Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Lieber Kollege, wir als Koalition aus FDP und Union
werden den Netzausbau durch Bundesaktivitäten für alle
Bundesländer voranbringen, indem wir beispielsweise
Planungsvorgaben, soweit sie in der Kompetenz des
Bundes liegen, vereinfachen. Wir werden beispielsweise
– das hat der Wirtschaftsminister angekündigt – die Ak-
zeptanz dadurch stärken, dass wir mit den Betroffenen
und den Verbänden in einen Dialog eintreten.
Man kann nicht nur hier in Berlin Versprechungen
machen, sondern man muss auch vor Ort dafür gerade-
stehen. Ihre grünen Kreisverbände demonstrieren überall
dort, wo es eine Bürgerinitiative gibt, gegen den Netz-
ausbau, und hier stellen Sie sich als Musterknaben dar.
Das ist der Widerspruch Ihrer grünen Politik: Hier sind
Sie für erneuerbare Energien und vor Ort dagegen. Sie
können nur dagegen sein. Das ist Ihre Politik.
Diese Dagegen-Politik zeigt sich deutlich. Sie sind
gegen Netzausbau. Sie sind gegen CCS im Bereich In-
dustrie und Biomasse, womit man CO2 sogar aus der At-
mosphäre herausholen kann. Sie sind gegen den Ersatz
alter Kohlekraftwerke und senken deshalb die Klima-
schutzziele in NRW. Sie sind gegen ein Endlager, haben
aber zehn Jahre lang nichts getan, wohl wissend, dass
wir eine Lösung finden müssen. Sie sind immer dage-
gen.
Ein Blick in Ihren Antrag, der gleich zur Abstimmung
steht, zeigt das auch. Ihr grüner Umwelthaushalt sieht so
aus, dass Sie einfach mehr Geld fordern. Generationen-
gerechtigkeit ist Ihnen völlig egal. Wir sehen das auf
Bundesebene. Dort senken wir die Neuverschuldung um
40 Prozent, Rot-Grün in NRW erhöht sie um 35 Prozent.
Das ist Ihre Nachhaltigkeitspolitik.