Rede von
Bärbel
Höhn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kauch, ich bin bereit, die Zahlen, die der Minis-
ter selbst genannt hat, zur Kenntnis zu nehmen. Der
Minister sagte vor den Verhandlungen mit den Atom-
konzernen, dass eine zwölfjährige Laufzeitverlängerung
– das war ja seine Vorgabe an die Studien – Nachrüs-
tungskosten in Höhe von 20 Milliarden Euro nach sich
zieht. Der geheime Deal, der jetzt vereinbart wurde, hat
zur Folge, dass bei Kosten für Nachrüstungen, die über
500 Millionen Euro pro Kraftwerk hinausgehen – bei
17 Kraftwerken macht das 8,5 Milliarden Euro –,
der Minister bei seinem Finanzminister betteln gehen
muss, um für die Sicherheit weitere Millionen, die an-
sonsten für andere Dinge vorgesehen werden könnten,
zu bekommen. Das ist die Folge der Vereinbarung mit
den Atomkonzernen. Das ist nichts anderes als ein Deal
„Sicherheit gegen Geld“ bzw. ein Verkauf von Sicher-
heit.
Ich will noch ein Zitat des Ministers anführen. Gegen-
über dem Kölner Stadt-Anzeiger hat er am 20. Februar
dieses Jahres gesagt:
Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass
der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen
dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Si-
cherheit zu gewährleisten.
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