Bundesdata – Rede – ID1702410800

Rede:
ID1702410800

Metadaten

Aus Protokoll: 17024

Datum: 25. Februar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:34 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Klaus-Peter: 1
2. Flosbach: 1
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9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/24 Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . . Ingrid Remmers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . 2032 A 2033 D 2035 C 2037 C 2038 D 2040 B 2049 A 2050 C 2051 B 2052 B 2053 A 2054 A 2055 A 2056 B 2057 B 2058 B Deutscher B Stenografisc 24. Sit Berlin, Donnerstag, d I n h a Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 c . . Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Wohnungs- und Immobi- lienwirtschaft in Deutschland (Drucksache 16/13325) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2027 A 2028 B 2028 B 2028 C 2028 D 2030 C Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen (Drucksache 17/675) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B undestag her Bericht zung en 25. Februar 2010 l t : b) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfs- deckende Mindestsicherung (Drucksache 17/659) . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 B 2041 C 2043 C 2044 B 2045 C 2046 D 2047 D Katja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2059 A 2060 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Peter Wichtel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Drucksache 17/759) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Vorläu- figen Tabakgesetzes (Drucksache 17/719) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlin- burg), Nicole Maisch, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Privatisie- rung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (Drucksache 17/653) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Drucksache 17/548) . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Private Kranken- und Pflegeversicherung – Existenzmini- mum zukünftig auch für Hilfebedürf- tige (Drucksache 17/780) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja 2061 C 2062 D 2063 C 2065 A 2066 B 2066 C 2066 D 2068 B 2069 C 2069 C 2069 C 2069 D 2069 D Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Kran- kenversicherung für Solo-Selbststän- dige bezahlbar gestalten (Drucksache 17/777) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: a) Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Koope- ration stärken (Drucksache 17/774) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unter- stützen (Drucksache 17/791) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz (Drucksache 17/792) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfahren zur Auswahl von Bundes- bankvorständen reformieren (Drucksache 17/798) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (Drucksachen 17/428, 17/579) . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 17/811) . . . . . . . . . . . . . . . . 2070 A 2070 A 2070 A 2070 B 2070 B 2070 C 2070 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 III c) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: zu dem Streitverfah- ren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2 BvF 1/09 (Drucksache 17/812) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 17/790) . . . . . . . . . . . . . . . . . e)–m) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 zu Petitionen (Drucksachen 17/665, 17/666, 17/667, 17/668, 17/669, 17/670, 17/671, 17/672, 17/673) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingver- ordnung) (Drucksache 17/716) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Entschei- dung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusam- menhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (inkl. 13648/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09 und 13658/09) KOM (2009) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (inkl. 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 2070 D 2071 A 2071 A 2072 A 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die be- triebliche Altersversorgung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13654/ 09, 13658/09) KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Eu- ropäischen Wertpapieraufsichtsbe- hörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09 und 13658/09) KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Arbeitsdokument der Kom- missionsdienststellen – Zusammen- fassung der Folgenabschätzung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09) SEK (2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 – zu der Unterrichtung der Bundesregie- rung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt- linien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/ 65/EG im Hinblick auf die Befug- nisse der Europäischen Bankauf- sichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versiche- rungswesen und die betriebliche Al- tersversorgung und der Europäi- schen Wertpapieraufsichtsbehörde (Text von Bedeutung für den EWR) KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 (Drucksachen 17/136 Nr. A.35, 17/136 Nr. A.36, 17/136 Nr. A.37, 17/136 Nr. A.38, 17/136 Nr. A.39, 17/136 Nr. A.40, 17/178 Nr. A.10, 17/509) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2072 A 2072 D 2074 A 2076 B IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Aumer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur si- chern – Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinan- zierung (Drucksache 17/782) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Schnieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Christoph Poland, Rita Pawelski, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Reiner Deutschmann, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kulturtourismus in Deutschland stärken (Drucksache 17/676) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Schmidt (Aachen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Helga Daub (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 2077 A 2078 B 2079 C 2081 A 2081 D 2083 C 2083 C 2085 C 2087 A 2087 D 2089 A 2089 D 2090 D 2091 D 2093 A 2093 A 2094 C 2094 D 2096 D 2097 D 2099 A 2100 B Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Poland (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Dem Vorbild Großbritanniens und Frank- reichs folgen – Boni-Steuer für die Finanz- branche einführen (Drucksache 17/452) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit (Drucksache 17/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Geset- zes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteu- ergesetzes (Drucksache 17/717) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Birgit Reinemund (FDP) . . . . . . . . . . . . . Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 2101 D 2103 A 2104 C 2104 C 2104 D 2105 B 2106 A 2106 C 2107 A 2108 B 2109 D 2111 C 2112 B 2113 C 2113 C 2114 B 2115 C 2116 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 V Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Aufhebung des Gesetzes zur Be- kämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommuni- kationsnetzen (Drucksache 17/646) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen In- halten in Kommunikationsnetzen und Än- derung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Christian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Zweite und Dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundla- gen der Zusammenarbeit beim Einsatz der 2117 B 2118 A 2119 B 2119 B 2119 C 2119 D 2121 A 2122 A 2123 B 2124 C 2126 C 2127 C 2128 A Informationstechnologie in den Verwaltun- gen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG (Drucksachen 17/427, 17/571) . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD: Kommu- nen die Einrichtung von Carsharing-Stell- plätzen ermöglichen (Drucksache 17/781) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit zu der Verordnung der Bundes- regierung: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Luftqua- litätsstandards und Emissionshöchstmen- gen – 39. BImSchV) (Drucksachen 17/508, 17/591 Nr. 2, 17/768) . Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ute Vogt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lutz Knopek (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 2128 B 2128 C 2129 C 2130 C 2131 D 2132 D 2133 C 2134 D 2135 A 2136 B 2136 D 2137 D 2138 D 2139 C 2140 C 2141 B 2141 C 2142 C 2143 B 2144 C VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Paul (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: „Soforthilfepro- gramm Kultur“ zum Erhalt der kulturel- len Infrastruktur einrichten (Drucksache 17/552) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Undine Kurth (Quedlinburg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kulturelle In- frastruktur sichern – Substanzerhaltungs- programm Kultur auflegen (Drucksache 17/789) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . Reiner Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU) . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Direktzahlungen- Verpflichtungengesetzes (Drucksache 17/758) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alois Gerig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 2145 B 2146 A 2147 B 2147 B 2147 C 2148 C 2149 B 2150 D 2152 A 2152 C 2153 B 2154 B 2155 A 2155 B 2156 B 2157 B 2158 D Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetz- buchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Dis- kriminierungsfreie Ausgestaltung der Kün- digungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Drucksache 17/657) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C – 555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen (Drucksache 17/775) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ottmar Schreiner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) (Drucksache 17/718) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2159 D 2160 C 2162 B 2162 B 2162 C 2163 B 2164 C 2165 B 2166 D 2167 D 2168 C 2169 D 2170 C 2171 D 2172 A 2172 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 VII Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU) . . . . . . . Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Martin Dörmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Claudia Bögel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) . . . . . . Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2173 A 2173 D 2174 C 2175 C 2176 B 2177 A 2178 C 2178 B/D 2179 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2027 (A) (C) (B) (D) 24. Sit Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9
Anlagen

Berichtigung 23. Sitzung, Seite 1997 (C), vierter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wer aber glaubt, es lohne sich zu wenig, zu arbeiten, der hat verschiedene Möglich- keiten.“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2179 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.02.2010 Bernschneider, Florian FDP 25.02.2010 Binninger, Clemens CDU/CSU 25.02.2010 Bülow, Marco SPD 25.02.2010 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Ehrmann, Siegmund SPD 25.02.2010 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 25.02.2010 Heil (Peine), Hubertus SPD 25.02.2010 Pflug, Johannes SPD 25.02.2010 Pieper, Cornelia FDP 25.02.2010 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 25.02.2010 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 25.02.2010 Dr. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2010 Süßmair, Alexander DIE LINKE 25.02.2010 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2010 Zylajew, Willi CDU/CSU 25.02.2010 24. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man könnte an den Vorschlag anknüpfen und tatsächlich
eine kritische Anhörung mit den Ratingagenturen durch-
führen und sie wie Angeklagte behandeln. Aber derzeit
sitzt jemand anderes auf der Bank. Es geht nämlich um
das Gesetz, das Sie vorlegen.

Zuerst hatte ich ein anderes Bild vor Augen. Wenn
man Unternehmen besucht, dann stellt sich bezüglich
des Endprodukts die Frage: Was haben sie für eine Ferti-
gungstiefe? Es gibt Unternehmen, die weitgehend vorge-
fertigte Produkte einkaufen. Sie bringen dann noch zwei
Schrauben an, aber das Produkt sieht so aus, als hätten
sie sehr viel selbst gemacht. Andere Unternehmen haben
eine höhere Fertigungstiefe. Handelsunternehmen ha-
ben eine Fertigungstiefe von null, weil sie im Wesentli-
chen Produkte ein- und verkaufen und lediglich ein biss-
chen Werbung machen.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine sehr geringe
Fertigungstiefe, sie liegt quasi bei null. Sie führen eine
große Debatte über eine Sache, zu deren Klärung Sie de
facto nichts Entscheidendes beigetragen haben. Viel-
mehr haben wir es mit einer EU-Verordnung zu tun, die
so umgesetzt werden muss, wie es auf europäischer
Ebene entschieden worden ist.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das hat mit der EU gar nichts zu tun!)

Es handelt sich hierbei um einen Zwischenschritt, mit
dem die Zeit überbrückt werden soll, bis eine europäi-
sche Aufsicht die eigentliche Aufgabe wahrnehmen
kann. Darüber gibt es jetzt eine große Debatte.

Man muss feststellen: Sie lenken davon ab, dass bei
vielen Fragen überhaupt nicht klar ist, wohin die Reise
gehen soll. Mit diesem Gesetzentwurf wird vollzogen,
was der europäische Gesetzgeber vorgegeben hat. Für
unsere Debatte wäre es wichtig, zu klären, welches die
nächsten Schritte sind. Darauf werde ich gleich noch
eingehen.

(Frank Schäffler [FDP]: Ein nationaler Alleingang bringt auch nichts!)

– Hören Sie erst einmal zu.

Die europäische Verordnung sieht wichtige Schritte
vor. Interessenkonflikte sollen in Zukunft vermieden
werden, zum einen durch den Ansatz der Transparenz
– das heißt, sie sollen offengelegt werden –, zum ande-
ren dadurch, dass man Beratung und Rating voneinander
trennt. Das sind wichtige Lehren, die man aus der derzei-
tigen Krise – und auch schon aus früheren Krisen – ge-
zogen hat.

Die Frage ist aber: Wie gehen wir an die drei Haupt-
probleme dieses Marktes heran? Diese Frage stellt sich
auch in der Zukunft; denn die Umsetzung der vorliegen-
den Verordnung reicht zur Beantwortung nicht aus. In
dieser Debatte habe ich bisher von den Vertretern der
Koalition über die weiteren Schritte noch nichts gehört.
Darüber müssen wir aber diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen. Der
erste Punkt ist die Ankündigung der Bundeskanzlerin
aus einer Berichterstattung vom Juni 2008: „Merkel for-
dert eigene Ratingagentur für Europa“. Herr Staatssekre-
tär, es würde mich interessieren – auch wenn Sie gerade
mit Kollegen der FDP diskutieren müssen; ich weiß ja,
es gibt noch einige Dinge zu diskutieren, vielleicht hören
Sie trotzdem zu –: Wie weit ist man eigentlich gekom-
men? Die Bundesregierung hat es schon damals unter
der Leitung von Kanzlerin Merkel in den G-8-Gipfel
eingebracht. Zumindest ist es damals angekündigt wor-
den. Haben wir entscheidende Entwicklungen zu ver-
zeichnen? Wird das von der Bundesregierung vorange-
trieben? Wir haben davon nichts gehört. Vielleicht
können Sie nachher etwas dazu sagen, Herr Flosbach.

Das zentrale Problem dieser Marktmacht ist, dass es
drei Akteure gibt, die zudem nicht im europäischen
Raum angesiedelt sind. Wir müssen überlegen, ob wir
dem etwas entgegensetzen können, etwa eine öffentlich-
rechtliche Agentur – wie die Grünen das vorschlagen –,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2079

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Gerhard Schick
die einen anderen Modus hat. Der damalige Vorschlag
war gut. Ich möchte von dieser Bundesregierung aber
nicht nur Ankündigungen hören, sondern auch Ergeb-
nisse sehen. Darüber haben Sie nichts gesagt. Da muss
es weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite zentrale Problem ist, dass wir in diesem
Markt keine Möglichkeit haben, eine Haftung für falsche
Ratings durchzusetzen, sonst wären die Ratingagenturen
für den großen Schaden herangezogen worden, den sie
angerichtet haben. Das funktioniert aber nicht. Das
heißt, wir haben an dieser Stelle grundlegende Fragen zu
klären, die sich mit der jetzigen Verordnung nicht beant-
worten lassen. Eine Frage ist sehr wichtig – auch Herr
Koschyk hat diesen Punkt angesprochen –: Wie können
wir die Marktmacht der Ratingagenturen reduzieren? Ich
möchte auch wissen: Wie wollen Sie das erreichen?

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Dann lesen Sie den Antrag doch einmal!)

– Entschuldigung, zu dem, was da stattfindet, haben Sie
bisher nichts vorgelegt.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Doch! Den Antrag!)

Das ist aber das Entscheidende. Sie müssen jetzt
schauen, wie wir zu Veränderungen kommen können.

Was halten Sie davon, dass die Europäische Zentral-
bank immer noch die Ratings dieser Agenturen als Krite-
rium heranzieht,

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Genau!)

wenn es darum geht, welche Wertpapiere von der Euro-
päischen Zentralbank akzeptiert werden und welche
nicht? Genau das stärkt doch die Marktmacht, die Sie
beklagt haben. Also muss da an ein paar Stellen herange-
gangen werden. Wie machen wir das mit der Banken-
regulierung? Wie können wir die Bedeutung der Rating-
agenturen herunterfahren und ihre Marktmacht reduzie-
ren? Das sind die entscheidenden Fragen. Über genau
diese Aufgaben müssen wir als Parlament jetzt diskutie-
ren und unsere Debattenzeit nicht im Wesentlichen dafür
verwenden, über eine Verordnung zu reden, die wir um-
setzen müssen und bei der der Spielraum des deutschen
Gesetzgebers relativ begrenzt ist.

(Frank Schäffler [FDP]: Wir reden ja über mehrere Sachen! Nicht nur darüber!)

– In den entscheidenden Debattenbeiträgen ging es ge-
nau darum. Herr Schäffler, Sie können Ihre Sicht nach-
her darlegen. Ich bin sehr gespannt darauf.

Zum Schluss möchte ich noch eine Sache ansprechen,
die jetzt gerade aktuell ist. Wir stehen vor den nächsten
Fragen der Regulierung. Jetzt gibt es eine interessante
Diskussion darüber, was wir mit den Credit Default
Swaps machen. Ich möchte das hier noch einmal anspre-
chen. Auf der einen Seite befinden sich wolkige Ankün-
digungen des Bundesfinanzministers in der Diskussion
– im Finanzausschuss konnten Sie mir nicht sagen, was
damit konkret gemeint ist –, auf der anderen Seite sagt
Herr Poß für die SPD-Fraktion, es sei höchste Zeit dafür,
man hätte das schon lange machen müssen, obwohl die
SPD noch vor wenigen Monaten den Finanzminister ge-
stellt hat und etwas hätte tun können.

(Beifall des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP])

Ich möchte, dass wir eine seriöse Debatte über die Fi-
nanzmarktregulierung führen und hier konkrete Vor-
schläge auf den Tisch kommen. Ich möchte, dass die De-
battenzeit künftig für die Fragen, die entscheidend sind,
verwendet wird und nicht für etwas, bei dem wir als na-
tionaler Gesetzgeber wenig Spielraum haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Der Kollege schwebt über allem, hat aber keine Vorschläge!)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Peter Flosbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jeder von uns weiß, dass es nicht das Allheilmittel gibt,
was die Finanzkrise betrifft.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist es!)

Wir wissen, dass ein Bündel von Maßnahmen ergriffen
werden muss, nicht nur, um die jetzige Krise erst einmal
in den Griff zu bekommen, sondern vor allen Dingen,
um dafür zu sorgen – das ist unser politischer Auftrag –,
dass eine solche Krise nicht noch einmal passiert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es geht nicht nur um die Frage von mehr Kontrolle,
sondern vor allem um die Frage einer besseren Kon-
trolle.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dazu gehört auch die vorliegende EU-Ratingverord-
nung, die der Parlamentarische Staatssekretär, Herr
Koschyk, gerade vorgestellt hat.

Wir alle wissen: Die Krise ist in den USA entstanden.
Es gab billiges Geld. Im Grunde konnte jeder ein Haus
bauen. Diese Kredite sind mit anderen Produkten zusam-
mengepackt, verbrieft und weltweit gehandelt worden.
Das haben nicht nur private Banken, sondern vor allen
Dingen auch öffentlich-rechtliche Banken getan. Die
Folgen erleben wir bei den Landesbanken.

Die Frage, wer diese Papiere bewertet, ist schon ange-
sprochen worden. Natürlich gibt es die Vorgabe, dass
Ratingagenturen sie bewerten müssen. Aber warum ha-
ben die deutschen Banken auf eine eigene Bewertung
verzichtet? Der Vorwurf an die deutschen Banken ist,
dass man Risiken eingegangen ist, die man selbst nicht
bewertet hat.

Metadaten/Kopzeile:
2080 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010

(A) (C)

(B) (D)

Klaus-Peter Flosbach

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Die Frage ist, ob man sich allein auf Ratingagenturen
verlassen kann und verlassen darf. Die Ratingagenturen
– das haben einige Kollegen schon deutlich gemacht –
haben diese risikoreichen Kreditpakete und damit letzt-
endlich die Finanzkrise um die ganze Welt getragen. Sie
haben diese Pakete viel zu lange zu gut bewertet, selbst
dann noch, als die Krise sich bereits zugespitzt hatte.

Deswegen wollen wir mit diesem Ausführungsgesetz
zur EU-Ratingverordnung jetzt Regeln fixieren. Wir
wollen Mindeststandards für die Risikobewertung. Wir
wollen Mindeststandards für die Vergabe von Bonitäts-
urteilen, und – auch das ist wichtig und bereits gesagt
worden – wir wollen Sanktionsmöglichkeiten, wenn
diese nicht eingehalten werden. Aber wir wollen nicht,
dass Ratingagenturen zugleich Finanzprodukte ent-
wickeln, Finanzprodukte vertreiben und Finanzprodukte
bewerten. Wir müssen diese Interessenkonflikte beseiti-
gen. Meines Erachtens ist es unsere Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass diese Interessenkonflikte erst gar nicht ent-
stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht:
Wir wollen keinen Finanzmarkt, wir wollen keine Fi-
nanzmarktprodukte und wir wollen keine Finanz-
marktakteure wie die Ratingagenturen, der bzw. die
nicht reguliert und nicht beaufsichtigt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das wird den Agenturen nicht gefallen!)

Es ist auch angesprochen worden, dass wir ein Oligo-
pol bestehend aus drei großen Ratingagenturen haben.
Der Auftrag, hier für mehr Markt und mehr Wettbewerb
zu sorgen, richtet sich nicht nur an die Politik. Die so-
ziale Marktwirtschaft funktioniert eben nur, wenn es
viele Ratingagenturen gibt, die im Wettbewerb miteinan-
der stehen. Wir können nicht zulassen, dass im Grunde
drei angloamerikanische Ratingagenturen den Markt be-
herrschen.

Es geht aber nicht nur um die Ratingagenturen, son-
dern es geht auch um viele andere Einzelfragen, die mit
der Finanzkrise verbunden sind und die wir beantworten
müssen. Es geht um die Frage des Eigenkapitals bei
Banken. Es geht um Transparenz. Es geht um Vergü-
tungssysteme. Es geht um Verantwortlichkeiten von Vor-
stand und Aufsichtsrat. Es geht auch um die Frage der
Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise.

Für uns heute geht es bei den Vorschlägen aus Europa
aber auch um die Frage: Wie gestalten wir die Aufsicht?
Es ist ein Phänomen in Deutschland: Je kleiner die
Finanzinstitute sind, desto besser werden sie beaufsich-
tigt. Unsere Gespräche gerade mit Volksbanken und
Sparkassen zeigen immer wieder, dass die kleinen Ban-
ken besonders intensiv beaufsichtigt werden. Die Krise
ist aber nicht bei den kleinen Banken entstanden, son-
dern eher bei den größeren und bei denjenigen, die sehr
stark miteinander verflochten sind. Es sind also die Ver-
flechtungen untereinander, die zu großen Problemen ge-
führt haben. Auch die Deutsche Industriebank, die IKB,
ist ja keiner der großen Spieler, es ist eher ein mittleres
Finanzinstitut, das durch seine starke Verflechtung sys-
temrelevant wurde. Unser Schutzschirm wurde gebildet,
weil wir eben nicht die Banken in erster Linie absichern
wollten, sondern die Bürger und auch die Gläubiger.
Aufgrund dieser Notwendigkeit haben wir den Schutz-
schirm gebildet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Aufgabe jetzt lautet, dass wir und auch die Auf-
sicht die gegenseitigen Abhängigkeiten erkennen. Es
kann nicht sein, dass die Finanzinstitute international
operieren, aber die Aufsichtsbehörden nur national
orientiert sind. Deshalb unterstützen wir seitens der
Union die Einrichtung eines Europäischen Finanzauf-
sichtssystems. Es geht einerseits um Aufsichten unmit-
telbar für Banken und für Versicherungen mit Blick auf
die betriebliche Altersvorsorge oder Wertpapiere. Es
geht andererseits – das ist meines Erachtens das wichti-
gere Thema – um den Europäischen Rat für Systemrisi-
ken bei der Europäischen Zentralbank. Es besteht die
Aufgabe, die Stabilität des Finanzsystems laufend zu
analysieren.

Ich selbst kritisiere die Zusammensetzung dieses Gre-
miums. Es ist meines Erachtens zu stark bankenorien-
tiert. Jeweils die Gouverneure der Zentralbanken und
einige weitere Banker sind darin. Die Versicherungs-
branche ist in diesem Gremium unterrepräsentiert, ob-
wohl ihre Bedeutung mit derjenigen der ganz großen
Finanzinstitute zu vergleichen ist. Auch die Verbindung
der Banken zu den Versicherungen ist sehr intensiv: über
das Eigenkapital, über Hybridkapital oder Tier-1, wie
wir es nennen, über das haftende Kapital bei den Ban-
ken. Deswegen sollten hier noch einige Änderungen er-
folgen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wichtig ist in diesem Bereich, dass kooperiert wird.
Herr Zöllmer, Sie haben es angesprochen, Sie haben ei-
nen stärkeren Durchgriff der europäischen Behörde un-
mittelbar auf deutsche Finanzinstitute gefordert. Ich
halte das für sehr problematisch. Auch der Bundesrat hat
deutlich gemacht, dass er hier keine Rechtsgrundlage
sieht. Vor allen Dingen sehen wir Probleme, wenn ein
europäisches Institut ohne die nationale Aufsicht unmit-
telbar in die Institute hinein regiert. Davon können deut-
sche Interessen unmittelbar betroffen sein. Vor allen
Dingen können auch Haushaltsrisiken entstehen, die wir
als nationales Parlament so nicht akzeptieren können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen werden wir selbstverständlich noch über die-
ses Thema diskutieren. Aber hier gibt es meines Erach-
tens eine große Einigkeit mit den Bundesländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein funktionie-
rendes Gemeinwesen ist die Stabilität des Finanzsystems
lebensnotwendig. Der Europäische Rat für Systemrisi-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Februar 2010 2081

(A) (C)

(B) (D)

Klaus-Peter Flosbach
ken ist ein weiterer Schritt. Wir brauchen aber noch zu-
sätzliche Schritte, insbesondere in Richtung der G 20.
Eigentlich sind international gleiche Regeln notwendig.

Ich fasse zusammen: Wir brauchen einen global ori-
entierten Aufsichts- und Regulierungsrahmen, der nicht
nur den Bedürfnissen der Wirtschaft, sondern vor allen
Dingen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes dient.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Rede von Klaus-Peter Flosbach