Plenarprotokoll 17/38
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Dr. Maria Böhmer . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Technolo-
gie: Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum
und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rainer Brüderle, Bundesminister
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . .
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . .
(Drucksache 17/1408) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . .
Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Willi Zylajew (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
3663 B
3663 C
3663 D
3667 B
3670 A
3671 C
3683 B
3683 C
3685 A
3686 C
3687 B
3689 B
3690 A
3692 A
3693 B
3695 B
3696 D
Deutscher B
Stenografisc
38. Sit
Berlin, Freitag, de
I n h a
Wahl der Abgeordneten Jens Spahn und
Bärbel Bas in den Stiftungsrat der Stiftung
„Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte
HIV-infizierte Personen“ . . . . . . . . . . . . . . .
Wahl des Abgeordneten Frank Schäffler als
ordentliches Mitglied und des Abgeordneten
Björn Sänger als stellvertretendes Mitglied
im Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . .
Wahl des Abgeordneten Michael Grosse-
Brömer zum ordentlichen Mitglied im Wahl-
prüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wahl des Abgeordneten Andreas G. Lämmel
als ordentliches Mitglied im Beirat bei der
Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3663 A
3663 B
3663 B
3663 B
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
3673 D
3675 B
undestag
her Bericht
zung
n 23. April 2010
l t :
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . .
Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . .
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 25:
Antrag der Abgeordneten Anette Kramme,
Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ge-
setzlichen Mindestlohn einführen – Armuts-
löhne verhindern
3676 D
3678 C
3679 B
3680 A
3680 D
3682 A
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Lucia Puttrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
.
.
.
3697 D
3698 C
3699 B
II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010
Tagesordnungspunkt 26:
b) Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr.
Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Opel – Zukunftsfähige Arbeits-
plätze statt Standortwettlauf
(Drucksache 17/1404) . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie
– zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt
Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Für eine Politik der
wirtschaftlichen Vernunft – Nach-
haltiges Wachstum und mehr Be-
schäftigung schaffen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE: Zukunfts-
programm für 2 Millionen Arbeits-
plätze
(Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873) . . . .
Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 27:
Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver
Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Energieeffizienzgesetz unverzüglich
vorlegen
(Drucksache 17/1027) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3700 C
3700 D
3701 A
0000 A
3707 B
3708 D
3709 C
3710 D
3712 A
3712 D
3713 C
3714 C
3715 C
Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
3701 D
3703 D
3704 B
3705 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3717 A
3717 D
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3663
(A) (C)
(D)(B)
38. Sit
Berlin, Freitag, de
Beginn: 9
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3717
(A) (C)
(D)(B)
– Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenNietan, Dietmar SPD 23.04.2010
Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Ge-
setze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz –
SozVersStabG)
Mißfelder, Philipp CDU/CSU 23.04.2010
Mortler, Marlene CDU/CSU 23.04.2010
Dr. Mützenich, Rolf SPD 23.04.2010
Anlage 1
Liste der entschuldi
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Binder, Karin DIE LINKE 23.04.2010
Burkert, Martin SPD 23.04.2010
Dörmann, Martin SPD 23.04.2010
Frankenhauser,
Herbert
CDU/CSU 23.04.2010
Freitag, Dagmar SPD 23.04.2010
Dr. Geisen, Edmund
Peter
FDP 23.04.2010
Göring-Eckardt,
Katrin
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
23.04.2010
Gröhe, Hermann CDU/CSU 23.04.2010
Günther (Plauen),
Joachim
FDP 23.04.2010
Herrmann, Jürgen CDU/CSU 23.04.2010
Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
23.04.2010
Humme, Christel SPD 23.04.2010
Kolbe, Daniela SPD 23.04.2010
Kopp, Gudrun FDP 23.04.2010
Korte, Jan DIE LINKE 23.04.2010
Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
23.04.2010
Kumpf, Ute SPD 23.04.2010
Dr. Lindner (Berlin),
Martin
FDP 23.04.2010
Lutze, Thomas DIE LINKE 23.04.2010
Mast, Katja SPD 23.04.2010
Dr. Miersch, Matthias SPD 23.04.2010
Anlagen zum Stenografischen Bericht
gten Abgeordneten
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März
2010 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu-
stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlun-
gen-Verpflichtungengesetzes
– Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der So-
zialversicherungssysteme und zur Einführung
eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für
Dr. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
23.04.2010
Ploetz, Yvonne DIE LINKE 23.04.2010
Dr. Raabe, Sascha SPD 23.04.2010
Riegert, Klaus CDU/CSU 23.04.2010
Dr. Schäuble,
Wolfgang
CDU/CSU 23.04.2010
Schwartze, Stefan SPD 23.04.2010
Skudelny, Judith FDP 23.04.2010
Steinbach, Erika CDU/CSU 23.04.2010
Steinbrück, Peer SPD 23.04.2010
Dr. Volkmer, Marlies SPD 23.04.2010
Weinberg, Harald DIE LINKE 23.04.2010
Dr. Westerwelle,
Guido
FDP 23.04.2010
Dr. Wiefelspütz,
Dieter
SPD 23.04.2010
Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
23.04.2010
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
3718 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010
(A) (C)
(D)(B)
– Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-
Planungsrats und über die Grundlagen der
Zusammenarbeit beim Einsatz der Informa-
tionstechnologie in den Verwaltungen von Bund
und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Arti-
kel 91c GG
– Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006
über den Förderungsrahmen für den Arbeits-
schutz
– Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus-
haltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haus-
haltsgesetz 2010)
– Entschließung des Bundesrates zur geplanten
Kürzung bei der Solarförderung
Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge-
fasst:
1. Die erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule
für eine unabhängige und nachhaltige Energieversor-
gung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein
geeignetes und flexibles Instrument, um den Ausbau
zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen
und den Anteil der erneuerbaren Energien an der
Energieversorgung kontinuierlich zu steigern.
2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutsch-
land im Bereich der erneuerbaren Energien eine
wettbewerbsfähige und innovative Branche entwi-
ckeln, die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat.
Diese wirtschaftliche Entwicklung gilt es zu stärken.
3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer
breiten Wertschöpfungskette von Entwicklung, über
Produktion bis hin zum Installationsgewerbe beför-
dert. Deutschland ist heute zum weltweiten Techno-
logieführer in der Solarbranche geworden. Der Er-
folg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler
Akteure am Markt.
4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist
ein wesentliches Element des EEG. Es soll die tech-
nische Weiterentwicklung der Technologien anregen
und eine Überförderung verhindern.
5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einher-
gehende steigende Renditen eröffnen derzeit einen
zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche
Absenkung der Vergütungssätze in diesem Bereich.
Diese Einsparmöglichkeiten müssen gerade auch im
Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze
über die Umlage finanzieren, genutzt werden.
6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings
derart ausgestaltet werden, dass Vertrauensschutztat-
bestände gewahrt und neu zu installierende Photo-
voltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel wer-
den und ein dadurch einsetzender Markteinbruch
bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört.
7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundes-
tag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio-
nen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absen-
kung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um
16 Prozent für Hausdachanlagen, 15 Prozent für An-
lagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf
Konversionsflächen auf höchstens 10 Prozent für
diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergü-
tung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf be-
gleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts-
und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzli-
che Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen
den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung
und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-
Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich
darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht ge-
botene Differenzierungen zwischen den Anlagen-
arten vermieden.
8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die
weltweite Technologieführerschaft der deutschen
Photovoltaik-Industrie nicht zu gefährden und weitere
Technologievorsprünge in Deutschland zu ermögli-
chen. Dazu gehört auch, dass durch eine verstärkte
Forschungsförderung Technologieentwicklung und
Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Solarbranche gestärkt werden.
9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der
Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzes-
beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann.
Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Ge-
setzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige
und umfassende Beteiligung des Bundesrates wün-
schenswert gewesen.
Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren
Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der
Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit
hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen,
um eine verlässliche Planungsgrundlage für die
Marktteilnehmer zu bieten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt,
dass sie den Antrag Beitrittsverhandlungen mit Island
aufnehmen auf Drucksache 17/271 zurückzieht.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3
Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung
zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Innenausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab-
wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen
an jüdische Verfolgte
– Stand 30. Juni 2009 –
– Drucksache 16/14063 –
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 23. April 2010 3719
(A) (C)
(D)(B)
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen
der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche
Omnibusgewerbe
– Drucksache 16/13127 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die
Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastruktur-
planungsbeschleunigungsgesetz
(Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009)
– Drucksache 16/13571 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Drucksache 17/136 Nr. A.23
Ratsdokument 12985/09
Drucksache 17/136 Nr. A.24
Ratsdokument 12986/09
Drucksache 17/136 Nr. A.27
Ratsdokument 14700/09
Drucksache 17/592 Nr. A.1
EuB-EP 1990; P7_TA-PROV(2009)0090
Rechtsausschuss
Drucksache 17/178 Nr. A.5
Ratsdokument 14800/09
Drucksache 17/504 Nr. A.14
Ratsdokument 16114/09
Drucksache 17/720 Nr. A.8
Ratsdokument 17703/09
Drucksache 17/720 Nr. A.9
Ratsdokument 17706/09
Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachge-
ordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw-
Maut
– Drucksache 16/13739 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur-
finanzierungsgesellschaft im Jahr 2008
– Drucksache 16/14162 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden
Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei-
ner Beratung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 17/720 Nr. A.3
EuB-BReg 75/2010
Drucksache 17/859 Nr. A.1
EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111
Drucksache 17/859 Nr. A.2
EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118
Drucksache 17/975 Nr. A.1
Ratsdokument 5936/10
Innenausschuss
Drucksache 17/136 Nr. A.16
EuB-EP 1973; P7_TA-PROV(2009)0016
Drucksache 17/136 Nr. A.21
Ratsdokument 11815/09
Drucksache 17/136 Nr. A.22
Ratsdokument 12167/09
Drucksache 17/720 Nr. A.10
Ratsdokument 17708/09
Drucksache 17/790 Nr. 1.10
Ratsdokument 12089/08
Finanzausschuss
Drucksache 17/504 Nr. A.16
Ratsdokument 16990/1/09 REV 1
Drucksache 17/504 Nr. A.18
Ratsdokument 16989/09
Drucksache 17/975 Nr. A.2
Ratsdokument 6126/10
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 17/592 Nr. A.4
Ratsdokument 5037/10
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Drucksache 17/315 Nr. A.2
Ratsdokument 14360/09
Drucksache 17/315 Nr. A.3
Ratsdokument 14363/09
Drucksache 17/720 Nr. A.15
Ratsdokument 14365/09
Drucksache 17/1100 Nr. A.9
Ratsdokument 7359/10
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 17/504 Nr. A.24
Ratsdokument 17369/09
38. Sitzung
Berlin, Freitag, den 23. April 2010
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2