Rede von
Katrin Dagmar
Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen
Konstantin von Notz das Wort.
Herr Kollege Krings, ich will deutlich machen, wo es
bezüglich des Maßes und der Mitte meiner Ansicht nach
hinkt. Wenn Sie in einer rechtspolitischen Rede die De-
monstrationen zu Stuttgart 21 erwähnen und nicht
gleichzeitig dazu Stellung beziehen, was an besagtem
Tag im Schlossgarten bei der Demonstration und den
zum Teil harten Übergriffen von Polizeiseite bzw. von
staatlicher Seite passiert ist, dann hinkt Ihre Betrachtung
der Demonstrationsgeschehnisse in diesem Land.
Wenn Sie weglassen, dass im Falle einer Kruzifix-
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die CSU
selbstverständlich geschlossen für das Kruzifix in Klas-
senzimmern auf die Straße geht, der Ministerpräsident
vorneweg, um auf das politische Geschehen Einfluss zu
nehmen, dann hinkt der Vergleich.
– Er hat nicht geschottert. Das ist richtig. Aber er hat
trotzdem versucht, den Protest auf die Straße zu tragen.
Das ist in Bayern übrigens durchaus populär. Das blen-
den Sie aus. Insofern hinkt der Vergleich.
Wenn Sie wirklich glauben – was ich mir nicht recht
vorstellen kann –, aus einem Bundestagswahlergebnis
einen Freibrief für die Wahlperiode ableiten zu können,
um nicht mehr darauf achten zu müssen, was auf der
Straße los ist, wenn sich die Menschen beschweren, weil
Sie die Mehrheit haben, dann sind Sie meiner Ansicht
nach im falschen Film.