Rede von
Katrin Dagmar
Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kauder zu einer Kurzintervention, bitte schön.
Siegfried Kauder (CDU/
CSU):
Frau Kollegin Lambrecht, wäre es Ihnen eigentlich
lieber, wenn zwei Parlamentarier immer die gleiche Mei-
nung hätten und gleichgeschaltet wären, nur weil sie
Brüder sind? Man darf nicht verkennen, dass Demokra-
tie davon lebt, dass man Meinungsunterschiede austrägt.
Es wäre schlimm, wenn wir in diesem Hause alle die
gleiche Meinung hätten. Dann brauchte nur einer hierher
zu kommen. Das kann nicht sein.
Man braucht die Pressefreiheit nicht einzuschränken.
Die Pressefreiheit ist aufgrund des Art. 5 Abs. 2 des
Grundgesetzes durch die allgemeinen Gesetze einge-
schränkt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass mir ein un-
gelöstes Problem immer wieder durch den Kopf geht.
Ich bin seit sieben Jahren Mitglied wechselnder Untersu-
chungsausschüsse. In keinem einzigen Untersuchungs-
ausschuss ist es gelungen, dafür zu sorgen, dass
Geheimnisse nicht nach außen sickern. Das ist eine
schwierige Situation; denn Sie wissen ganz genau, dass
wir dann, wenn wir schwere Straftaten aufzudecken ha-
ben, auf Informationen von Diensten angewiesen sind.
Wenn wir Diensten befreundeter Staaten nicht garantie-
ren können, dass das, was wir von ihnen nichtöffentlich
mitgeteilt bekommen, nichtöffentlich bleibt, leidet da-
runter die innere Sicherheit.
Es gibt nicht nur die Pressefreiheit, sondern es gibt
auch einen Anspruch des Bürgers auf innere Sicherheit.
Diese Grundrechte sind gegeneinander abzuwägen. Das
Recht auf innere Sicherheit ist ein grundrechtsgleiches
Recht; hier gilt das Prinzip der praktischen Konkordanz.
Machen wir uns doch lieber gemeinsam Gedanken da-
rüber, wie wir in Zukunft sicherstellen können, dass das,
was geheim sein soll, auch geheim bleiben kann. Nun zu
sagen: „Suchen Sie das Leck in den eigenen Reihen“, ist
ein bisschen wenig. – Nichts anderes habe ich gesagt.
Alle, die an diesem Staat mit Rechten beteiligt sind,
haben auch Pflichten. Deswegen darf man miteinander
darüber reden, ob man Geheimnisse so wahren kann,
dass sie geheim bleiben. Dazu habe ich die Presse einge-
laden, nicht mehr und nicht weniger. Wer daraus schluss-
folgert, ich wolle die Grundrechte der Meinungsfreiheit
und Pressefreiheit angreifen, der ist falsch gewickelt.