Rede von
Sylvia
Kotting-Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was planen Sie konkret an Maßnahmen, an Sicher-
heitsauflagen gegen Flugzeugabstürze auf Atomkraft-
werke?
Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Ich werde das gerne ausführen. Wir haben im Kon-
kreten neue technische Maßnahmen zur Sicherheit ver-
abredet,
und wir werden das Atomgesetz so verändern, dass dy-
namische Sicherheitsanforderungen im Gesetz abgebil-
det werden.
Das heißt, dass, so wie sich Wissenschaft und Technik
weiterentwickeln, diese Weiterentwicklung eine inhaltli-
che Anforderung an die Sicherheit von Kernkraftwerken
ist und damit auch rechtlich durchgesetzt werden kann.
Das ist ein Unterschied – ich möchte die Frage beant-
worten – zu dem, was Herr Trittin, als er Umweltminis-
ter war, verabredet hat. Herr Trittin hat im Unterschied
zu uns eine Verabredung über Sicherheit getroffen.
Er hat auch einen konkreten Inhalt vereinbart. Er hat
nämlich im Jahre 2000 Folgendes verabredet – wenn ich
Ihnen das noch zu Gehör bringen darf; ich zitiere aus
dem Vertrag –:
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Das ist ein grundsätzlicher Unterschied im Staatsver-
tändnis und im Verständnis von Sicherheit; das unter-
cheidet uns. Wir sagen, wenn sich die Möglichkeiten
on Sicherheit erweitern, dann werden wir sie auch
urchsetzen.
ie haben über Sicherheit verhandelt, und Sie haben zu-
esichert, dass bei der Sicherheit nichts passiert. Darum
st das, was die Konkretheit der erneuerbaren Energien,
er Energieeffizienz, der Finanzierung und der Sicher-
eit angeht, ein grundlegender Unterschied, ein richtiger
ortschritt, den diese Koalition macht.
ass Ihnen der parteipolitisch nicht gefällt, kann ich ver-
tehen. Aber in der Sache sollten Sie sich darüber sehr
reuen.