Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kol-
legin Maria Klein-Schmeink das Wort.
Meine liebe Präsidentin! Meine lieben Kollegen und
Kolleginnen hier im Hause! Ich finde, die Debatte ist
bislang eigentümlich verlaufen; denn sie lässt zentrale
Fragen außen vor. Sie, die Koalitionsfraktionen, erlebe
ich als eine Mehrheit, die eigentlich nicht sprachfähig ist
und mit sehr unterschiedlichen Zungen redet. Ich erlebe
einen Minister, der im Wesentlichen sehr kurze und
überschaubare Sätze formuliert
und zentrale Aussagen vermissen lässt. Er wird auch
wissen, warum er auf zentrale Aussagen verzichtet; denn
er ist nicht sprachfähig.
Sie müssen nämlich die gemeinsame Melodie dessen,
was kommen soll, noch erzeugen. Deshalb bleibt es bei
Schablonen wie „fair“ oder „solidarisch“, ohne zu sagen,
wie diese Schablonen auszufüllen wären.
Wie wir alle wissen, haben Sie eigentlich ein Vorbild,
an das Sie sich auch ein bisschen angelehnt haben, näm-
lich das niederländische Modell. Das könnte man
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Ich will aber auch die andere Seite ansprechen. Sie re-
en davon, dass Sie die Ausgabenseite nicht aus den Au-
en verlieren und etwas tun wollen. Aber auch hier sa-
en Sie nicht, was Sie tun und welche Instrumente Sie
insetzen wollen; denn Sie wissen ganz genau, dass es
abei wieder um Verteilungsprobleme geht, die man vor
ahlen besser nicht anspricht. Ich erinnere daran, wie
ie von der FDP in den vergangenen Debatten aufgetre-
en sind und gesagt haben, wir müssten uns ehrlich ma-
hen. Aber das, was ich nun erlebe, ist das Gegenteil von
hrlich. Das ist eigentlich eine Form von Wählertäu-
chung, die Sie bewusst in Kauf nehmen, um über die
RW-Wahl hinwegzukommen.
Die SPD hat ebenfalls eine seltsame Haltung. Frau
as, ich habe mich über Ihren Beitrag sehr gefreut. Ich
inde, Sie haben die richtigen Zukunftsthemen genannt:
ie demografische Entwicklung, die soziale Schieflage
nd die mangelnde Steuerung bei Fehlversorgung. Aber
arum ist das nach so langer Zeit, in der die SPD an füh-
ender Stelle Gesundheitspolitik betrieben hat, nicht an-
ers?
ieser Frage müssen Sie sich stellen; das müssen Sie
en Wählerinnen und Wählern beantworten.
An die Adresse der Linken muss ich sagen: Unser
entrales Problem ist nicht eine „Medikamententafel“,
ondern die Minimierung der Gesundheitsrisiken von so-
ial benachteiligten und einkommensschwachen Bevöl-
erungsgruppen. Die Herausforderung heißt Präven-
ion. Ich bin sehr gespannt, was Sie dazu vorlegen
erden.