Rede von
Dr. h.c.
Wolfgang
Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf ei-
nes Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche
Wertpapier- und Derivategeschäfte. Der Finanzausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/2336, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/1952 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer
stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzent-
wurf ist damit mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen
wie zuvor angenommen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Banken regulieren – Spekulationsblasen verhin-
dern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2336, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1151 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP
und Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthal-
tung der SPD angenommen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Kreditausfallversicherungen und deren Han-
del vollständig verbieten“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2097, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1733
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthal-
tung der Grünen angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 20 a und 20 b auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Garrelt Duin, Carsten Schneider ,
Hubertus Heil , weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD
Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der
Wirtschafts- und Finanzpolitik der G-8- und
G-20-Gipfel durch die Bundesregierung
– Drucksachen 17/1796, 17/2295 –
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
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