Rede von
Jens
Spahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Es ist schon interessant, zu sehen, wie Sie sich
uälen und winden, wenn Ihnen ein leibhaftiger Arbeits-
inister aus Nordrhein-Westfalen Ihre sozialpolitischen
ersäumnisse vorhält.
ie Fakten lassen sich am Ende aber nicht wegdiskutie-
n, liebe Kollegen von der SPD. Da können Sie hier
och so viel herumschreien. Die Anträge sind tatsächlich
us Nordrhein-Westfalen gekommen.
Frau Kollegin Ferner, man fragt sich natürlich, wie
ich die ehemalige Gesundheitsministerin, Frau
chmidt, fühlen muss, wenn sie Sie hier so reden hört.
as, was Sie von der sozialdemokratischen Fraktion in
en letzten Tagen gemacht haben, ist im Grunde eine
brechnung mit den Regierungsjahren und der Frau
inisterin Ulla Schmidt.
2524 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. März 2010
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Jens Spahn
Sie wollen alles, was damals beschlossen worden ist, zu-
rückdrehen, auch das, was wir gemeinsam beschlossen
haben;
das habe ich in diesem Hause schon gestern gesagt. Das
gilt etwa für die Zusatzbeiträge, die eine Entkopplung
der steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskos-
ten bewirken. Das wurde auch und immer zu Recht von
Frau Ministerin Schmidt positiv begleitet und von uns
unterstützt.
Insofern müssen Sie intern, in Ihrer ehemaligen Re-
gierungsfraktion, vielleicht einmal klären, wie Sie sich
zu den letzten elf Jahren Regierungszeit verhalten wol-
len, ob Sie sich schämen für das, was Sie beschlossen
haben,
oder ob Sie zurückfallen wollen in den Populismus der
80er- und 90er-Jahre; denn das ist es, was wir in den
letzten Tagen hier erleben.
Ich will kurz auf den vorliegenden Gesetzentwurf be-
züglich der Dinge eingehen, die die gesetzliche Kran-
kenversicherung betreffen. In diesem Jahr erwarten wir
bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit
von etwa 8 Milliarden Euro, das sich im Grunde aus
zwei Bestandteilen zusammensetzt:
Zum einen sind da die Ausgabensteigerungen zu
nennen, die wir insbesondere im ärztlichen Bereich, bei
den Krankenhäusern und den Arzneimitteln haben. Je-
der, der fortgesetzt sagt, wir sollten im Gesundheitswe-
sen endlich mehr sparen, der muss bitte auch konkret sa-
gen, bei welchen Ärzten und welchen Krankenhäusern
wir sparen sollen,
zumal wir die Ausgabenentwicklungen in der Großen
Koalition gemeinsam beschlossen haben: etwa für eine
bessere Versorgung in Ostdeutschland und für die Pfle-
gestellen in den Krankenhäusern. Ich glaube, diese Ent-
scheidungen waren richtig.
Neben den Ausgabensteigerungen haben wir zum
Zweiten durch die Krise bedingt Einnahmeausfälle in
Höhe von gut 4 Milliarden Euro in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Es ist ein gutes Zeichen, dass die
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enau das ist die Herausforderung, die wir angehen wol-
n. Heute ist es bei den Zusatzbeiträgen so: Wenn sie
ber 1 Prozent des Einkommens liegen, wird die Diffe-
nz zwischen dem, was von den Arbeitnehmerinnen
nd Arbeitnehmern eigentlich zu zahlen wäre, und die-
em 1 Prozent nicht bei den Kassen ankommen. Es wird
infach gekappt.
ieses Geld fehlt dann natürlich in der gesetzlichen
rankenversicherung.
Genau dieses System wollen wir weiterentwickeln,
dem wir einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln
inführen. Wenn Sie sagen, dass das für Sie keine Lö-
ung ist, dann müssen Sie zumindest auch sagen, was
rer Meinung nach die Lösung wäre. Ein paar konstruk-
ve Ansätze an der einen oder anderen Stelle kann man
umindest von der größten Oppositionsfraktion erwar-
n.
Kollege Lauterbach hat uns gestern wieder das hat
r schon im Dezember getan versprochen, dass wir ein
urchgerechnetes Konzept zur Bürgerversicherung vor-
elegt bekommen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. März 2010 2525
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Jens Spahn
Auf dieses durchgerechnete Konzept warten wir im
Grunde schon seit Jahren.
Sie wissen genau, warum Sie es nicht vorlegen. Bürger-
versicherung klingt schön, bedeutet aber, dass Sie Kapi-
taleinkünfte, Mieteinnahmen und vieles andere mehr
mitverbeitragen würden. Dazu müssten Sie sich äußern.
Ich kann gar nicht lügen, weil Sie gar kein konkretes
Konzept vorlegen.
Insofern kann man sich zu diesen Fragen nur spekulativ
äußern.
Sie müssten auch einmal sagen, wo die Beitragsbe-
messungsgrenze liegen soll. Sie wissen ganz genau, wa-
rum Sie dieses Konzept nicht vorlegen:
Dann würden die Menschen in diesem Land, insbeson-
dere die Facharbeiter und die Angestellten mit mittleren
Einkommen, merken, dass sie wieder einmal Ihre Ver-
sprechungen bezahlen sollen.
Deswegen erhalten wir keine konkreten Zahlen von Ih-
nen. Auch gestern wollten Sie nicht sagen, wie Sie die-
ses schön klingende Konzept der Bürgerversicherung
tatsächlich ausfüllen wollen.
Wer nichts tun will, muss das sagen Sie uns immer
alles so lassen, wie es ist.
Man sollte aber sagen, wie man mit diesen Herausforde-
rungen und Entwicklungen umgehen will. Wir geben mit
diesem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden
wollen, eine Antwort auf die Frage, wie wir mit dem De-
fizit in diesem Jahr umgehen. Ich glaube, damit machen
wir einen ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung der
sozialen Sicherungssysteme. Ich würde mich freuen,
wenn Sie die nächsten Schritte konstruktiv das wäre
einmal etwas Neues begleiten.
Ich bleibe bei dem, was ich gestern gesagt habe: Wir
machen uns frohen Mutes ans Werk.
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