Rede von
Petra
Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, in der Ausschussfassung. Hierzu
freut es mich, dass doch eine ganze Zahl von befristeten
Stellen in diesem Haushalt zu Dauerstellen umgewandelt
wird. So kann endlich der Wissensverlust bei vielen Um-
besetzungen beendet werden. Ich bin trotzdem etwas ir-
ritiert, dass im refinanzierten Bereich immer wieder
neue Probleme bei der Stellengenehmigung auftreten.
Ob beim Pflanzenschutzgesetz, Biozidgesetz, Batterie-
gesetz oder bei der Einbindung des Luftverkehrs in den
Emissionshandel, es kommt darauf an, dass Unterneh-
men für ihre Gebühren schnelle, kompetente Auskünfte
bekommen. Dienstleister müssen ausreichend mit Perso-
nal ausgestattet sein. Kameralistik und Beamtendenken
haben dort nichts zu suchen.
Sicherheit in der Informations- und Kommunika-
tionstechnik ist ein Feld, das zu Recht unsere ganze
Aufmerksamkeit einfordert. Es ist richtig, dass wir im
Ministerium und in den zugeordneten Behörden dafür
neue Stellen geschaffen haben. Welche kriminelle Ener-
gie auch im Datenbereich „Umwelt“ vorhanden ist,
wurde uns spätestens durch das unbefugte Eindringen in
das Emissionshandelsnetz bewusst. Wir sollten jedoch
für die Zukunft über eine stärkere Bündelung der Kräfte
im Ministerium und in den Behörden auf diesem Gebiet
nachdenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich habe immer wieder darauf aufmerksam ge-
macht, dass es im BMU-Haushalt Wirtschaftlichkeits-
reserven gibt. Es gibt den Vorschlag, eine erweiterte Ka-
meralistik einzuführen bzw. die Vor- und Nachteile einer
Doppik zu prüfen. Wenn das UBA die Mittel für einen Er-
weiterungsbau in Dessau aus dem eigenen Haushalt er-
wirtschaftet hat, ist das nicht wegen, sondern trotz der Ka-
meralistik geschehen. Man hätte sich allerdings die vielen
unproduktiven Verhandlungsstunden beim BMF sparen
können. Ich glaube daher, dass wir in den Beratungen
über den Haushalt 2011 noch das eine oder andere Ver-
nünftige aus diesem Haushalt herausholen können.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wün-
sche Ihnen allen noch einen schönen Abend.
liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst ab-
stimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/1013? – Wer stimmt dage-
gen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Antragsteller
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab-
gelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/1014? – Wer stimmt dage-
gen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1021? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungs-
antrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der antragstellenden
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 16 in der Aus-
schussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt da-
gegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 16 ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Mittwoch, den 17. März 2010,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.