Rede von
Bettina
Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz
vielmehr werden Sie es verabschieden , das einen
ganzen Bauchladen von Maßnahmen beinhaltet, die Sie,
Herr Kollege Barthle, schon im Detail dargestellt haben.
Darum kann ich mich an dieser Stelle etwas kürzer hal-
ten.
Eingangs will ich darauf hinweisen, dass dieser Ge-
setzentwurf vier Maßnahmen beinhaltet; der Kollege
Barthle hat sie gerade beschrieben. Die Sozialdemokra-
ten stimmen ausdrücklich zu, dass die Bundesagentur für
Arbeit in der Krise mit einem steuerfinanzierten Zu-
schuss gestützt wird.
Die Sozialdemokraten stimmen ausdrücklich zu, dass es
eine Verdreifachung des Schonvermögens geben wird.
Wir bedauern aber, dass diese Erkenntnis erst jetzt bei
Ihnen angekommen ist. Wenn es nach uns gegangen
wäre, hätte das viel früher geschehen können.
Die Sozialdemokraten stimmen auch zu, dass der Ge-
sundheitsfonds mit weiteren 3,9 Milliarden Euro ge-
stützt wird. Auch das ist in der Krise eine richtige Maß-
nahme.
Allerdings gibt es einen Teil dieses Gesetzentwurfes,
der nicht, wie uns sein Name glauben machen will, in
erster Linie der Stabilisierung der sozialen Sicherungs-
systeme dient, sondern eher Ausdruck der Klientelpoli-
tik ist, die wir von dieser Koalition schon kennen. Dabei
geht es um die Kuhprämie. Da auch ich aus dem ländli-
chen Raum komme, kann ich Ihnen sagen: Es ist sehr
wohl bei uns angekommen, dass die Milchbauern in ei-
ner schwierigen Situation sind. Der Kollege Wilhelm
Priesmeier hat schon in der ersten Lesung dieses Gesetz-
entwurfes für die Kollegen des Agrarausschusses deut-
lich gemacht, warum wir diesen Teil des Gesetzentwur-
fes nicht mittragen. Es ist nämlich ein untaugliches
Mittel. Damit erreicht man nicht das, was notwendig ist,
um den Milchbauern und der Landwirtschaft tatsächlich
zu helfen. Natürlich müssen wir deswegen dem Gesetz-
entwurf insgesamt unsere Zustimmung verweigern.
Das vorneweg.
Da man nun glauben könnte, dass es eine ganze
Menge Übereinstimmung zwischen uns gibt, muss ich
jetzt etwas Wasser in den Wein schütten. Zunächst zu Ih-
nen, Herr Kollege Barthle. Wir haben heute Nacht bis
Viertel nach drei im Haushaltsausschuss getagt. Es kann
sein, dass Ihre Erinnerung hinsichtlich der Härtefall-
regelung angesichts der kurzen Nacht, die wir hatten, et-
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Wir stellen fest, dass die Koalition diese Anhörung
uch im Gegensatz zu allen großen Wohlfahrtsverbän-
en in unserem Land nicht gewollt hat. Sie wollten Ihre
ntscheidung letzten Endes durch die kalte Küche
urchsetzen. Der Kriterienkatalog, den Sie vorgelegt ha-
en, ist das eine; die 100 Millionen Euro, die Sie bereit-
ustellen versprechen, ist das andere. Aber wir sagen Ih-
en: Wir wollen uns zunächst die notwendige Zeit
ehmen und gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden
nd anderen kompetenten Akteuren in der Gesellschaft
rüfen, ob dies eine angemessene Antwort auf das Urteil
es Bundesverfassungsgerichts ist.
enn Sie jetzt versuchen, den Menschen weiszumachen,
ass ihnen, weil es zu einer Verzögerung kommt und
as nur, weil Sie Ihre Entscheidung nicht adäquat einge-
tet haben, indem Sie versucht haben, dieses Vorhaben
n das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz anzu-
ängen , auch nur der Hauch eines Nachteils entstehen
ird, dann muss ganz klar gesagt werden: Das Bundes-
erfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der An-
pruch auf Anwendung der Härtefallregelung ab sofort,
lso schon im Jahr 2010, besteht,
b Sie einen Gesetzentwurf einbringen oder nicht.
Rechtssicherheit hier gebe ich Ihnen recht wün-
chen sich sicherlich vor allem diejenigen, die für die
msetzung vor Ort zuständig sind. Aber es ist besser,
enn es eine vernünftige und ausgewogene Rechts-
icherheit gibt als eine durch die kalte Küche. So viel
azu.
Herr Kollege Barthle, im Zusammenhang mit dem
uschuss an die Bundesagentur für Arbeit sind Sie auf
ie 900-Millionen-Euro-Sperre eingegangen,
ie die Abgeordneten der Koalition gestern im Haushalts-
usschuss vereinbart haben. An dieser Stelle möchte ich
nen sagen: Ich freue mich, dass Sie meiner Erkenntnis
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. März 2010 2511
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Bettina Hagedorn
gefolgt sind. Schon in der ersten Lesung dieses Gesetz-
entwurfes habe ich Ihnen prophezeit, dass die Bundes-
agentur für Arbeit am Ende nicht 16 Milliarden Euro
bekommen muss diese Zahl stand damals noch im
Haushalt, der nur eine Woche vorher eingebracht worden
ist , sondern dass es jetzt kennen wir die Zahl nur
12,8 Milliarden Euro sind.
Die an dieser Stelle eingesparten 3,2 Milliarden Euro
plus die 400 Millionen Euro, die beim Arbeitslosengeld II
weniger ausgegeben werden, sind die vermeintlichen
Einsparungen im Haushalt, die Sie in die Lage versetzen,
die Nettokreditaufnahme jetzt so massiv zu senken.
Das heißt, es handelt sich nicht wirklich um Einsparun-
gen, sondern um die Anpassung eines Schätzwertes auf-
grund einer verbesserten konjunkturellen Lage. Die Ver-
besserung der konjunkturellen Lage ist vor allen Dingen
das Ergebnis einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die wir
noch in unserer gemeinsamen Regierungszeit, im letzten
und vorletzten Jahr, betrieben haben und die die Grund-
lage dafür war, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutsch-
land heute viel niedriger sind als in vielen anderen Län-
dern um uns herum.
Weil es in der Krise das Wichtigste ist, den Men-
schen, die in aller Regel ohne ihre Schuld arbeitslos wer-
den, tatsächlich Angebote zu machen, damit sie wieder
einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz be-
kommen, ist es unerlässlich, die Arbeitsmarktpolitik in
vollem Umfang zu erhalten. Die 900 Millionen Euro ha-
ben Sie zwar nicht gestrichen das ist richtig ; aber Sie
haben sie gesperrt. Dies wirkt de facto wie eine Kür-
zung,
es sei denn, Kollege Barthle, Sie tun wirklich das, was
Sie hier angekündigt haben. Daran werden wir Sie mes-
sen. Wenn es Ihnen gelingt, in den nächsten zwei, drei
Wochen die Sperre aufzuheben, dann haben Sie recht;
dann ist es nicht gekürzt. Aber wenn Sie damit erst in
den April, Mai oder Juni kommen, dann ist es de facto
eine Kürzung, und das versuchen Sie vor den NRW-
Wahlen lediglich zu vertuschen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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