Rede von
Dr.
Carsten
Sieling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
)
lich zu machen, dass wir uns in diesen Beratungen auf
die Einzelpunkte konzentrieren
und nicht auf Grundsatzfragen ausweichen sollen. Sie
haben das aber mit Argumenten getan, mit denen Sie
weit ausgewichen sind. Sie sind gerade von diesem sehr
präzisen Vorschlag, den Bündnis 90/Die Grünen einge-
bracht haben, doch etwas abgewichen.
Ich will sagen, dass wir in der Darstellung des Pro-
blems eine große Einigkeit haben, des Problems näm-
lich, dass für Fehlberatung durch Banken bis in den Au-
gust 2009 hinein sehr kurze Verjährungsfristen von drei
Jahren galten, die damit deutlich kürzer waren als die im
bürgerlichen Recht üblicherweise festgeschriebenen Re-
gelungen und die zulasten der Anlegerinnen und Anle-
ger, vieler Bürgerinnen und Bürger gingen, jedoch zu-
gunsten der Banken und der Finanzindustrie gewirkt
haben. Das Anliegen, dass dies geändert werden musste,
ist umgesetzt worden, Kollege Brinkhaus. In der Großen
Koalition hat man gemeinsam mit einer Verjährungsfrist
von zehn Jahren eine vernünftige Grundlage geschaffen.
Das ist breit unterstützt worden. Auch Kollege Schick
hat hier deutlich gemacht, dass er dies für ein richtiges
Vorgehen gehalten hat.
Aber jetzt fällt den Menschen ein Regelungsproblem
auf die Füße: Der Tag, an dem die alte Verjährungsfrist
von drei Jahren abläuft, rückt immer näher. Hierbei geht
es um Käufe in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis Anfang
August 2009. Wer in diesem Zeitraum gekauft hat, hat
sozusagen Pech gehabt. Nach meiner Auffassung muss
man damit ernsthaft umgehen. Mir war das nicht ernst-
haft genug, Kollege Brinkhaus, wenn Sie hier sagen: Die
Leute beraten sich mit ihren Rechtsanwälten und warten
auf Grundsatzurteile, aber sie müssen sich jetzt entschei-
den, vor Gericht zu gehen. – Ich finde, so kann man da-
mit nicht umgehen, man muss den Menschen Zeit dafür
lassen. Die Kosten für ein Gerichtsverfahren belaufen
sich schnell auf mehrere Tausend Euro.
– Das haben Sie gesagt. Aber wenn man hü sagt, muss
man an dieser Stelle auch hott sagen und springen.
Springen hieße, dass man bitte sehr diese Lücke schließt.
Wir als SPD halten den Vorschlag von Bündnis 90/
Die Grünen für klug und vernünftig, zu sagen: Wir wol-
len auch für diese betroffenen Leute gerade vor dem
Hintergrund, dass unsere Gerichte die notwendigen
Grundsatzurteile noch nicht beschlossen haben, zusätzli-
che Zeit und damit Rechtssicherheit gewinnen. Vor die-
sem Hintergrund stehen wir diesem Vorschlag sehr posi-
tiv gegenüber.
An dieser Stelle verweise ich darauf, dass es nicht an-
geht, von diesem Platz aus zu sagen, die Rechtssicher-
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Na gut, dann will ich „Keiner“ gerne zitieren. Ich habe
eute Morgen in der Financial Times gelesen, dass der
ollege Dautzenberg, der offensichtlich schon in den
eihnachtsurlaub entschwunden ist und deshalb dieser
ebatte nicht beiwohnt, sich dazu äußert, indem er – –
Viele sind im Weihnachtsurlaub. Das war nur eine
achverhaltsbeschreibung; das müssen Sie nicht miss-
erstehen.
Der Inhalt der Aussage vom Kollegen Dautzenberg
ar, dass es rechtspolitisch zweifelhaft sei, wenn auch
erbraucherpolitisch verständlich. Rechtspolitisch zwei-
lhaft! Diese Auffassung teilen wir nicht; wir halten
ies für rechtspolitisch notwendig.
h fordere Sie auf, verbraucherpolitisch klar zu werden,
chtspolitisch konsequent zu handeln und diese Ände-
ng hier mitzugehen.
Ich will aber auch nicht verschweigen, dass nach mei-
er Auffassung Ihre Scheu, dieses Thema anzufassen,
amit zu tun hat – diesen Zusammenhang muss man her-
tellen –, dass Sie bei diesem Thema insgesamt bisher
icht viel Neues auf den Tisch gelegt haben. Als SPD
aben wir in unserem Antrag vorgeschlagen, die Sonder-
erjährungsfristen insgesamt zu verlängern. In dem An-
gerschutzgesetz, über das wir ja auch fachlich intensiv
eraten
nd das bald in den Deutschen Bundestag kommt, war
rsprünglich auch vorgesehen, die Sonderverjährungs-
isten zu verlängern. Sie – oder wahrscheinlich die Da-
en und Herren von der FDP unter Führung von Herrn
rüderle nach vielen Lobbygesprächen – haben diesen
unkt aus Ihrem Gesetz herausgenommen. Wenn Sie bei
iesen Dingen so um uns als Opposition werben, dann
mpfehle ich Ihnen, einen vernünftigen Verbraucher-
chutz zu machen und diese Sonderverjährungsfristen
uch für die anderen Dinge wieder abzuschaffen.
ann wird daraus ein Paket, und dann kann man das ma-
hen, was Kollege Schick hier vorgeschlagen hat. Dann
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9243
Dr. Carsten Sieling
)
macht man ein vernünftiges Anlegerschutzgesetz und
kommt auf den richtigen Weg. So muss man es machen.
Ich vermute, Ihre Scheu hat mit Ihrer politischen Auffas-
sung und mit Ihrer Schwäche bei ordentlichem, durch-
greifenden Verbraucherschutz zu tun.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und be-
danke mich jetzt vor Weihnachten noch einmal sehr
beim Präsidium dafür, dass es Nachsicht hatte, wenn ich
in meinen letzten Reden meine Redezeit überzog. Heute
gebe ich zwei Minuten und 40 Sekunden zurück und
hoffe, dass dies als Weihnachtsgeschenkt angenommen
wird.
Herzlichen Dank.