Rede von
Alexander
Funk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich möchte zunächst einmal die Tatsachen dar-
legen. – Tatsache ist auch, dass in diesem wie übrigens
auch im vergangenen Jahr lediglich 150 000 Euro abge-
rufen werden konnten. Es handelt sich nämlich um eine
Kofinanzierung. Die EU hatte die Ausgaben auf
150 000 Euro gedeckelt.
Jetzt rate ich der Opposition, ihren Zettelkasten ein-
mal zu sortieren. Einerseits hat die SPD im Ausschuss
beantragt, Titelansätze sollten dem tatsächlichen Bedarf
angepasst werden, und andererseits kritisieren Sie uns,
wenn wir es wie in diesem Fall tun. Das passt nicht ganz
zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass eine De-facto-
Einsparung von 1 000 Euro nicht zu der befürchteten
Schwächung des europäischen Verbraucherschutzes
führt.
Einen Dank möchte ich an dieser Stelle an alle Ange-
hörigen des Bundesverfassungsgerichtes richten. Sie
arbeiten derzeit unter erschwerten räumlichen Bedingun-
gen – und dies freiwillig und ohne zu murren. Selbst-
kritisch möchte ich an uns alle die Frage richten, ob wir
angesichts der permanenten Sanierungsarbeiten in den
Bundestagsbauten bereit wären, für einige Jahre in eine
stillgelegte Kaserne umzuziehen – wahrscheinlich eher
nicht. Umso mehr ist die Bereitschaft der Karlsruher
Richterinnen und Richter und aller übrigen Beschäftig-
ten anzuerkennen, ebendies auf sich zu nehmen. Wir ha-
ben dem Etat des Bundesverfassungsgerichtes einver-
nehmlich und ohne Änderungsanträge zugestimmt und
damit auch die notwendigen Haushaltsmittel für die Re-
novierungsarbeiten bereitgestellt. Auch hierfür bedanke
ich mich als Hauptberichterstatter bei meinen Kollegen
recht herzlich.
Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass die Einzel-
pläne 07 und 19 sparsam aufgestellt sind. Dennoch kön-
nen wichtige Vorhaben realisiert werden. Wir haben zu-
sätzlich noch eigene Akzente gesetzt. Ich bitte daher um
Zustimmung.