Rede von
Steffen
Bockhahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Jetzt haben Sie das erste Mal westdeutschen Atom-
üll in das ostdeutsche Zwischenlager gebracht, das ei-
entlich nur für ostdeutschen Atommüll da ist.
amit verstoßen Sie gegen das, was vereinbart war, und
as ist nicht in Ordnung.
Dass Union und FDP mit dem Thema sehr verantwor-
ngslos umgehen, ist bekannt, und das sieht man auch
tzt wieder. Aber ernsthaft traurig und wütend macht
ich, dass auch die Grünen und die SPD sich hier deut-
ch verantwortungslos verhalten haben;
enn dieser Transport geht auf das Jahr 2004 zurück.
amals hat der grüne Umweltminister Jürgen Trittin
stgelegt, dass diese Transporte durchgeführt werden
ollen,
ass dieser Müll aus Karlsruhe und von der „Otto Hahn“
der Nähe von Greifswald im Zwischenlager Nord ein-
elagert werden soll.
Das hat er gegen den entschiedenen Widerstand des
andesumweltministers Wolfgang Methling von der
inken getan. Dass es dort entschiedenen Widerstand
ab, dass man auf Vereinbarungen verwiesen hat, das al-
s hat die Bundesregierung nicht interessiert. Das wurde
urchgedrückt. Das wurde durchgezogen. Das ist kein
erantwortungsvoller Umgang, nicht mit dem Osten,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9245
Steffen Bockhahn
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nicht mit dem Westen; das ist insgesamt verantwortungs-
los.
Insofern ist klar, dass die Grünen bei den Protesten in
Greifswald mal eher nicht zu sehen waren.
Während man im Wendland in ganzer Garnisonsstärke
anwesend gewesen ist, ist dort, glaube ich, nur ein Bun-
destagsabgeordneter der Grünen gesehen worden.
Das war bei uns ein bisschen anders. Wir wissen auch,
warum. Sie sind an der Stelle einfach nicht glaubwürdig.
Sie sind an diesen Atomtransporten schuld. Das haben
Sie zu verantworten.
Wir haben jetzt schlicht und ergreifend festzustellen,
dass Schwarz-Gelb für blühende Landschaften sorgen
wollte, aber Rot-Grün für eine strahlende Zukunft ge-
sorgt hat. Das ist allerdings kein Erfolgsmodell, das man
fortsetzen sollte.
Wenn Sie heute erklären, dass das alles nicht so sein
dürfe, muss man klar sagen: Da sind Grüne und SPD un-
glaubwürdig; denn sie haben die Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass Schwarz-Gelb an dieser Stelle so agie-
ren kann, wie das geschieht.
Das muss man schlicht und ergreifend so sagen. Das
sind die Fakten. Die müssen Ihnen nicht gefallen. Aber
es sind die Fakten, und an denen kommen Sie nicht vor-
bei.
Dann muss man die Frage stellen: Warum mussten
Sie den Müll überhaupt nach Lubmin transportieren las-
sen? Das liegt einfach daran, dass Sie keine andere Mög-
lichkeit hatten.
– Ja. – Es handelt sich um Müll aus deutschen For-
schungsreaktoren. Der wurde durch die Bundesrepublik
Deutschland erzeugt.
Die privaten Atomkonzerne, die von Ihnen selbstver-
ständlich wunderbar protegiert werden – auch die SPD
ist an der Stelle nicht immer ganz lupenrein –, haben
sich geweigert, diesen Müll anzunehmen. Daraufhin
mussten Sie ihn in das bundeseigene Zwischenlager
Nord verschicken lassen. Das heißt, Sie spekulieren sehr
wohl darauf, dass immer dann, wenn Sie den Müll nicht
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Vor allen Dingen Leute aus FDP und CDU sagen im-
er, es sei alles Panikmache, wenn vorgebracht werde,
ass es hier darum gehe, ein großes Zwischenlager oder
omöglich sogar ein Endlager zu errichten. Dazu muss
h bemerken: Es liegt ja noch mehr Atommüll herum,
er produziert worden ist und für den es Verpflichtungen
ibt. Bei Ihrer Politik ist mir völlig klar, dass der Be-
tandsschutz, der bisher besteht – das Zwischenlager
ord hat, in Anführungszeichen, nur acht Hallen –, gar
ichts wert ist. Wenn Sie neue Flächen brauchen, werden
ie neue Hallen bauen lassen. Dann werden Sie eine
eue Betriebsgenehmigung erteilen. Sie werden alles da-
r tun, dass Sie der Atomlobby weiterhin große Ge-
chenke machen können. Dazu brauchen Sie Lagerstät-
n. Die werden Sie im Zweifel auch in der Nähe von
ubmin schaffen wollen. Das wird aber auf unseren er-
itterten Widerstand stoßen. Ich freue mich, dass der
rotest in Vorpommern immer stärker geworden ist.
Wenn Sie 10 000 Polizistinnen und Polizisten einset-
en, um einen so kleinen Transport durchzuführen, dann
t Ihnen klar: Auch wenn es nicht die ganz große Bewe-
ung wie im Wendland gibt, hat das, was Sie da tun,
eine gesellschaftliche Mehrheit. – Das werden wir Ih-
en jedes Mal aufs Neue beweisen, auch im Frühjahr
ieder, wenn die nächsten Transporte rollen sollen.
Ganz zum Schluss Folgendes: Wenn Sie sagen, es
andele sich in Lubmin überhaupt nicht um ein Endla-
er, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Die Genehmi-
ung läuft momentan bis 2039. Ich glaube nicht daran,
ass Sie bis 2039 ein echtes Endlager gefunden haben
erden. Was passiert dann? Dann wird die Betriebsge-
ehmigung verlängert, und schleichend wird das dort
och ein Endlager. Das werden wir nicht zulassen.