Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 12, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, in der Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/1012? Ich bitte um das Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Ände-
rungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke
und Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt für den Einzelplan 12 in der Ausschuss-
fassung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzel-
plan 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen an-
genommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.8 auf:
Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
– Drucksachen 17/615, 17/623 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Sören Bartol
Heinz-Peter Haustein
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke und ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor. Außerdem liegt ein Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung
abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
anderweitige Meinungen, Widerspruch? – Nein. Dann
ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner dem Kollegen Sören Bartol von der SPD-Fraktion
das Wort.