Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser
Bundeshaushalt stellt neben der viel diskutierten Ener-
giepolitik einen großen Fortschritt dar, der hier erwähnt
werden sollte; denn Umweltpolitik ist mehr als nur Ener-
giepolitik. Wir haben als christlich-liberale Koalition ein
Anliegen im Bereich des Naturschutzes. Wir haben im
Verkehrshaushalt Mittel zur Wiedervernetzung von Bio-
topen bereitgestellt. Wir haben im Umwelthaushalt 15 Mil-
lionen Euro zusätzlich für das Bundesprogramm für die
biologische Vielfalt und den Naturschutz im nächsten
Jahr eingestellt. Wir geben insgesamt 14 Milliarden Euro
für Naturschutzgroßprojekte aus. Das heißt, wir verdop-
peln die Projektmittel für den Naturschutz. Unsere Poli-
tik dient der biologischen Vielfalt. Wir haben die Haus-
aufgaben für die Konferenz für biologische Vielfalt
gemacht und setzen das nun um.
Wenn wir über das Energiekonzept sprechen, dann
dürfen wir nicht vergessen, dass es gleichzeitig um eine
Festlegung der Klimapolitik in Deutschland geht. Mit
unserer Klimapolitik sind wir vorbildlich für die interna-
tionalen Verhandlungen. Erstmals besagt das Energie-
konzept – damit setzen wir die Koalitionsvereinbarung
um –, auf welchen Zwischenstufen wir bis 2050 Stück
für Stück zu einer Einsparung bei den klimaschädlichen
Gasen um mindestens 80 Prozent kommen wollen. Im
Jahr 2020 sollen es bereits 40 Prozent sein. Das Ziel
wird mit planbaren und nachprüfbaren Schritten erreicht.
Darauf kann sich jeder einstellen: die Industrie, die Ver-
braucher und die Hausbesitzer. Niemand kann mehr sa-
gen, er wusste nicht, was wir wollen. Wir machen eine
klare Politik für das Klima, planbar für alle Beteiligten.
Wir haben das alles durchgerechnet und zeigen: Das ist
kein Wunschdenken irgendwelcher Grünen. Vielmehr
werden Maßnahmen beschlossen.
Das Kontrastprogramm ist das, was die rot-grüne
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen macht.
Wir haben im Bund eine Minderung der CO2-Emissio-
nen um 40 Prozent bis 2020 beschlossen.
D
e
A
W
s
t
W
i
W
d
E
W
5
r
d
u
f
U
S
s
m
f
n
w
z
Z
m
p
l
k
l
Meine Damen und Herren, das alles ist aber kein
under; denn wenn man gegen jeden Kraftwerksneubau
st, dann werden die Dreckschleudern in Nordrhein-
estfalen weiter betrieben. Das bedeutet doch nichts an-
eres, als dass Sie sich einen schlanken Fuß machen.
ine Reduzierung um nur 25 Prozent in Nordrhein-
estfalen bedeutet, dass die anderen Bundesländer etwa
0 Prozent erreichen müssen. Das ist zutiefst unsolida-
isch. Ich schäme mich, dass die Regierung meines Bun-
eslandes so mit dem Bund und den anderen Ländern
mgeht.