Rede von
Ralph
Brinkhaus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen Dank. – Wir werden einen solchen Beipackzet-
tel – so nennen wir es tatsächlich – im Finanzdienstleis-
tungsbereich auf den Weg bringen und abwarten, wel-
chen Erfolg das zeitigt. Wenn es keinen Erfolg zeitigt,
dann müssen wir irgendwie regulieren. Darin gebe ich
Ihnen recht.
Ich möchte noch einmal auf den fundamentalen Un-
terschied zurückkommen, und zwar den Unterschied
zwischen Schutz auf der einen Seite und Bevormundung
auf der anderen Seite. Das ist die Gratwanderung beim
Verbraucherschutz.
Meine Damen und Herren, wir von der Union und
auch unsere Freunde von den Liberalen – deswegen ste-
hen wir bei allen hin und wieder auftretenden Differen-
zen den Liberalen viel näher als Ihnen – haben ein frei-
heitliches Menschenbild, das von einem Menschen
ausgeht, dessen Wesen es ist, Entscheidungen zu treffen,
der dann aber auch die Konsequenzen dieser Entschei-
dungen trägt und verantwortet, im Guten und im
Schlechten. Das ist im Übrigen auch der Kern der
Marktwirtschaft, zu der wir stehen.
Verbraucherschutz kann, wenn er gut gemacht ist,
dazu beitragen, diese Entscheidungen zu verbessern. Er
kann dazu beitragen, dass Märkte funktionieren, indem
er vor allen Dingen zwei Punkte einfordert: Transparenz
und faire Regeln.
Wenn Verbraucherschutz allerdings in Entscheidungen
eingreift, indem er den Menschen sagt, was sie zu tun
haben, dann lehnen wir das ab. Denn das ist Bevormun-
dung. Wir Politiker haben nicht das Recht, aus Verbrau-
cherschutzgründen zu sagen: Das ist ein gutes Produkt,
und dies ist ein schlechtes Produkt. Diese Zeiten sind in
Deutschland Gott sei Dank vorbei.
Wir haben diese Diskussion geführt, als es um die
ethische und ökologische Ausrichtung der Finanzmärkte
gegangen ist. Damals habe ich ausführlich dargelegt,
dass wir es uns nicht anmaßen werden, zwischen guten
und schlechten Produkten zu unterscheiden.
Das soll der Markt machen. Der Markt soll diese Ent-
scheidungen treffen.
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