Rede von
Heinz
Golombeck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit diesem Haushalt macht die Koalition den
Weg frei für mehr bürgerschaftliches Engagement
und setzt einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages
um.
Ein Beispiel hierfür ist die jüngst verabschiedete natio-
nale Engagementstrategie. Die Strategie entspricht dem
Geist der Zeit; denn sie berücksichtigt die demografische
Entwicklung und die gesellschaftliche Integration in un-
serem Land.
Innerhalb dieser Strategie legen wir einen besonderen
Schwerpunkt auf die Motivation von Migrantinnen und
Migranten für ein bürgerschaftliches Engagement.
Denn das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und
Bürgern sorgt für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft,
und zwar in einem Maß, wie es der Staat alleine nie be-
wirken könnte.
Um eine frühzeitige Einbindung junger Migrantinnen
und Migranten in unseren Alltag zu ermöglichen, brau-
chen wir mehr frühkindliche Bildung. In diesem Be-
reich setzt die christlich-liberale Koalition neue Ak-
zente. Mit der Initiative „Offensive Frühe Chancen“
stellt der Bund in den nächsten vier Jahren rund
400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln
werden bis zu 4 000 Einrichtungen zu „Schwerpunkt-Ki-
tas Sprache & Integration“ ausgebaut. Die FDP hat sich
immer für gleiche Chancen am Start engagiert. Sprache
ist hierbei von entscheidender Bedeutung.
Die nationale Engagementstrategie hat auch das Ziel,
ältere Menschen für ein bürgerschaftliches Engagement
zu gewinnen. Denn Tatsache ist: Die meisten älteren
Menschen streben keineswegs einen völligen Rückzug
aus dem gesellschaftlich aktiven Bereich an. Zurzeit bie-
ten die Freiwilligendienste aller Generationen Mög-
lichkeiten des Engagements in fast allen Themenfeldern
an. Auch die Einbeziehung von Senioren in den Bundes-
freiwilligendienst zeigt: Ältere Menschen haben künftig
eine Vielfalt an Möglichkeiten, sich einzubringen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, starten wir zusätz-
lich eine breit angelegte Initiative zum Thema „Alter neu
denken“; denn Politik für ältere Menschen ist Teil einer
übergreifenden Generationenpolitik.
Ein besonderes Anliegen der FDP ist seit jeher ein ak-
tives Vorgehen gegen Gewalt, insbesondere gegen häus-
liche Gewalt. Es trifft zumeist Frauen, unabhängig von
ihrer sozialen Schicht, ihrem Alter und ihrer Konfession.
Wir haben in der letzten Sitzungswoche erreicht, dass
die bundesweite Notrufnummer für Opfer von häuslicher
Gewalt nun doch bereits für 2011 auf den Weg gebracht
wurde.
Der Notruf für Frauen und Kinder, die dringend Hilfe
benötigen, ist jetzt in der Entwicklungsphase.
Für das Haushaltsjahr 2011 wurden für die Konzipie-
rung bereits 20 000 Euro eingestellt. Unter der bundes-
weit einheitlichen Telefonnummer werden rund um die
Uhr verschiedensprachige Ansprechpartner zur Verfü-
gung stehen, die sofort die richtige Hilfe vermitteln kön-
nen; auch hiermit halten wir unser Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag. Frauen und Kinder, denen Gewalt an-
getan wurde, haben Anspruch auf sofortige Hilfe.
Vielen Dank.