Rede von
Gerda
Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Westerwelle, Sie sind jetzt seit fünf Monaten im Amt des
Außenministers, wenn ich richtig gerechnet habe, und
meines Erachtens ist noch immer völlig unklar, wohin
die deutsche Außenpolitik steuert. Auch in Ihrem Bei-
trag heute haben Sie meines Erachtens nichts Vorwärts-
weisendes dazu beigetragen.
Ich will heute hier darüber reden; denn bei der Haus-
haltsdebatte geht es auch um eine Generaldebatte über
die deutsche Außenpolitik und darum, wohin sie steuert.
Es wird viel über Sie persönlich geschrieben und viel
über Sie geredet. Das haben Sie mit Ihren – ich möchte
sagen – diffamierenden Sprüchen zu Hartz IV erreicht.
Das sieht die Kanzlerin ja wohl auch so.
Was aber ist Ihre Linie in der Außenpolitik? Das ist
bis heute nicht erkennbar. Wie denn auch? Sie verzetteln
sich in diversen Rollen als Parteivorsitzender, als eifriger
Spendensammler, als hartzpolitischer Sprecher der Frak-
tion, und Sie tanzen auf vielen Hochzeiten. Dabei bleibt
die Außenpolitik eben auf der Strecke.
Ich sage: Sie haben bis heute keinen Kompass; Sie
wissen nicht, was Sie mit diesem Amt wollen. Da Sie
Ihre Rolle als Außenminister bis heute nicht gefunden
haben, frage ich mich wirklich: Wie wollen Sie denn
dann Deutschlands Rolle in der Welt bestimmen? Das
wird nicht gehen.