Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Der Minister hat sich gerade auf einen Abgeordneten-
platz gesetzt. Da hätte ich mich gar nicht zu einer Zwi-
schenfrage melden müssen. Aber ich stelle die Frage
jetzt trotzdem: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu neh-
men, was beispielsweise der Kollege Kelber richtiger-
weise dargestellt hat, dass es nämlich keine Begrenzung
zur Höhe der Nachrüstung pro Kernkraftwerk durch ir-
gendwelche vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen
gibt,
dass nach dem Entwurf des Vertrages ausschließlich die
Gewinnabschöpfung reduziert wird, wenn eine be-
stimmte Schwelle überschritten wird?
Im Atomgesetz werden wir eine unlimitierte Risiko-
vorsorge vorsehen, und ich weise nochmals darauf hin,
dass nach dem geltenden § 18 des Atomgesetzes, den
Rot-Grün zu verantworten hat, jede nachträgliche Auf-
lage eine Pflicht zur Entschädigung durch das Bundes-
land auslöst, das diese Auflage erlässt. Deshalb ist es in
dieser Republik noch nie dazu gekommen, dass einem
Kernkraftwerk eine technische Nachrüstung auferlegt
wurde. Sind Sie bereit, diese Fakten aus dem Atomrecht
zur Kenntnis zu nehmen?