Rede von
Dr.
Florian
Toncar
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Einzelplan 06, der Haushalt des Bundesin-
nenministeriums, steht wie alle Einzelpläne ganz klar
unter dem Vorzeichen der Konsolidierung. Ich will aus-
drücklich sagen: Wir begrüßen sehr, dass Ihr Haus, Herr
Minister, immer und von vornherein akzeptiert hat, dass
gespart werden muss. Das war eine vorbildliche Einstel-
lung, die den Haushaltspolitikern natürlich gefallen hat.
Frau Kollegin Fograscher, natürlich haben wir in die-
sem Etat gespart, aber nicht, wie Sie sagen, bei Sicherheit
und Integration. Im Übrigen finde ich es bemerkenswert,
dass die Sozialdemokraten bei jedem Einzelplan – die
Haushaltsdebatte dauert mittlerweile ja schon ein paar
Tage – sagen: Auch wir sehen ein, dass gespart werden
muss. Aber hier haben wir ganz besondere Pflichten. Hier
darf nun wirklich nicht gespart werden. – Das passt aller-
dings gut ins Bild und zu dem, was Sie in NRW machen,
wo Sie die Verschuldung deutlich nach oben treiben.
Sie können eben nicht sparen. Das bringen Sie in dieser
Debatte zum Ausdruck, und das zeigen Sie dort, wo Sie
regieren, in aller Deutlichkeit.
Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen ha-
ben wir die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Leistun-
gen, die der Staat erbringt, effizient erbracht werden,
dass man eher auf Qualität als auf Quantität, auf schiere
Geldbeträge, achtet. Das wollen wir tun.
In diesem Sinne haben wir in der Innenpolitik natür-
lich auch die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Gesetze
vollzogen werden. Wir haben nicht den Ansatz, gerade
wir Liberalen nicht, immer neue Gesetze zu erfinden,
sondern wir wollen gewährleisten – auch das ist eine
Haushaltsfrage –, dass die Gesetze, die es gibt, zur An-
wendung kommen. Dafür sorgen wir, unter anderem in-
dem wir im Haushaltsgesetz festlegen, dass im gesamten
Sicherheitsbereich keine Stellenkürzungen vorgenom-
men werden – was Sie wissen sollten, weil das immer so
war, liebe Kollegin.
Wenn wir über die Wirksamkeit von Gesetzen disku-
tieren, müssen wir eines zur Kenntnis nehmen: Im Hin-
blick auf die Bekämpfung der Kriminalität im Internet
bestehen große Zweifel daran, ob die Sperre einer Seite
ein wirksames Instrument ist. Dies wird fachlich weitge-
hend bestritten. Ich glaube, in dieser Diskussion wird oft
unterschätzt, dass diese Gefahr nicht nur auf das Thema
Kinderpornografie beschränkt ist. Der eigentliche Ein-
wand gegen dieses Vorgehen ist, dass man dadurch ein
ineffektives Mittel schafft, allerdings mit der Folge, dass
plötzlich eine Stelle existiert, die darüber entscheidet,
was sichtbar sein darf und was nicht. Das ist die ganze
Dimension dieses Problems.
Ich glaube, dadurch ist auch der Rahmen abgesteckt, in
dem wir diese schreckliche Form der Kriminalität wirk-
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