Rede von
Gisela
Piltz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Innenpolitik ist – das weiß hier jeder – Verfassungspoli-
tik. Der Innenminister ist auch Verfassungsminister, und
der Innenhaushalt ist der Verfassungshaushalt. Daher
muss es darum gehen, die richtigen Rahmenbedingun-
gen auch über den Haushalt zu schaffen. Dazu gehört
aus unserer Sicht die richtige Balance zwischen Freiheit
und Sicherheit. Ich glaube, wir haben angefangen, dieses
Ziel zu erreichen, und wir sind mit dieser christlich-libe-
ralen Koalition auf einem guten Weg.
Wir setzen nämlich neue Akzente.
– Wenn Sie das so machen wie immer, müssen Sie sich
von mir auch gefallen lassen, dass es so wie immer
kommt.
Ich möchte einmal ein Wort an die SPD richten. Sie
haben in den letzten elf Jahren Verantwortung in der In-
nenpolitik getragen – vier Jahre lang waren Sie in der so-
genannten Großen Koalition mit der CDU/CSU –, und
Sie haben die Justizminister gestellt. Sie haben etliche
Gesetze beschlossen, die vor dem Bundesverfassungsge-
richt keinen Bestand gehabt haben. Ich verweise darauf,
dass vor gut zwei Wochen das Bundesverfassungsgericht
die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, für die Sie
Verantwortung tragen.
Wenn nun Herr Gabriel sagt, die FDP sei eine Partei
mit Führungspersonen, die – ich zitiere wörtlich – „jung“,
„gnadenlos“, „rücksichtslos“ und „verfassungsfeindlich“
sind,
dann muss ich sagen: Ich freue mich über die Bezeich-
nung „jung“ – vielen Dank! –; aber der Rest ist einfach
politische Amnesie. Eines ist klar: Sie haben das ent-
sprechende Gesetz verabschiedet und nicht wir.
Wer, wenn nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, hat denn das verfassungswidrige Luftsi-
cherheitsgesetz eingeführt? Wer hat denn die Vorratsda-
tenspeicherung hier mitzuverantworten? Wer hat die
Pendlerpauschale zu verantworten? Wer hat die Be-
schneidung der Minderheitenrechte im Visa-Untersu-
chungsausschuss und der Parlamentsrechte bei den
AWACS-Einsätzen zu verantworten?