Rede von
Pascal
Kober
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
iebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fast habe
h gedacht, als ich Ihren Antrag gelesen habe, dass die
elt nicht mehr stimmt. Wo bleibt denn Ihr sozial- und
rbeitsmarktpolitischer Kultschlager? Aber dann, nach
cht langen Seiten, fand er sich in den letzten Zeilen
och, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindest-
hn in Höhe von 8,50 Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, so wie
ie nicht müde werden – egal bei welchem Antrag zu
en Debatten über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik –,
inen flächendeckenden und branchenübergreifenden
indestlohn in Höhe von 8,50 Euro zu fordern, so
erde auch ich nicht müde werden, Ihnen die Arbeits-
arkt- und Sozialpolitik dieser christlich-liberalen Ko-
lition zu erläutern. Wir als christlich-liberale Koalition
ind angetreten, um den Menschen, die arbeitslos sind,
en Sprung in die Erwerbstätigkeit zu erleichtern und die
enschen, die einen Arbeitsplatz haben, zu unterstüt-
en, ihren Arbeitsplatz zu behalten. Dass wir als christ-
ch-liberale Koalition da außerordentlich erfolgreich
ind, zeigen die aktuellen Arbeitsmarktdaten beindru-
kend.
Nun fordern Sie auch in dem vorliegenden Antrag ei-
en Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Wir lehnen die-
en auch deshalb ab, weil seriöse wissenschaftliche Stu-
ien zumindest zu bedenken geben, dass das negative
uswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte. Bei
9212 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010
Pascal Kober
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einem Stundenlohn in Höhe von 8,50 Euro könnten bis
zu 1,2 Millionen – nach bestimmten Studien sogar bis zu
2 Millionen Arbeitsplätze – gefährdet sein.
Aber das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wol-
len. Wir wollen keine Arbeitsplätze gefährden. Vielmehr
wollen wir, dass die Menschen in Erwerbstätigkeit kom-
men und in Erwerbstätigkeit bleiben.
Auch der Ihnen und den Gewerkschaften nahestehende
Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt vor einem Min-
destlohn von über 5 Euro.
Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit bleiben oder
den Sprung in die Erwerbstätigkeit schaffen. In diesem
Zusammenhang muss man erwähnen, dass die Zeitarbeit
bisher ein wichtiges – ja, so kann man es nennen – ar-
beitsmarktpolitisches Instrument gewesen ist. Selbst die
gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung gibt zu, dass
15 Prozent der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeit-
nehmer in den Betrieben, in die sie entliehen werden, ei-
nen dauerhaften Arbeitsplatz finden. Andere Studien ge-
hen sogar von weit höheren Zahlen – von bis zu
25 Prozent – aus. Dann gibt es noch bis zu 20 Prozent,
die in anderen Betrieben einen Arbeitsplatz finden. Das
zeigt eindeutig, dass die Zeitarbeit ein wirksames Instru-
ment ist, um Menschen in Beschäftigung zu bringen und
ihnen eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.
62,2 Prozent der Zeitarbeiternehmerinnen und Zeitar-
beitnehmer waren zuvor arbeitslos, 11,4 Prozent haben
zuvor sogar nie gearbeitet. Das zeigt sehr deutlich, wie
wichtig das Instrument der Zeitarbeit ist. Wir von der
christlich-liberalen Koalition werden selbstverständlich
alle Schritte der Bundesregierung unterstützen, um
Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche zu verhindern.
Aber wir werden auch dafür Sorge tragen, dass dieses
sehr wichtige Instrument auf unserem Arbeitsmarkt
nicht durch unsachgemäße Anträge von Ihnen kaputtge-
macht wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.