Rede von
Lothar
Binding
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe eine Frage zu der jetzt überraschend niedri-
ger als bisher geschätzt ausgefallenen ODA-Quote. Ich
wollte fragen, ob ein Zusammenhang besteht zwischen
den möglicherweise zeitlich anders strukturierten Vor-
finanzierungen seitens der KfW und den Verzögerungen
bei den Schuldenerlassen für Länder in Afrika. Hätte
man diese beiden Aufgaben, die ich jetzt angesprochen
habe, wie sonst üblich noch im letzten Jahr vollzogen
– das war am Anfang Ihrer Amtszeit –, würde die ODA-
Quote dann anders aussehen?
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung:
Es ist richtig, dass der IWF-Schuldenerlass für Libe-
ria, den übrigens nicht mein Haus verhandelt, sondern
das Finanzministerium – ich sage das der guten Ordnung
halber, weil in der Frage ein leiser Vorwurf lag –, ins
Stocken geraten ist und nicht planmäßig vorangekom-
men ist. Wenn das alles planmäßig hätte durchgeführt
werden können, wären wir wahrscheinlich auf dem glei-
chen Niveau wie 2008, also bei 0,38 Prozent. Fakt ist,
dass die erste Meldung an die OECD – es wird natürlich
noch eine abschließende geben, die alle Details enthält –
0,35 Prozent lautet. Das ist ein Absinken gegenüber dem
Vorjahr. Das ist keine gute Entwicklung. Ich sage noch
einmal ausdrücklich: Bei allem, was Sie mir zutrauen
– das meiste schätze ich als positiv ein –: Das habe ich in
zwei Monaten wirklich nicht geschafft, selbst wenn ich
es gewollt hätte, und ich habe es ausdrücklich nicht ge-
wollt.
Dieser Haushalt spiegelt eine Strategieänderung in
Bezug auf Afghanistan wider. Das Schwergewicht wird
auf den zivilen Aufbau gelegt.
Wir haben durch die Bereitstellung von zusätzlich
70 Millionen Euro – 35 Millionen Euro beim BMU und
35 Millionen Euro beim BMZ – unsere Verpflichtungen,
die sich aus der Konferenz von Kopenhagen ergeben, er-
füllt. Mit den bereits vorher im Regierungsentwurf ein-
gestellten 350 Millionen Euro in den Einzelplänen der
beiden Ressorts werden die vorgesehenen 420 Millionen
Euro erreicht.
Ich bin ausdrücklich stolz darauf, dass in diesem
Haushalt netto 15,5 neue Stellen geschaffen worden
sind. Denn das war lange überfällig, nachdem in den ver-
gangenen Jahren immer nur Geld in diesen Etat gepumpt
wurde, aber nicht die Fähigkeit vorhanden war, dieses
Geld bilateral einzusetzen. Dies ist jetzt möglich.
Besonders freue ich mich, dass bei den vier Stellen im
einfachen Dienst morgens kurz nach 2 Uhr die kw-Ver-
merke endgültig gestrichen worden sind. Das tut dem
Haus gut. Weil das dem Haus guttut, wundere ich mich
sehr, dass mich nach allen öffentlichen, auch hier geführ-
ten Angriffen kein Vertreter der Opposition auf die Le-
bensläufe meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ange-
sprochen hat. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sind nämlich hochkompetent und haben es nicht nötig,
hier beschimpft und erniedrigt zu werden.
Meine Redezeit ist vorbei. Sie haben jetzt die letzte Ge-
legenheit, dazu eine Zwischenfrage zu stellen. Ich habe
die Lebensläufe hier. Es handelt sich, wie gesagt, um
hochkompetente Leute, hervorragend motiviert und üb-
rigens längst nicht alle Mitglied der FDP. Wenn Sie aber
weiterhin so argumentieren, werden sich viele von ihnen
überlegen, ob sie zu uns kommen.
Vielen Dank.