Rede von
Dr.
Helge
Braun
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie haben eine Frage gestellt. Die beantworte ich jetzt.
ach der BAföG-Erhöhung 2001 gab es 2002, 2003,
004 und 2005 keine adäquate Anpassung mehr.
Ich beantworte Ihre Frage gerne weiter. Unsere be-
ondere Leistung ist, dass wir jetzt, im Jahr 2010, gerade
inmal zwei Jahre nach der letzten Reform mit der An-
ebung der Freibeträge um 10 Prozent und der Bedarfs-
ätze um 8 Prozent, wieder eine Erhöhung vornehmen
nd diese sogar höher ausfällt als der Anstieg der Ver-
rauchspreise und der Anstieg der Löhne.
ie Kontinuität in der Entwicklung des BAföG, die wir
n dieser Stelle zeigen, ist historisch einmalig; damit
ann sich Ihre Regierungsphase in keiner Weise verglei-
hen.
Wir werden in diesem Jahr das BAföG erhöhen.
elbstverständlich werden wir auch noch andere Ele-
ente umsetzen. Wenn Sie die Studierenden in Deutsch-
nd fragen, was sie sich wünschen, ist das Erste, was
an Ihnen sagt: eine Vereinfachung, eine Entbürokrati-
ierung des BAföG. Genau das ist Teil der 23. BAföG-
ovelle.
ie Anhebung der Altersgrenze, damit im System von
achelor- und Masterstudiengängen in Zukunft die typi-
chen Bildungsbiografien besser abgebildet werden, ist
benfalls Teil dessen, was die Bundesregierung in die-
em Jahr macht.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. März 2010 2563
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Parl. Staatssekretär Dr. Helge Braun
Wenn über bildungsferne Schichten und von Bil-
dungsarmut gesprochen wird, sage ich: Wer die BAföG-
Vollförderung von 648 Euro im Monat bekommt, hat da-
mit das zeigt die von Ihnen etwas einseitig zitierte
HIS-Studie auch finanziell durchaus die Möglichkeit,
ein Studium zu absolvieren; aus finanziellen Gründen
muss er es jedenfalls nicht abbrechen. Viel relevanter ist
die Frage, wovon es abhängt, ob sich jemand in Deutsch-
land ein Studium zutraut. Wie die HIS-Studie gezeigt
hat, sind nicht die finanziellen Verhältnisse Hauptgrund
dafür, sich ein Studium nicht zuzutrauen, sondern die
schlechten Schulnoten.
Deshalb ist es zentrale Aufgabe, im Bildungssystem da-
für zu sorgen, dass eine möglichst große Anzahl Men-
schen in Deutschland so gute Bildungsergebnisse hat,
dass sie sich ein Studium zutrauen. Wem es finanziell an
den Möglichkeiten fehlt, soll entsprechendes BAföG be-
kommen.
Zum Thema Steuern. Sie fordern, dass wir den Frei-
betrag um 10 Prozent erhöhen. Sie behaupten, es gehe
dabei um die Mitte der Gesellschaft.
Ich muss Ihnen sagen: Die Mitte der Gesellschaft ist
durch Steuern und Abgaben am höchsten belastet. Was
Sie wollen, ist nichts anderes, als Steuern und Abgaben
weiter zu erhöhen und darauf zu verweisen, dass die
Kinder der Mittelschicht im Gegenzug BAföG-unter-
stützt studieren können.
Das ist nicht die Politik einer christlich-liberalen Regie-
rung.
Nachdem ich auf den SPD-Antrag eingegangen bin,
will ich Ihnen sagen: Die Grünen haben auch einen An-
trag eingebracht. Mit Ihrem Zweisäulenmodell gehen
Sie natürlich in eine etwas andere Richtung. Sie wollen
eine 5-prozentige Anhebung der Freibeträge. Damit lie-
gen Sie sozusagen irgendwo dazwischen.
Klar ist aber: Das BAföG ist der Höhe nach sachge-
recht ausgebaut. Im Jahre 2008 haben wir es deutlich er-
höht. Sie sagen: Wir sehen nur einen ganz leichten An-
stieg. Die letzte Novelle ist im Oktober 2008 in Kraft
getreten. In der Studie, für die das BAföG und die Bezie-
her bis 2008 beobachtet wurden, haben wir einen An-
stieg gesehen, obwohl nur die letzten drei Monate in
dieser Studie erfasst waren. Deshalb bin ich davon über-
zeugt, dass nach der 22. jetzt auch die 23. BAföG-No-
velle einen deutlichen Anstieg der Zahl der BAföG-Be-
zieher zur Folge haben wird.
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eshalb ergänzen wir das BAföG durch ein nationales
tipendienprogramm, und wir bemühen uns auch um
en Ausbau der Bildungsdarlehen,
amit jeder seine Studienfinanzierung individuell, nach
einer Begabung und nach seinen sozialen Bedürfnissen,
o aufbauen kann, dass sie auf ihn maßgeschneidert ist.
lles auf ein Instrument zu setzen, ist nicht die Politik
ieser Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, als Letztes komme ich zu
rem Zweisäulenmodell. Was Sie hier fordern, ist im
inblick auf das Zusammenrücken und die Bedeutung
er Familien in Deutschland ein grundlegender Wandel.
ie wollen das Kindergeld umwandeln und es direkt an
ie Kinder fließen lassen, Sie wollen die Finanzierungs-
erantwortung von den Eltern auf die Kinder übertragen,
nd Sie wollen hinsichtlich der Zuschussfähigkeit nicht
ehr die Eltern, sondern die Kinder prüfen. Im gesamt-
esetzlichen Zusammenhang des Unterhaltsrechts in
eutschland müssen Sie dazu die Eltern aus der Solidar-
erantwortung für ihre Kinder entlassen und die Kinder
amit alleinstellen. Sie erhalten dadurch vielleicht einen
ozialen Zuschuss, aber der innere Zusammenhalt der
amilie und die Verantwortung der Eltern für ihre Kin-
er sind wichtige Bindeglieder, die wir erhalten wollen.
enn Sie dies auflösen wollen, dann müssen Sie das
ier deutlich sagen. Auch das ist nicht unsere Politik.
Das BAföG hat sich in 40 Jahren bewährt. Die Dis-
ussion über die bildungsfernen Schichten ist dieser
undesregierung ein großes Anliegen. Daraus resultie-
nd erhöhen wir das BAföG nach 2008 schon zum
weiten Mal. Wir führen neue Instrumente der Studien-
nanzierung ein und werden mit entsprechenden Bil-
ungsmaßnahmen mehr für diejenigen tun, die es im
eutschen Bildungssystem nicht so leicht haben.
2564 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. März 2010
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Parl. Staatssekretär Dr. Helge Braun
Die Bundesregierung wird damit ihrer Verantwortung
umfassend gerecht. Deshalb bitte ich Sie, dem Entwurf
für das 23. BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregie-
rung zuzustimmen, wenn wir ihn eingebracht haben.
Vielen Dank.