Rede von
Karl
Schiewerling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Erstens. Arbeitsplätze werden nicht durch die Ar-
beitsmarktpolitik geschaffen, sondern in der Wirtschaft,
indem wir Wirtschaftswachstum generieren und indem
Menschen dort investieren.
Gelingt uns dies, schaffen wir Arbeitsplätze.
Zweitens. Auch ich möchte gerne, dass die Menschen
ordentlich bezahlt werden. Aber das ist eine Frage der
Rahmenbedingungen und der Abmachungen zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften, die die Tarife festle-
gen und die letztendlich ihre Branche und die Produkti-
vität ihres Bereiches besser kennen als zum Beispiel der
Deutsche Bundestag.
Deswegen sind wir – ich sage dies, bevor Sie auf diesen
Punkt abheben – gegen gesetzliche Mindestlöhne, und
deswegen sind wir für tarifliche Mindestlöhne. Wir sa-
gen: Wenn eine Branche so ist, wie sie ist, dann haben
wir nicht zu bestimmen, ob die dort beschäftigten Men-
schen mehr verdienen oder ob sie weniger verdienen.
Denn eine entsprechende Vereinbarung kann letztendlich
darüber entscheiden, ob ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt
oder nicht. Wir haben ein Interesse daran, dass jeder zu-
nächst das tut, was er unter den gegebenen Rahmenbe-
dingungen leisten kann. Wenn das der Fall ist, gibt es die
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Wir brauchen für die Überwindung dieser Krise eine
unktionierende Arbeitsmarktpolitik. Wir sind auf ei-
em guten Weg. Wir fangen nicht bei null an. Die Union
at in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet. Wir wer-
en diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen gemeinsam mit
nserer Bundesarbeitsministerin Frau Dr. von der Leyen.
ie CDU/CSU-Fraktion freut sich auf eine gute Zusam-
enarbeit. Das hat alles prima angefangen.
ie Menschen im Land werden merken, dass mit Ihnen,
rau Ministerin, ein guter Wind in diesem Hause weht
nd dass wir die Aufgaben gemeinsam geschultert be-
ommen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit
it Ihnen und auf Ihr Wirken.