Rede von
Elke
Ferner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Herr Laumann, es ist schon ziemlich
dreist, muss ich sagen,
dass Sie hier sagen, Sie hätten die Erhöhung des Schon-
vermögens jetzt durchgesetzt. Ihre Partei, die Fraktion
der CDU/CSU und die Mitglieder Ihrer Partei in der
Bundesregierung haben im Sommer letzten Jahres ver-
hindert, dass der Gesetzentwurf, den Olaf Scholz dem
Kabinett vorgelegt hat, noch umgesetzt worden ist.
In diesem Gesetzentwurf war keine Verdreifachung der
Freibeträge, sondern eine Freistellung des gesamten Al-
tersvermögens im Zusammenhang mit irgendwelchen
Anrechnungen vorgesehen. Das ist die Wahrheit. Sie
werden bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl
mit solchen Halbwahrheiten keine Punkte machen; das
kann ich Ihnen sagen.
Ich möchte etwas zu dem Thema Zuschuss zur
Krankenversicherung sagen. Das Gesetz, um das es
heute geht, trägt den Namen Sozialversicherungs-Stabi-
lisierungsgesetz. Dazu kann man sagen: Stabil ist eines
in dieser Koalition, nämlich der Streit, der jeden Tag
zwischen München und Berlin und sonst wo ausgetragen
wird. Der Punkt ist: Es fehlen dieses Jahr knapp
8 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversiche-
rung. 3,9 Milliarden Euro werden einmalig ausgegli-
chen. Das heißt, das reicht mal eben bis Jahresende. Das
hat mit Nachhaltigkeit usw. nichts, aber auch gar nichts
zu tun. Das überdeckt die Probleme. Das ist Politik von
der Hand in den Mund. Sie haben vor allen Dingen kei-
nerlei Ansätze zur Problemlösung.
Jetzt mag es in einer solchen Situation schwierig sein,
über Beitragssatzanhebungen nachzudenken.
Ich sage ja, es mag schwierig sein, darüber nachzuden-
ken. Wenn ich aber Beitragssatzanhebungen aus-
schließe, wenn ich nicht mehr als 3,9 Milliarden Euro
aus Steuern einmalig in das System geben will, dann
muss ich sofort damit beginnen, bei den Ausgaben et-
was zu machen. Ich habe es gestern schon gesagt: Herr
Rösler, ein lieber, netter Onkel Doktor zu sein, reicht
nicht aus. Sie müssen endlich etwas vorlegen, damit die
Ausgaben im nächsten Jahr nicht noch weiter steigen.
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err Rösler, laut Leipziger Volkszeitung wollen Sie:
Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Markt-
wirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz.
Wir wollen strukturelle Verbesserungen.
ei der Finanzkrise hat man gesehen, welche Auswir-
ungen selbst regulierende Finanzmärkte haben. Wenn
ie auf Selbstregulierung setzen, Herr Minister Rösler,
ann brauchen wir weder einen Bundesgesundheits-
inister noch ein Bundesgesundheitsministerium. Dann
t das alles überflüssig.
Sie sagen nicht, wie im nächsten Jahr 11 Milliarden
is 12 Milliarden Euro, die dann im System fehlen, fi-
anziert werden sollen, faseln aber gleichzeitig über eine
opfprämie, obwohl diese nicht finanziert ist und auch
ein Geld für einen Sozialausgleich vorhanden ist. Das
t Vogel-Strauß-Politik. So kann man keine Gesund-
eitspolitik für über 80 Millionen Menschen in diesem
and machen.
in Defizit in Höhe von 11 Milliarden bis 12 Milliarden
uro im nächsten Jahr bedeutete, dass jedes Mitglied der
KV knapp 20 Euro im Monat zusätzlich zahlen müsste.
a Sie nach eigener Aussage die 1-Prozent-Regelung,
lso die Deckelung, nicht ändern wollen, gehe ich davon
us, dass diese Regelung der Maßstab für den von Ihnen
orgesehen Sozialausgleich ist. Das wiederum bedeutete,
ass alle, die weniger als 2 000 Euro im Monat verdienen,
uf einen Sozialausgleich angewiesen wären. Ich habe
ich gestern noch einmal kundig gemacht: 33,4 Millio-
en Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
aben ein Einkommen von weniger als 2 000 Euro im
onat. Das heißt, Sie wollen mehr als ein Drittel der Be-
ölkerung zu Bittstellern machen, die auf einen Sozial-
usgleich angewiesen sind, um die Beiträge zur Kranken-
ersicherung zahlen zu können, die sie vorher aus eigener
asche zahlen konnten. Das ist doch keine Gesundheits-
olitik.
Frau Flach, da Sie fragen, woher ich das weiß: Viel-
icht kann sich die Regierung endlich dazu bequemen,
nsere Fragen zu beantworten. Aber auch das passiert
icht, weil offenkundig niemand in dieser Regierung be-
it ist, vor dem 9. Mai die Karten auf den Tisch zu legen
nd deutlich zu machen, wer durch eine Kopfprämie be-
stet oder entlastet wird und wie die Lücke von
1 Milliarden bis 12 Milliarden Euro zwischen Einnah-
en und Ausgaben im nächsten Jahr geschlossen wer-
en soll.
Herr Präsident, der Kollege Bahr möchte mich gerne
twas fragen.
2522 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. März 2010
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