Rede von
Willi
Brase
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister Pinkwart, wir kennen uns ja aus unserer
wunderschönen Heimat im Siegerland. Frau Daub
kommt ja auch von dort.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir
1998 das Volldarlehen beim BAföG, das damals Kohl,
Rüttgers und andere eingeführt hatten, wieder rückgän-
gig machen mussten, um vor allen Dingen Kindern aus
Arbeitnehmerfamilien eine bessere Ausstattung und eine
bessere Zukunft im Wege des Studiums zu bieten?
Lieber Herr Brase, ich gebe gerne zu, dass es beim
BAföG Fortentwicklungen gegeben hat, auch 2001. Das
will ich durchaus anerkennen.
Aber Sie haben das muss ich Ihnen entgegenhalten
dürfen; denn es geht um die jetzige Situation federfüh-
rend mit Frau Bulmahn den Bologna-Prozess in
Deutschland eingeführt, der vor zehn Jahren begann.
Sie haben auch seinerzeit in Nordrhein-Westfalen mit
den Grünen Regierungsverantwortung wahrgenommen.
Von 2001 bis 2008 bis dahin waren zumindest die So-
zialdemokraten auch in der Bundesregierung in der Ver-
antwortung haben Sie das BAföG nicht mehr ange-
passt.
Auch sonst haben Sie sich nicht um eine Verbesse-
rung der Studienfinanzierung gekümmert. Das entspricht
den Tatsachen, und das gilt es hier festzuhalten, damit
wir eine klare Ausgangslage für die weitere Debatte ha-
ben.
Sie haben sich zum Beispiel auch das gehört dazu
im Rahmen Ihrer Regierungsverantwortung in den letz-
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as mag vielleicht noch für den Sohn aus gutbetuchtem
ause attraktiv sein. Für alle anderen bedeutet es aber,
ass sie sich statt drei wissenschaftlichen Büchern nur
och eines kaufen können.
Sie müssen sich auch vorhalten lassen, dass Sie bei
en Begabtenförderungswerken eine nahezu ausschließ-
che Konzentration auf Universitätsstudierende zugelas-
en haben, und Sie haben hingenommen, dass die
egabtenförderungswerke die Fachhochschulen nahezu
änzlich außen vor gelassen haben.
Diese Bundesregierung ändert das jetzt endlich. Das
t richtig; denn wir wissen, dass gerade in den Fach-
ochschulen Bildungsaufsteiger zu finden sind. Gerade
den Fachhochschulen gibt es viele junge Menschen,
ie den zweiten Bildungsweg beschritten haben und
icht aus Akademikerfamilien kommen.
Ich begrüße es außerordentlich, dass es jetzt gelingt,
ei den Begabtenförderungswerken eine Aufstockung
on 80 Euro auf 300 Euro Büchergeld in Aussicht zu
ehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Fachhoch-
chulen im Bereich der Begabtenförderungswerke end-
ch eine verstärkte Aufmerksamkeit erhalten.
Wir sehen durchaus, dass wir beim BAföG ebenso
ie bei der ergänzenden Stipendienfinanzierung Verbes-
erungen brauchen. Es waren doch Sie von der Opposi-
on, die in der Vergangenheit wortreich mehr Stipendien
efordert haben. Der Kollege Oppermann etwa war als
iedersächsischer Wissenschaftsminister noch Feuer und
lamme für ein Stipendiensystem. Herr Gabriel hatte
ich im Niedersächsischen Landtag sogar bitter darüber
eklagt, dass für Stipendien zu wenig getan werde.
Es war immer die Opposition, die gesagt hat, gerade
ie Wirtschaft müsse mehr tun, um Stipendien möglich
u machen.
Genau das will die Bundesregierung erreichen. Wir
ollen neben einem verbesserten BAföG als starke
weite Säule ein Stipendiensystem schaffen und ermög-
chen, dass über die Begabtenförderungswerke bis zu
0 Prozent der Studierenden gefördert werden können,
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. März 2010 2567
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Minister Dr. Andreas Pinkwart
kofinanziert vom Staat, den Hochschulen und den Priva-
ten in unserem Land.
Das ist ein schöner Zwischenruf. In Nordrhein-West-
falen sieht man, dass die Fachhochschulen von diesem
Stipendienprogramm genauso profitieren wie die Uni-
versitäten. Von diesem Stipendiensystem das sieht man
am Beispiel der Universität Duisburg-Essen profitieren
nicht nur die Hochschulen, die in günstig gelegenen Re-
gionen beheimatet sind, sondern auch die, die in vom
Strukturwandel besonders hart betroffenen Regionen lie-
gen.
Ich freue mich darüber, dass die Universität Duisburg-
Essen nicht nur die erste Universität war, die alle priva-
ten Kofinanzierungsmittel eingeworben hatte, sondern
auch die Universität war, die viel mehr Mittel eingewor-
ben hatte, als ihr zunächst an Stipendien in Aussicht ge-
stellt wurden, sodass wir das Programm aufstocken
mussten. Was noch viel wichtiger ist: Die Stipendiaten
sind jetzt da. Die Stipendiaten der Universität Duisburg-
Essen sind zu 38 Prozent Stipendiaten mit Migrations-
hintergrund oder BAföG-Bezieher. Das ist der entschei-
dende Punkt: Zusätzlich zur BAföG-Förderung gibt es
jetzt auch dieses leistungs- und begabungsbezogene Sti-
pendium, und es kommt genau denen zugute, die unserer
besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.
Sie haben dieses zivilgesellschaftliche Potenzial bis-
her nicht nutzbar gemacht, und Sie wollen die Hoch-
schulen daran hindern, es in Zukunft nutzen zu können.
Ich frage Sie: Was ist das für eine Arroganz der Politik,
zu glauben, nur sie könnte festlegen, welche Kriterien
bei der Auswahl von Stipendien gelten sollen? Warum
ist es in Ordnung, wenn die Heinrich-Böll-Stiftung so
frage ich Sie mit staatlichen Mitteln Studierende mit
journalistischen Ambitionen fördert, und angeblich nicht
in Ordnung, wenn ein mittelständisches Unternehmen
Studierende der Ingenieurwissenschaften fördern will?
Da bitte ich um eine Antwort.
Ich finde es auch nicht redlich, Herr Schulz, wenn Sie
sich öffentlich gegen eine begabungsabhängige zweite
Säule der Studienfinanzierung aussprechen und gleich-
zeitig auf der Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung für
ein Probestipendium werben. Mit Genehmigung des Prä-
sidenten darf ich zitieren. Dort heißt es: Nur wer über-
durchschnittliche Leistungen zeigt, wird dann in die re-
guläre Begabtenförderung aufgenommen. Also, wer
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