Rede von
Dr.
Mathias
Middelberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
ich es in der Kürze zusammenfasse und einen Strich un-
ter das Gesetz ziehe:
Wir tragen zur Vereinfachung des Steuerrechts bei. Wir
leisten einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstand-
ortes und auch zur Stärkung des Arbeitsplatzstandortes
Deutschland. Wir verbessern die Situation für die Ver-
braucher durch dieses Gesetz.
Eine kurze Bemerkung vorweg. Bei der Mitarbeiter-
kapitalbeteiligung sollte man sehr sorgfältig über die Ge-
staltung im Einzelnen nachdenken. Manches, was Sie
gesagt haben, ist zu bedenken, Herr Gambke. Aber das
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Ich komme zu einem anderen Punkt, zur gewerbe-
teuerlichen Hinzurechnung bei den Leasingunterneh-
en. Fakt ist: Wir privilegieren keine Unternehmen,
uch keine Leasingunternehmen. Vielmehr sorgen wir
r eine Gleichbehandlung.
nsonsten hätten sich die Leasingunternehmen organi-
atorisch und gesellschaftsrechtlich umgestellt. Das
eißt, sie hätten den Finanzierungsteil ihrer Unterneh-
ung ausgegliedert. In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht
äre das ohne Weiteres möglich gewesen. Dann hätten
ir auch keine steuerlichen Erträge erzielen können. An-
esichts dessen brauchen wir keine steuerlichen Ausfälle
u befürchten. Wir sorgen für eine Gleichbehandlung
on Unternehmen, die Finanzierungsgeschäfte tätigen.
ie Leasingunternehmen werden nun das gilt nur für
en Finanzierungsteil genauso behandelt wie Banken
nd Sparkassen.
Frau Kressl, nein, eben nicht. Die Leasingunternehmen
erden, was die Fremdgeschäfte angeht, genauso be-
teuert wie jedes andere Unternehmen in Deutschland.
Der zweite Punkt ist die Funktionsverlagerung. Der
ollege Volk hat es zutreffend dargestellt: Wir haben
ichts anderes gemacht, als das Steuerrecht in diesem
ereich zu vereinfachen. Wir machen es handhabbarer,
nd zwar nicht für die Unternehmen mit großer Steuer-
bteilung, Frau Kollegin Höll, sondern für die kleinen
nd innovativen Unternehmen in Deutschland.
ie sollen überblicken können, welche Steuern sie in Zu-
unft zu zahlen haben, wenn sie in die Situation kom-
en, eine Funktion ins Ausland verlagern zu müssen.
eswegen ist das, was wir tun, absolut richtig.
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Dr. Mathias Middelberg
Es bleibt im Übrigen das sage ich ganz klar beim
Prinzip der Bewertung des Transferpaketes. Es bleibt
auch beim Prinzip der Besteuerung der Funktionsverla-
gerung. Das hat Herr Kollege Volk ebenfalls klargestellt.
Das heißt: Wir besteuern wie bisher; wir ändern nur die
Methode zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage.
Wir geben den betreffenden Unternehmen die Chance,
dass wir uns, wenn sie in Zukunft die Informationen
über einzelne, auch immaterielle Wirtschaftsgüter offen-
legen, nach den einzelnen Verrechnungspreisen richten
und nicht nach den Transferpaketen.
Deshalb ist für mich klar, dass es hier keine Beeinträchti-
gung gibt. Gerade durch die Planbarkeit und Berechen-
barkeit einer Investition und einer möglichen späteren
Verlagerung Herr Volk hat es dargestellt stärken wir
den Investitionsstandort. Wir ermutigen die Unterneh-
mer, in Deutschland zu investieren und nicht von vorn-
herein an die Besteuerung zu denken und deshalb nach
China oder Indien zu gehen, weil sie wissen, wie sie spä-
ter behandelt werden. Das stärkt auf Dauer auch unsere
Steuerbasis.
Lassen Sie mich abschließend etwas zum Thema Post
sagen. Was Sie zu diesem Themenkomplex vorgetragen
haben, fand ich wirklich abenteuerlich.
Das glatte Gegenteil ist der Fall. Wenn man die Anhörung
aufmerksam verfolgt hat ich habe sie sehr aufmerksam
verfolgt , dann haben Sie völlig treffend dargelegt, dass
die Zahl der Gutachter aufseiten der Post AG gewesen ist.
Das ist zutreffend. Das kann keiner objektiv bestreiten.
Das sagt aber nichts über die Qualität der Aussagen aus.
Wir brauchen uns nur an einer Aussage zu orientieren,
nämlich an der Aussage des Europäischen Gerichtshofs.
Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist an keiner
Stelle von AGBs oder von AGB-Dienstleistungen die
Rede. Diese Begriffe sind von Gutachtern und anderen
Beteiligten in diese Debatte eingeführt worden. Herr
Kollege Kolbe hat es sehr dezidiert dargestellt: Im Urteil
des EuGH ist lediglich von postalischen Leistungen die
Rede, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölke-
rung entsprechen.
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er EuGH gibt hier allenfalls einen Rahmen vor; er legt
s nicht im Detail fest. Ich bin mir absolut sicher: Mit
em, was wir heute beschließen, bewegen wir uns in die-
em Rahmen und definieren wir die Grundversorgung
bsolut zutreffend.
Eines ist völlig abwegig: bei Caritas, Schützenverei-
en, Diakonie und anderen Vereinen die Angst zu schü-
n, sie müssten demnächst für ihre postalischen Dienst-
istungen mehr bezahlen als bisher.
h sage Ihnen voraus: Das glatte Gegenteil wird der Fall
ein. Heute ist ein Freudentag für alle diese Organisatio-
en, weil sie in Zukunft nicht auf die Leistungen der
ost angewiesen sein werden, sondern auf andere Wett-
ewerber ausweichen können.
Es ist bemerkenswert, wenn man bedenkt das habe
h bereits in der ersten Lesung ausgeführt; vor allem für
nsere Zuschauer auf den Rängen ist das interessant ,
as man vor 12 oder 15 Jahren für ein Telefongespräch
ezahlt hat. Ein zweiminütiges Ferngespräch hat damals
4 Cent gekostet. Heute zahlen sie für das gleiche Ge-
präch 3 Cent.
as entspricht einer Preisreduktion von 96 Prozent. Das
t mit Sicherheit ein Beitrag für die Verbraucher.
Ich kann es auch noch konkreter machen: Nehmen Sie
en Paketmarkt, der mit Konkurrenz schon gut versorgt
t. Da gibt es eine Menge Wettbewerber, die mit der
eutschen Post, mit DHL, konkurrieren. Bei den 10-Ki-
gramm-Paketen können Sie, bei Onlinefrankierung,
hon jetzt eine Preisreduktion von 10,50 Euro auf 5,90 Euro
ststellen. Das ist eine Reduktion um 44 Prozent.
Was wir heute machen, ist ein Beitrag für die Ver-
raucher. Eine Politik für niedrige Preise ist ein Stück
eit auch soziale Politik.
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Dr. Mathias Middelberg
Deswegen habe ich überhaupt keine Probleme damit, in
der nächsten Woche zu dem Direktor der Caritas bei mir
vor Ort zu gehen. Bei dem habe ich einen Termin, und
ich werde ihm als Erstes berichten, dass er seine Post
demnächst günstiger verschicken kann.
Vielen Dank.