Rede von
Johannes
Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir wollen uns in dieser Debatte für die Rechte
der Menschen in aller Welt einsetzen, die wegen ihrer re-
ligiösen Überzeugung verfolgt, eingesperrt, gefoltert
oder gar getötet werden, und wir wollen denen eine
Stimme geben, die verstummt sind, weil sie in Gefäng-
nissen eingesperrt sind, weil ihre Existenz verschwiegen
wird oder weil ihr Schicksal vertuscht werden soll.
Herr Kollege Koenigs, während wir in Bezug auf die
Religionsfreiheit vergleichsweise in einem Paradies le-
ben,
leben viele Menschen, vor allem Christen – beispiels-
weise im Irak –, eher in einer Hölle. Fast 70 Prozent der
Menschen auf unserem Planeten in 64 Ländern kennen
Religionsfreiheit nicht oder allenfalls nur sehr einge-
schränkt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe
der freien Nationen, mit Diplomatie und mit Nachdruck
für die Religionsfreiheit einzutreten, die wir mittlerweile
als selbstverständlich ansehen.
Religionsfreiheit ist unteilbar und nicht auf bestimmte
Glaubensrichtungen beschränkt. Eine Religionsgemein-
schaft leidet weltweit aber besonders unter Verfolgung,
nämlich die Christen. Deshalb wollen wir das hier auch
ganz besonders ansprechen.
Immer neue Schreckensnachrichten ereilen uns. Am
31. Oktober 2010 sind in der irakischen Hauptstadt
Bagdad 51 Gläubige und 3 Priester zu Tode gekommen.
Islamistische Terroristen hatten sich in der syrisch-ka-
tholischen Kirche mit 120 Geiseln verschanzt. Sicher-
heitskräfte stürmten das Gotteshaus mit schrecklichen
Folgen.
Koptische Christen in Ägypten werden diskriminiert
oder fürchten gar um ihr Leben. In Pakistan schlägt das
Schicksal der Christin Asia Bibi, einer fünffachen Mut-
ter, hohe Wellen. Sie wurde zum Tode verurteilt, weil sie
– in Bedrängnis – ihrem Glauben nicht abschwören
wollte.
Auch befreundete Nationen – das darf man hier eben-
falls ansprechen – sind teilweise nicht in der Lage, Reli-
gionsfreiheit zu garantieren. Ich meine die Türkei. Der
vor kurzem fertiggestellte Fortschrittsbericht der EU-
Kommission, der jedes Jahr fortgeschrieben wird, ergibt
für das Jahr 2010 Folgendes: Muslimischer Religionsun-
terricht ist zwingend; keine Änderung seit den Jahren
2007, 2008 und 2009. Die seit 1971 verbotene Ausbil-
dung von Priestern für die orthodoxe Kirche ist auch im
Jahr 2010 nicht möglich.
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Für die Beitrittsverhandlungen zwischen der Euro-
äischen Union und der Türkei muss gelten: Bevor wei-
re Kapitel eröffnet werden, muss eingehend geprüft
erden, ob bei der Gewährung von Religionsfreiheit, die
on allen hier zu Recht angemahnt wird, Fortschritte,
nd zwar nachprüfbare Fortschritte, gemacht worden
ind.
Ich danke an dieser Stelle ebenfalls dem Bundes-
ußenminister, weil er in Gesprächen mit der irakischen
egierung deutlich gemacht hat, welche Bedeutung die
undesrepublik Deutschland dem Schutz religiöser Min-
erheiten, gerade auch der christlichen Minderheiten
eimisst. Das ist notwendig.
Es macht uns Sorge, dass gerade in den Ländern, in
enen eine große Präsenz von Streitkräften aus westli-
hen Ländern vorhanden ist – das betrifft auch Afghanis-
n, wo unsere Bundeswehrsoldaten Dienst tun –, gleich-
ohl von einer Realisierung der Religionsfreiheit keine
ede sein kann. Deshalb muss es unser Anliegen sein,
ns in den Ländern, wo wir selbst entsprechende Mög-
chkeiten haben, dafür einzusetzen, dass die Religions-
eiheit umgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Weihnach-
n ist ein Fest des Friedens. Die Botschaft, die von
eihnachten ausgeht, richtet sich an alle Menschen: Der
riede sei mit euch. Das betrifft aber insbesondere dieje-
igen, die christlichen Glaubens sind und die unter einer
nfriedlichen Umgebung leiden. Ihnen senden wir die
otschaft zu: Wir wollen uns für euch einsetzen, damit
er Friede auch zu euch kommt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9177
Johannes Singhammer
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