Rede von
Oliver
Krischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie kommen wie ich aus Nordrhein-Westfalen, wenn
ich richtig informiert bin. Dort gab es bis vor einigen
Monaten eine schwarz-gelbe Landesregierung. Ist Ihnen
bekannt, dass diese Landesregierung, um den Netzaus-
bau voranzubringen, ein Ausbaugesetz, das die Grünen
im Landtag gefordert haben und das es im Land Nieder-
sachsen bereits gibt, systematisch durch entsprechende
Initiativen im Landtag verhindert hat, dass sie die Be-
denken aus der Bevölkerung nicht ernst genommen hat
und wir deshalb in Nordrhein-Westfalen dieselben Pro-
bleme mit dem Netzausbau haben wie andere Länder?
Ich habe noch eine zweite Frage. Sie haben eben ge-
sagt, wir würden unseren Parteitagsbeschluss verste-
cken. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben ihn als
Antrag eingebracht. Als Sie ausschließlich Gesetzesno-
vellen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
eingebracht haben, haben wir unser Energiekonzept im
Umweltausschuss zur Abstimmung gestellt. Ihre Frak-
tion hat zusammen mit der CDU/CSU unseren Antrag
von der Tagesordnung genommen, weil Sie sich nicht
damit auseinandersetzen wollen. Warum haben Sie das
gemacht und werfen uns jetzt vor, dass das hier nicht zur
Debatte steht?