einen Entsorgungs-
eg sucht, sowohl was den sicheren Abbau der For-
chungseinrichtungen angeht, sofern man sie nicht mehr
raucht, als auch was den Transport, die Verpackung, die
wischenlagerung und letztlich auch die Endlagerung
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9251
Dr. Michael Paul
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angeht. Deshalb war und ist es richtig, dass es ein Kon-
zept für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus
deutschen Forschungseinrichtungen gibt.
Ich verstehe wirklich nicht, warum die SPD heute hier
Verständnis für die Proteste zum Ausdruck bringt.
Schließlich ist das Konzept im Jahr 2004 entwickelt
worden. Danach sollen die Forschungsabfälle zentral im
einzigen bundeseigenen Zwischenlager, im Lager Lub-
min, bei den EWN, den Energiewerken Nord, eingela-
gert werden. Der damalige Umweltminister Trittin von
den Grünen und die damalige Forschungsministerin
Bulmahn von der SPD haben das festgelegt. Heute wol-
len Sie davon nichts mehr hören. Das ist typisch für die
SPD. Egal wo man hinschaut, überall fällt sie um: Rente
mit 67, Stuttgart 21 und heute auch noch beim ZLN.
Wenn Sie schon damals der Auffassung gewesen wä-
ren, dass das Konzept falsch ist, hätten Sie doch anders
handeln können. Sie selber haben im Jahr 2002 eine Ver-
pflichtung zur Errichtung standortnaher Zwischenlager
ausschließlich für die privaten Kernkraftwerke im Aus-
stiegsgesetz festgeschrieben. Sie haben die Forschungs-
einrichtungen ausdrücklich ausgenommen. Wenn Sie die
Transporte quer durch Deutschland hätten verhindern
wollen, dann hätten Sie das tun können. Ich hätte das
nicht für richtig gehalten. Sie haben damals nichts getan,
stellen sich heute aber hier hin und sagen, dass Sie Ver-
ständnis für die Proteste haben. Das ist unseriös, und das
müssen wir hier heute auch so sagen.
Wer damals die Weichen gestellt hat, kann sich heute
nicht auf die Schienen setzen und versuchen, den Zug,
der auf diesen Schienen fährt, aufzuhalten.
Zum Schluss muss ich mich ausdrücklich gegen den
Vorwurf wehren, dass die Einrichtungen der EWN in
Lubmin ausschließlich als Müllabladeplatz verwendet
werden; hier ist sogar das schlimme Wort „Atomklo“ ge-
fallen. Die EWN, Energiewerke Nord GmbH, ist eine
bundeseigene Gesellschaft, die den Rückbau der DDR-
Reaktoren in Greifswald und Rheinsberg organisiert hat.
Sie hat das so gut gemacht und sich eine so hohe Kom-
petenz angeeignet, dass sie mittlerweile nicht nur auf na-
tionaler, sondern auch auf internationaler Ebene als
Know-how-Träger eingesetzt wird. Bei der Abwrackung
der russischen U-Boot-Flotte in Murmansk unterstützt
die EWN. Außerdem ist sie der zentrale Dienstleister für
alle öffentlichen Forschungseinrichtungen des Bundes.
Ob es der AVR in Jülich oder eine Einrichtung in Karls-
ruhe ist, die EWN ist der kompetente Dienstleister. Das
heißt, Mecklenburg-Vorpommern ist viel mehr als das
„Atomklo“, wie Sie von den Linken hier sagen. Damit
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Meine Schlussworte gelten, nicht nur weil dies die
tzte Sitzung vor Weihnachten ist, den Polizisten und
en Einsatzkräften, die es ermöglicht haben, dass dieser
ransport trotz ungünstiger Voraussetzungen zügig das
wischenlager erreicht hat. Ich danke ihnen dafür.
Ihnen allen wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit.
uf Wiedersehen!