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ID1703801400

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    Vokabeln: 9
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    9. dieCDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/38 Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technolo- gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle, Bundesminister BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . (Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3663 B 3663 C 3663 D 3667 B 3670 A 3671 C 3683 B 3683 C 3685 A 3686 C 3687 B 3689 B 3690 A 3692 A 3693 B 3695 B 3696 D Deutscher B Stenografisc 38. Sit Berlin, Freitag, de I n h a Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als ordentliches Mitglied und des Abgeordneten Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Michael Grosse- Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl- prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3663 A 3663 B 3663 B 3663 B Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 3673 D 3675 B undestag her Bericht zung n 23. April 2010 l t : Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge- setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts- löhne verhindern 3676 D 3678 C 3679 B 3680 A 3680 D 3682 A Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3697 D 3698 C 3699 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Tagesordnungspunkt 26: b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits- plätze statt Standortwettlauf (Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie – zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft – Nach- haltiges Wachstum und mehr Be- schäftigung schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts- programm für 2 Millionen Arbeits- plätze (Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen (Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3700 C 3700 D 3701 A 0000 A 3707 B 3708 D 3709 C 3710 D 3712 A 3712 D 3713 C 3714 C 3715 C Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3701 D 3703 D 3704 B 3705 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3717 A 3717 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663 (A) (C) (D)(B) 38. Sit Berlin, Freitag, de Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010 Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge- setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010 Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010 Anlage 1 Liste der entschuldi Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010 Burkert, Martin SPD 23.04.2010 Dörmann, Martin SPD 23.04.2010 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 23.04.2010 Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 23.04.2010 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 23.04.2010 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Humme, Christel SPD 23.04.2010 Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010 Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010 Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Kumpf, Ute SPD 23.04.2010 Dr. Lindner (Berlin), Martin FDP 23.04.2010 Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010 Mast, Katja SPD 23.04.2010 Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010 Anlagen zum Stenografischen Bericht gten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun- gen-Verpflichtungengesetzes – Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So- zialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010 Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 23.04.2010 Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010 Skudelny, Judith FDP 23.04.2010 Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010 Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010 Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010 Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.04.2010 Dr. Wiefelspütz, Dieter SPD 23.04.2010 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.04.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa- tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti- kel 91c GG – Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeits- schutz – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus- haltsgesetz 2010) – Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor- gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich zu steigern. 2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch- land im Bereich der erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi- ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken. 3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför- dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno- logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er- folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler Akteure am Markt. 4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech- nische Weiterentwicklung der Technologien anregen und eine Überförderung verhindern. 5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher- gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren, genutzt werden. 6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat- bestände gewahrt und neu zu installierende Photo- voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer- den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört. 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes- tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio- nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen- kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An- lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü- tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be- gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli- che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik- Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge- botene Differenzierungen zwischen den Anlagen- arten vermieden. 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli- chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche gestärkt werden. 9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge- setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün- schenswert gewesen. Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Marktteilnehmer zu bieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab- wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2009 – – Drucksache 16/14063 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719 (A) (C) (D)(B) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe – Drucksache 16/13127 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur- planungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009) – Drucksache 16/13571 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17/136 Nr. A.23 Ratsdokument 12985/09 Drucksache 17/136 Nr. A.24 Ratsdokument 12986/09 Drucksache 17/136 Nr. A.27 Ratsdokument 14700/09 Drucksache 17/592 Nr. A.1 EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090 Rechtsausschuss Drucksache 17/178 Nr. A.5 Ratsdokument 14800/09 Drucksache 17/504 Nr. A.14 Ratsdokument 16114/09 Drucksache 17/720 Nr. A.8 Ratsdokument 17703/09 Drucksache 17/720 Nr. A.9 Ratsdokument 17706/09 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge- ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw- Maut – Drucksache 16/13739 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur- finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008 – Drucksache 16/14162 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/720 Nr. A.3 EuB-BReg 75/2010 Drucksache 17/859 Nr. A.1 EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 Drucksache 17/859 Nr. A.2 EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 Drucksache 17/975 Nr. A.1 Ratsdokument 5936/10 Innenausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.16 EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016 Drucksache 17/136 Nr. A.21 Ratsdokument 11815/09 Drucksache 17/136 Nr. A.22 Ratsdokument 12167/09 Drucksache 17/720 Nr. A.10 Ratsdokument 17708/09 Drucksache 17/790 Nr. 1.10 Ratsdokument 12089/08 Finanzausschuss Drucksache 17/504 Nr. A.16 Ratsdokument 16990/1/09 REV 1 Drucksache 17/504 Nr. A.18 Ratsdokument 16989/09 Drucksache 17/975 Nr. A.2 Ratsdokument 6126/10 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/592 Nr. A.4 Ratsdokument 5037/10 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/315 Nr. A.2 Ratsdokument 14360/09 Drucksache 17/315 Nr. A.3 Ratsdokument 14363/09 Drucksache 17/720 Nr. A.15 Ratsdokument 14365/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.9 Ratsdokument 7359/10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/504 Nr. A.24 Ratsdokument 17369/09 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. April 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Kuhn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau von der Leyen, Ihre eben gehaltene Rede war für

    mich kein argumentativer Höhepunkt. Ich will Ihnen
    auch sagen, warum. Sie sprechen bei der vom Bundes-
    verfassungsgericht erzwungenen Reform der Jobcenter
    von einer „Allianz der Vernünftigen“. Das können Sie
    seriöserweise nicht tun, nachdem die CDU – das weiß
    die gesamte Öffentlichkeit – jahrelang die Reform der
    Jobcenter verhindert hat.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Das ist einfach nicht redlich. Meines Erachtens ist es ei-
    gentlich auch unter Ihrer Würde, hier mit solchen Zau-
    bertricks zu argumentieren.

    Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung ist okay.
    Ich bitte Sie aber, mehr Initiativen zu ergreifen, damit
    die Möglichkeiten zur Qualifizierung, die die Kurzar-
    beit bietet – die in der Quote heute nur bei 10 Prozent
    liegt –, ausgeschöpft werden. Dafür gibt es auch einen
    wirtschaftspolitischen Grund. Wir haben nämlich nicht
    nur Konjunkturkrise, sondern auch Strukturkrise.


    (Ute Kumpf [SPD]: Wir haben auch eine Weiterbildungskrise!)


    Ein Merkmal der Überwindung einer Strukturkrise ist,
    dass Sie innerbetrieblich umsteuern und die Weiterbil-
    dung vorantreiben. Das wäre der entscheidende Punkt;
    das erwarten wir von einer Arbeitsministerin an dieser
    Stelle auch.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Frau von der Leyen, viel Neues haben Sie nicht vor-
    gelegt. Vieles von dem, was Sie zum Beispiel in Bezug
    auf die Jugendlichen vorschlagen, ist bereits Gesetz. Ei-
    nes ist mir aber wichtig: Wenn Sie etwas für die Allein-
    erziehenden tun wollen und deren Arbeitsfähigkeit und
    die Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessern wol-
    len, dann tragen Sie dazu bei, dass man die Kommunen
    in ihrer finanziellen Basis nicht weiter ausbluten lässt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wenn sie Schulden und kein Geld haben, können sie die
    Kinderbetreuung nämlich nicht verbessern. Da können
    Sie Tagesmütter durch die Bundesagentur schulen las-
    sen, soviel Sie wollen.
    Meine weitere Bitte an Sie lautet: Wir müssen aufpas-
    sen, dass in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze in
    Deutschland nicht weiterhin in Form prekärer Arbeits-
    verhältnisse ausgestaltet werden. Vielmehr brauchen wir
    vernünftige Vollerwerbsarbeitsplätze. Wenn ich höre,
    dass Sie nach der Wahl die Weiterbeschäftigung auf be-
    fristeten Arbeitsplätzen in Form von Kettenverträgen er-
    leichtern wollen, kann ich nur sagen: Das ist die falsche
    Politik. Wir müssen dazu kommen, dass nicht mehr Si-
    cherheit in Unsicherheit verwandelt wird, sondern dass
    auf dem Arbeitsmarkt Unsicherheit zunehmend in Si-
    cherheit verwandelt wird. Das schafft nämlich Vertrauen
    bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Wirt-
    schaft.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Brüderle, als ich Ihre Ausführungen am Mitt-
    woch gehört habe, habe ich mich schon gefragt, was
    denn in Sie gefahren ist. Angesichts Ihrer „Wachstums-
    besoffenheit“ müssten Sie eigentlich in die Ausnüchte-
    rungszelle. Die von Ihnen vorgelegten Zahlen geben das
    nämlich nicht her. Sie sprechen jetzt von einem Wirt-
    schaftswachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2010 und
    1,6 Prozent im Jahr 2011. Daraus leiten Sie ab, dass
    Geld ohne Ende in der Kasse ist, ignorieren aber, dass in
    der Haushaltsplanung des Bundes für die Jahre 2011 ff.
    2 Prozent Wachstum angesetzt sind. Diese Nummer, es
    sei genügend Geld für Ihre Steuersenkungspläne vor-
    handen, können Sie nicht seriös verkaufen. Die können
    Sie sich wirklich abschminken.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie agieren wie jemand, der kaum Geld und darüber hi-
    naus noch Schulden hat, aber bei der Sparkasse Geld lei-
    hen will, weil er ein Haus für 1 Million Euro kaufen will,
    und dann, wenn die Sparkasse dafür keinen Kredit gibt,
    sagt: Dann nehme ich eben eines für 500 000 Euro. –
    Das ist doch absoluter Unsinn. So kann man nicht agie-
    ren. Wer die Steuern nicht um 35 Milliarden Euro sen-
    ken kann, der hat auch keinen Spielraum für eine Steuer-
    senkung von 16 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem
    jüngsten Fünfstufentarif vorgeschlagen haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU]: Das ist nicht logisch!)


    Ich habe selten in der Politik erlebt, dass jemand mit
    der Verve, mit demselben Tempo und mit dem Karacho
    wie die FDP zum zweiten Mal an die Wand fährt und
    eine Politik der Unmöglichkeit zum Programm erklärt.
    Wir müssen ab 2011 wegen der Schuldenbremse jedes
    Jahr 10 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Es
    gibt unendlich viele Risiken auf dem Finanzmarkt.
    Hinzu kommen die Probleme in der EU und in Griechen-
    land. Das alles kostet Geld. Und dann kommt die FDP
    und will uns erzählen, es sei kein Problem, die Steuern
    um 16 Milliarden Euro zu senken; im Zweifelsfall gebe
    es ja noch das Liberale Sparbuch. Ich sage: Das ist keine
    seriöse Politik. Es wundert mich nicht, dass die Wirt-
    schaftseliten in Deutschland der FDP fluchtartig davon-
    laufen, weil sie es satt haben, dass man eine Politik als
    machbar verkauft, die irreal ist. Sie von der FDP sind Ir-





    Fritz Kuhn


    (A) (C)



    (D)(B)

    realos geworden. Herr Brüderle, Sie sind kein seriöser
    Wirtschaftsminister, der Vertrauen im Land schafft.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich will es noch einmal klarmachen, Herr Wirt-
    schaftsminister. Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers
    am Ende einer Krise, also dann, wenn es einen konjunk-
    turellen Aufschwung gibt, ist doch, Seriosität und Ver-
    trauen nicht nur bei den Konsumenten, sondern auch bei
    der Wirtschaft zu erwecken, damit diese investiert. Aber
    Ihre Dampfplaudereien über ein Wachstum der Wirt-
    schaft und eine tolle Konjunktur sind insgesamt nicht
    dazu angetan, neues Vertrauen zu schaffen.

    Sie sind ein Ankündigungsguru: Ich nenne nur das
    Stichwort „Entflechtungsgesetz“. Heute war es mucks-
    mäuschenstill, als Sie dieses Wort in den Mund genom-
    men haben.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wird wohl nichts, Brüderle!)


    Sie haben versucht, als Tiger zu springen, sind aber
    schon jetzt als Bettvorleger gelandet.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Flokati! – Ute Kumpf [SPD]: Der ist nie vom Bettvorleger aufgestanden!)


    Das wird nichts, weil Sie sich nicht trauen, sich mit den
    wirklichen Lobbys in Deutschland anzulegen. Deswegen
    sind Sie in der Koalition in einer Rückzugsbewegung.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Unser Hauptvorwurf lautet: Sie sind nicht in der
    Lage, Innovations- und Wachstumspotenziale so zu mo-
    bilisieren, dass Arbeitsplätze entstehen. In der Energie-
    politik gehen Sie mehrere Schritte rückwärts. Die Ver-
    längerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird
    überhaupt nichts bringen. Sie bremsen beim Ausbau der
    Erneuerbaren. Das Energiedienstleistungsgesetz, mit
    dem Sie jetzt die EU-Richtlinie umsetzen, schafft keine
    neuen Arbeitsplätze. Dänemark hat geregelt, dass die
    Energieversorger Kunden in der Form bei Einsparungen
    helfen müssen, dass die Kunden jedes Jahr 1,2 Prozent
    weniger Strom und Wärmeenergie verbrauchen. Das
    führt auf breiter Basis zur Entwicklung neuer Techno-
    logien. Was macht Brüderle? Alle müssen wissen: Er
    verlangt, dass in der Stromrechnung Telefonnummern
    von Handwerkern mit aufgeführt werden, die vielleicht
    dabei helfen können, etwas einzusparen.

    Was Sie machen, ist Innovationsverweigerung. Das
    kostet Arbeitsplätze. Sie sind in einer Rückwärtsbewe-
    gung in der Energiepolitik.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Dafür gibt es einen Grund: Sie sind nicht der Innova-
    tionstreiber, sondern Sie sind abhängig von alten Lob-
    bys. Es ist das Kernproblem der FDP, dass sie nicht das
    Neue verteidigt, sondern dass sie von der Lobby getrie-
    ben wird. Die Spenden, die Sie für Ihre falschen Verspre-
    chen bekommen, zeigen, dass etwas daran ist.
    Herr Brüderle, ich komme zum Schluss. Sie als Wirt-
    schaftsminister müssen sich endlich daranmachen, durch
    Innovationen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir nen-
    nen das Green New Deal. Damit kann man neue Jobs
    schaffen. Aber mit Ihren Manövern und Ihrer selbst-
    suggestiven Politik werden Sie keinen Blumentopf ge-
    winnen.

    Vielen Dank.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Dr. Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Joachim Pfeiffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es
    gut, sich klarzumachen, wo wir eigentlich stehen. Wir
    befinden uns im Jahr 2010, und noch haben wir die
    größte Wirtschafts- und Finanzkrise, die diese Republik
    je hatte, noch nicht durchgestanden. Herausgekommen
    aus dieser Krise sind wir erst, wenn wir an die Entwick-
    lung zwischen 2005 und 2008 anknüpfen – damals wa-
    ren wir in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg – und
    dauerhaftes Wachstum schaffen.

    In der Tat wird ein wesentlicher Teil des Wachstums
    in diesem Jahr durch Konjunkturmaßnahmen bedingt
    sein. Im nächsten Jahr muss das anders sein. Unsere zen-
    trale Herausforderung ist – Herr Bundesminister
    Brüderle, Bundesministerin von der Leyen und andere
    Redner haben es angesprochen –, für ein dauerhaftes,
    selbsttragendes Wachstum zu sorgen. Die Erreichung
    dieses Ziels hat für diese Regierung oberste Priorität.
    1 Prozent Wachstum schafft 6 bis 7 Milliarden Euro
    Steuermehreinnahmen. 1 Prozent Wachstum schafft
    gleichzeitig 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in der
    Sozialversicherung, und das bei gleichzeitigem Rück-
    gang der Ausgaben für Sozialtransfers in Höhe von 3 bis
    5 Milliarden Euro. Wachstum ist also alternativlos. Wir
    müssen die Voraussetzungen für Wachstum schaffen.
    Wir tun dies, indem wir die Gütermärkte stärken. Was
    die Telekommunikation und die Post – sie sind ange-
    sprochen worden – angeht, gilt es zum Wohle der Wirt-
    schaft und der Bürger deren Effizienzpotenziale zu he-
    ben und somit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

    Wir müssen uns aber auch überlegen, wie auf intelli-
    gente Weise zukünftig Innovationen hervorgebracht wer-
    den können. Deshalb will und wird diese Regierung eine
    steuerliche Forschungsförderung einführen, deren
    Nutzen dreimal höher ist als ihre Kosten. Dadurch wer-
    den neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt
    gebracht. Langfristig schafft das Wachstumsperspekti-
    ven.

    Diese Regierung wird auch für eine Vereinfachung
    des Steuerrechts und für Steuerentlastungen sorgen,
    und zwar mit dem Ziel, dass sich Leistung wieder lohnt.





    Dr. Joachim Pfeiffer


    (A) (C)



    (D)(B)

    Wir werden auch etwas für die Kommunen tun. Ich
    glaube, die Kommunen haben mittlerweile selber einge-
    sehen, dass das unsägliche Auf und Ab bei der Gewerbe-
    steuer nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ziel muss es
    sein, eine Verstetigung der Einnahmen der Kommunen
    zustande zu bringen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich will an dieser Stelle heute auch auf die besondere
    Rolle des Arbeitsmarktes eingehen. Hier wurde ja gefor-
    dert, die Reformen, die am Arbeitsmarkt durchgeführt
    wurden – ich gestehe durchaus, dass sie unter Rot-Grün
    eingeleitet und von der Großen Koalition fortgeführt
    wurden –, rückgängig zu machen. Das wäre falsch, weil
    die damit einhergehenden Maßnahmen wie auch mode-
    rate Tarifabschlüsse und Innovationen bei Dienstleistun-
    gen und Produkten dazu geführt haben, dass diese Repu-
    blik 2008 das höchste Beschäftigungsniveau seit ihrer
    Gründung 1949 erreicht hat, nämlich über 40 Millionen
    Erwerbstätige.

    Damit einher geht eine bessere Wettbewerbsfähig-
    keit deutscher Produkte und Dienstleistungen im Aus-
    land. Anders ausgedrückt: Wir können mehr exportieren.
    Dass Produkte und Dienstleistungen in Deutschland auf-
    grund der Maßnahmen der Bundesregierung preiswerter
    und effizienter als in anderen Ländern hergestellt bzw.
    erbracht werden, hat positive Auswirkungen auf den Ex-
    port. Zum Beispiel werden aus Deutschland Maschinen
    und Konsumprodukte nach Frankreich geliefert. Davon
    haben auch die Franzosen etwas, weil sie so bessere und
    preiswerte Produkte bekommen. Man gewinnt dort also
    gleichzeitig Konsumentensouveränität zurück. Nicht an-
    ders verhält es sich mit Produkten und Dienstleistungen,
    die wir einkaufen. Das ist die positive Seite der Globali-
    sierung und des europäischen Binnenmarktes.