Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Zu Beginn möchte ich eine kleine Einführung
eben: Ich komme aus dem Nordwesten Niedersachsens,
twa acht Kilometer von der niederländischen Grenze.
ls ich die Aufgabe des agrarpolitischen Sprechers für
ie FDP übernahm, habe ich mich um viele Dinge ge-
ümmert, die ich bis dahin nicht kannte. Ich wusste
icht, was die BVVG ist. Ich wusste auch nicht so ge-
au, wie die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg in
en neuen Ländern war. Ich finde aber, dass wir alle
eute Veranlassung haben, aus dem – vom Vorredner so
ezeichneten – Schwarzen Freitag einen Zukunftsfreitag
nd einen Rechtsfreitag zu machen. Denn es gibt weder
r den Steuerzahler noch für die Bauern in den neuen
ändern an irgendeiner Stelle etwas, was ihnen einen un-
umutbaren Schaden zufügt. Ganz im Gegenteil sorgt
er Gesetzentwurf dafür, dass wir eine Rechtssituation
erstellen, auf die wir meiner Meinung nach in der Bun-
esrepublik Deutschland immer Wert legen.
Es geht hier nicht darum, ob die Umsetzung 370 Mil-
onen, 420 Millionen oder 150 Millionen Euro kostet.
s geht hier darum, ob denjenigen Menschen Unrecht
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9217
Hans-Michael Goldmann
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geschehen ist, denen in den Jahren 1945 bis 1949 das
Land weggenommen wurde. Es kam ein anderer und
räumte alles ab, nach dem Motto: Ihr seid die Reichen in
diesem Land, diejenigen, die während des Zweiten Welt-
kriegs möglicherweise die falsche Partei unterstützt ha-
ben.
Ist diesen Menschen Unrecht geschehen oder nicht? Ih-
nen ist eindeutig Unrecht geschehen!
Deswegen wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht
– liebe Kirsten Tackmann, ganz langsam! –, das dieses
Unrecht korrigieren sollte.
– Doch, Herr Schwanitz; genau darum geht es.
Rechtsbestandteil war, dass diese Menschen einen
Bescheid in der Hand halten mussten, um ihre Ansprü-
che geltend zu machen. In diesem Gesetz hat es einen
Konstruktionsfehler gegeben: Der Bund durfte die Zin-
sen zahlen, die fällig wurden, weil die Bauern ihre Flä-
chen nicht nutzen konnten. Die Länder haben die zustän-
digen Behörden unzureichend ausgestattet, sodass die
Menschen, die einen solchen Bescheid anstrebten, nicht
in den Genuss ebendieses Bescheides kamen. Das war
der Grund. Ende der Durchsage! Deswegen konnte der
Rechtsanspruch von Tausenden bis heute nicht bedient
werden. Das Ganze hat also überhaupt nichts mit Wert-
maximierung zu tun; vielmehr wird ein Rechtsanspruch
auf der Basis des Jahres 2004 umgesetzt.
Der Vorwurf, das zerstöre den Frieden vor Ort, ist
überhaupt nicht berechtigt. Es gab schon öfter die Situa-
tion, dass Bauern, die eine Zeit lang nicht vor Ort waren,
in die ländliche Region zurückgekehrt sind; das hat zu
überhaupt keiner Störung des ländlichen Friedens ge-
führt. Ganz im Gegenteil: Diese Bauern wurden vor Ort
sehr positiv aufgenommen; sie konnten dort ihre Interes-
sen verwirklichen. Das hat also überhaupt nichts mit ei-
ner Zerschlagung des Rechtsfriedens oder der dörflichen
Struktur zu tun.
Es hat auch überhaupt nichts mit Wertmaximierung
zu tun; denn die Bauern vor Ort, von denen Sie, Herr
Schwanitz, meinen, sie kämen jetzt nicht mehr in den
Genuss der Flächen, können diese Flächen natürlich
kaufen, möglicherweise von denjenigen, die sie jetzt ver-
günstigt erworben haben. Das ist ein Vorteil für die Bau-
ern vor Ort, die bis jetzt nicht richtig behandelt worden
sind, aber kein Nachteil; denn wenn sie die Flächen von
der BVVG kaufen müssten – die BVVG verfügt, neben-
bei bemerkt, noch über genügend Flächen, um entspre-
chende Kaufwünsche zu bedienen –, müssten sie den
Preis zahlen, den der Markt heute hergibt. Insofern ent-
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Frau Tackmann, das wissen Sie genauso gut wie ich.
Es ist interessant, dass die Grünen, die durchaus Wur-
eln in den neuen Ländern haben, das gleiche Rechts-
mpfinden und das gleiche Ziel haben wie die Koali-
onsfraktionen. Es wird also keine Klientelpolitik
etrieben, sondern es geht schlicht und ergreifend um
ie Sicherstellung einer guten Rechtssituation.
Herzlichen Dank.
9218 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010
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