Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort erhält nun der Landesminister Karl-Josef
aumann, den wir in diesem Hause besonders gerne ein-
al mehr begrüßen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-
n! Heute kommen wir einmal ohne Aufforderung des
undesverfassungsgerichts zu einer wichtigen Änderung
es SGB II. Ich sage bewusst: SGB II, und rate, nicht
ehr so viel von Hartz IV zu reden. Es ist nämlich schon
2520 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. März 2010
)
)
Minister Karl-Josef Laumann
ein Ding, dass in Deutschland eines der wichtigsten So-
zialgesetze nach einem Vorbestraften benannt ist.
Als wir vor fünf Jahren über das SGB II debattiert ha-
ben, stand das Thema Fordern und Fördern sehr stark
im Mittelpunkt. Es hat mittlerweile aber die Entwick-
lung gegeben, dass ein immer größerer Teil der Arbeit-
nehmer feststellen musste, dass ihre Arbeitsplätze nicht
sicher sind und sie, obwohl sie selber gut ausgebildet
sind, obwohl sie selber über viele Jahre bewiesen haben,
dass sie leistungsbereit sind, obwohl sie selber nichts
verkehrt gemacht haben, ein relativ hohes Arbeitsplatz-
risiko haben. Dieses Risiko ist im Übrigen in unserer
Arbeitswelt sehr unterschiedlich verteilt. Die vielen
Menschen zum Beispiel, die beim Staat arbeiten, haben
dieses Risiko so gut wie gar nicht. Die größte Branche,
die es mittlerweile in Deutschland gibt, ist das Gesund-
heitswesen. In unseren Bundesländern stellt diese
Branche im Durchschnitt mittlerweile zwischen 11 und
13 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeits-
plätze. Auch diese Branche wächst und ist relativ unab-
hängig von der konjunkturellen Entwicklung.
Dann gibt es in diesem Land Menschen immer
noch, Gott sei Dank , die noch in der Produktion arbei-
ten. Dieser Bereich macht ungefähr 20 Prozent unserer
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze aus. Insbe-
sondere diejenigen, die in der Produktion arbeiten und
auch von den Exportmärkten abhängig sind, sind oft von
problematischen Entwicklungen auf dieser Erde betrof-
fen, die weder ihr Unternehmen noch sie selber beein-
flussen können. Ich persönlich meine immer noch, dass
die Menschen, die in der Produktion arbeiten, in Wahr-
heit diejenigen sind, die uns in erster Linie den Wohl-
stand erarbeiten und dafür sorgen, dass wir überhaupt
noch etwas verteilen können.
Diese haben aber zugleich das größte Arbeitsplatzrisiko.
Da ich in meinem Leben auch einmal zu den Men-
schen gehört habe, die in der Produktion arbeiten, weiß
ich sehr genau, dass sie bei Hartz IV von Anfang an fol-
gende Debatte geführt haben:
Ist es richtig, dass ich, wenn ich ohne eigenes Verschul-
den meine Arbeit verliere, nach zwölf Monaten zum
Beispiel aus der Arbeitslosenversicherung herausfalle,
obwohl ich mit meinen Steuern und Beiträgen, weil ich
gut verdient habe, erheblich zur Finanzierung der sozia-
len Sicherungssysteme beigetragen habe, und damit
dann so behandelt werde wie jemand, der nie etwas zur
sozialen Sicherung in diesem Land beigetragen hat? Das
ist schon ein Thema bei den Leuten.
g
e
b
d
D
h
s
lä
h
a
d
ic
D
n
to
s
g
Ih
fü
re
re
e
h
W
ta
e
g
d
D
S
D
Ja, ja.
Deswegen war es richtig, dass wir das Arbeitslosen-
eld für langjährig Versicherte in der Großen Koalition
ndlich verändert haben. Es hat lange genug gedauert,
is Herr Müntefering die Notwendigkeit eingesehen hat;
enn der war in dieser Sache der Bremser.
ie schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen
at schon im Juni 2005 in ihren Koalitionsvertrag ge-
chrieben, dass sie für die genannte Personengruppe eine
ngere Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld und ein
öheres Schonvermögen vorsehen will. Das Problem lag
lso all die Jahre nicht bei Schwarz-Gelb, sondern bei
er Blockadehaltung von Bundesminister Müntefering;
h war bei vielen Verhandlungen dabei.
Das wollen Sie nicht hören; aber das ist die Wahrheit.
eswegen liegen Sie in den Umfragen jetzt auch nur
och bei 23 Prozent. Das hat ja alles seine Gründe.
Historie ist Historie. Das alles können Sie in den Pro-
kollen des Deutschen Bundestages nachlesen.
Freuen Sie sich nicht zu früh.
Es gibt einen weiteren Punkt, den Sie klar sehen müs-
en: Wir haben jetzt erreicht, dass die Menschen auf-
rund einer Verdreifachung des Schonvermögens bei
nen war nur ein Schonvermögen vorgesehen, das dazu
hrte, dass die Leute am Ende bestenfalls eine Monats-
nte von 85 Euro bekamen im besten Fall eine Zusatz-
nte von 300 Euro erhalten. Das ist nicht zu viel; aber
s ist angesichts dessen, was ich am Anfang ausgeführt
abe, auch nicht mehr als recht und billig.
ir sorgen heute dafür, dass dieses Gesetz mehr Akzep-
nz bekommt.
Sie haben dies in den letzten fünf Jahren, obwohl wir
s immer wieder gefordert haben, nicht umgesetzt. Es
ibt im Übrigen Bundesanträge dazu; das alles ist ja in
en Parlamenten dokumentiert.
Nordrhein-Westfalen hat das im Bundesrat beantragt.
as alles können Sie doch in den Protokollen nachlesen.
ie waren diejenigen, die dies nicht umgesetzt haben.
ie neue Regierung ist ein halbes Jahr im Amt und
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. März 2010 2521
)
)
Minister Karl-Josef Laumann
macht dies. Dafür möchte ich mich im Namen von Nord-
rhein-Westfalen ganz herzlich bedanken.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.