Rede von
Peter
Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schaaf, in der Tat haben wir in den vier
Jahren Große Koalition darüber gesprochen, wie die auf-
grund rot-grüner Gesetzgebung verlotterten Sitten in der
Leiharbeit, was die Lohnfindung angeht, korrigiert wer-
den können. Eine wichtige Bedingung, auf die wir uns
damals geeinigt hatten, war, auf Vorschlag der Tarifpart-
ner Tarifverträge, die möglichst 50 Prozent der Be-
schäftigten und der Betriebe einer Branche umfassen,
für allgemeinverbindlich zu erklären. Aber die Verlot-
terung der Sitten in der Leiharbeit aufgrund rot-grüner
Gesetzgebung hat dazu geführt, dass wir es mit mehre-
ren, unterschiedlichen und miteinander konkurrierenden
Tarifverträgen zu tun hatten, dass die Tarifvertragspart-
ner – das betrifft vor allen Dingen die Arbeitgeberseite –
uns massiv bestürmt haben, die Tarifverträge nicht anzu-
tasten, und dass deswegen keine Einigung möglich war.
Das Großartige ist aber, Herr Kollege Schaaf, dass al-
lein die Drohung und Ankündigung von Frau Bundes-
ministerin von der Leyen, in diesem Bereich etwas zu
machen, dazu geführt haben, dass vor wenigen Wochen
alle vier Arbeitgeberverbände im Bereich der Zeitarbeit
mit allen Gewerkschaften den gleichen Mindestlohn ver-
einbart haben. Deswegen haben wir heute eine grundle-
gend andere Situation als zur Zeit der Großen Koalition.
Das ist Tatsache.
Ich erinnere an Folgendes: Im alten AÜG, das die
Leiharbeit regelt, stand, dass für Zeitarbeitsverhältnisse,
die länger als zwei Jahre dauern, der Gleichbezahlungs-
grundsatz gilt, dass also der Leiharbeiter genauso viel
Gehalt zu bekommen hat wie der festangestellte Mit-
arbeiter. Diesen Satz haben nicht die CDU/CSU und
FDP, sondern ihn hat Rot-Grün aus dem Gesetz gestri-
chen. Das ist die Ursache für das, was wir heute bekla-
gen. Während Rot-Grün das Dilemma angerichtet hat
und sich plötzlich reinwaschen will, ist Frau von der
Leyen die erste Bundesarbeitsministerin seit zwölf Jah-
ren, die handelt.
Es ist ein Unding und es ist unanständig, dass Firmen
ihre festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
entlassen und sie anschließend als Leiharbeiterinnen und
Leiharbeiter wieder in den Betrieb holen. Deswegen hat
das Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche einen
Gesetzentwurf beschlossen, mit dem dieser Drehtür-
effekt für alle Zeiten unterbunden werden wird. Wir
handeln!
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Wenn sich jetzt Sozialdemokratinnen und Sozialde-
okraten zu diesem Thema äußern, dann muss ich auf
olgendes hinweisen: Es gibt unter den großen Wohl-
hrtsverbänden in Deutschland einen, der historisch
edingt auf das Engste mit der Sozialdemokratie verbun-
en ist, nämlich die Arbeiterwohlfahrt. Die Arbeiter-
ohlfahrt – so höre ich aus Essen – beendet die Ausbil-
ung in Pflegeberufen damit, dass sie die jungen Leute
n eine eigene Leiharbeitsfirma, die AWO-Service
mbH, weiterleitet.
ann werden diese gut ausgebildeten jungen Leute von
er AWO-Service GmbH im gleichen Betrieb wieder an-
estellt und verdienen, obwohl sie eine sehr gute Ausbil-
ung haben, gerade einmal so viel wie ein Pflegehelfer,
er überhaupt keine Ausbildung hat.
as ist sozialdemokratische Ehrlichkeit in Sachen Leih-
rbeit.
Das zweite Thema hat der Kollege Schaaf schon an-
esprochen: die Löhne in der Leiharbeit. In den ver-
angenen Jahren sind in der Leiharbeitsbranche katastro-
hal niedrige, unanständige Löhne gezahlt worden. Das
uss ein Ende haben.
eil wir das klar und deutlich gesagt haben, haben end-
ch auch die Zeitarbeitsunternehmen verstanden, dass
ie Leiharbeit und die Zeitarbeit ganz kaputtgehen wer-
en, wenn sie weiter in der Schmuddelecke bleiben. Da-
ber bin ich sehr froh.
Unter Rot-Grün gab es eine Verlotterung der Sitten.
agegen ist es jetzt erstmals gelungen, dass alle vier Ar-
eitgeberverbände im Bereich der Zeitarbeit einen ein-
eitlichen Mindestlohn mit den Gewerkschaften verein-
art haben. Wir haben jetzt in Deutschland zum ersten
al einen einheitlichen branchenübergreifenden Min-
estlohn in der Leiharbeitsbranche. Das hat es früher
icht gegeben; das gibt es jetzt zum ersten Mal. Das
eigt, dass die Tarifautonomie in Deutschland funktio-
iert.
Deswegen ein Kompliment an die Verhandelnden auf
rbeitgeber- und auf Arbeitnehmerseite dafür, dass sie
rstmals einen flächendeckenden Mindestlohn für die
eiharbeitsbranche in Deutschland vereinbart haben –
nders, als es unter Rot-Grün in Deutschland üblich war.
)
[SPD]: Nein! Das muss allgemeinverbindlich
erklärt werden!)
– Frau Kramme, eins nach dem anderen.
Nun gibt es ein Datum, auf das Frau Kramme hin-
weist, das in meiner Rede aber ohnehin vorgekommen
wäre: Wenn am 1. Mai 2011 die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer aus den acht im Jahre 2004 der Europäi-
schen Union neu beigetretenen Staaten Ost- und Mittel-
europas das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit er-
halten, also ohne weitere Vorbedingungen zu uns nach
Deutschland kommen können, dann droht der einheitli-
che Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, den wir jetzt
in Deutschland haben, eventuell durch ausländische Ta-
rifverträge unterboten zu werden. Deswegen arbeiten
wir intensiv an einer gesetzlichen Regelung, die genau
dieses verhindert.
– Frau Kollegin Nahles, verehrte Kolleginnen und Kol-
legen von Rot-Grün, ich würde da nicht laut „Oh!“
schreien, denn der 1. Mai 2011 stand auch schon zur Re-
gierungszeit von Rot-Grün im Kalender.
Denn damals, 2004, unter rot-grüner Verantwortung, ist
der Beitritt dieser acht Staaten zur Europäischen Union
beschlossen worden.
Sie haben nicht gehandelt. Sie haben das Dilemma, das
uns jetzt droht, sehenden Auges in Kauf genommen.
Deswegen werden wir, die christlich-liberale Koalition,
auch dieses Thema befriedigend regeln.
Leiharbeit in Deutschland muss anständige Arbeit zu
anständigen Löhnen bedeuten. Rot-Grün hat dafür ge-
sorgt, dass die Sitten verlottert sind. Wir sorgen wieder
für Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Vielen Dank.