Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Aus-
schussfassung. Wer für den Einzelplan 07, Bundesminis-
terium der Justiz, in der Ausschussfassung stimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent-
haltungen? – Der Einzelplan ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 19, Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt dafür? –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 19 ist
einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.16 auf:
Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
– Drucksachen 17/3516, 17/3523 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Mattfeldt
Rolf Schwanitz
Florian Toncar
Steffen Bockhahn
Sven-Christian Kindler
Hierzu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD und der Fraktion Die Linke vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red-
nerin das Wort der Kollegin Dagmar Ziegler von der
SPD-Fraktion.