Bundesdata – Rede – ID1701513200

Rede:
ID1701513200

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Jürgen: 1
7. Koppelin: 1
8. von: 1
9. derFDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thilo Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, danke schön für die Glückwünsche. –

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesen
Haushaltsdebatten immer gewisse Rituale, die sich stän-
dig wiederholen, allerdings mit wechselnder Rollenver-
teilung. Ich erlebe dieses Stück jetzt in der dritten Fas-
sung. Mal spielten Rote und Grüne die Regierungsrolle,
dann Rote und Schwarze und jetzt Schwarze und Gelbe.
Die, die zusammen die Regierungsrolle spielen, stellen
sich hier hin und sagen: Seht, wie toll wir sind. Dann
kommen die anderen und sagen: Das stimmt doch gar
nicht, ihr macht viel zu wenig und gebt viel zu wenig
Geld für die Ärmsten der Armen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie
heute einmal ermutigen, dieses alte Rollenspiel zu ver-
lassen und ehrlich miteinander umzugehen. Wer ehrlich
ist, der muss auch zur Selbstkritik bereit sein. Was würde
ein ehrlicher, aufgeklärter Politiker aus Afrika, Bangla-
desch oder Bolivien sagen, wenn er uns heute zuhören

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(C (D ürde, wenn er unsere Rituale in den Haushaltsdebatten eobachten würde? Ich glaube, er würde mit dem Kopf chütteln und sagen: Ihr habt sie nicht mehr alle. Und in er Tat haben wir sie nicht alle. Wir haben nicht alle uros zusammenbekommen. Wir haben nie die Euros usammenbekommen, die immer wieder von allen verprochen wurden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Unser Gast würde uns daran erinnern, dass im Deut-
chen Bundestag schon zur Zeit von Willy Brandt vom
,7-Prozent-Ziel gesprochen wurde. Jeder betont die
ichtigkeit dieses Versprechens, dieses Ziels, 0,7 Pro-

ent vom Bruttonationaleinkommen für Entwicklungs-
usammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu
tellen. Regelmäßig kommen dann die Haushaltsbera-
ngen. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir die
osen runterlassen und sagen – das wäre ganz offen-

ichtlich –, dass nichts eingehalten wird und niemals ein-
ehalten wurde von dem, was versprochen wurde. Das
t zu meinem großen Bedauern auch unter Rot-Grün so
ewesen. Das war unter Schwarz-Rot so, und heute, un-
r Schwarz-Gelb, erleben wir das Gleiche wieder.

Auch das gehört zu dem Ritual: Man hört die aben-
uerlichste Argumentationsakrobatik, mit der das Bre-

hen von Versprechen, das Nichteinhalten von Zusagen
chöngeredet werden soll. Das haben wir auch heute
ieder erlebt. Da wird mit ernster Miene auf die schwie-
ge Haushaltslage und auf die Wirtschaftskrise verwie-
en. Da wird sogar eine klitzekleine Steigerung – weit
eniger als das, was eigentlich hätte sein müssen – als
rfolg verkauft. Der Verweis auf die Kasse, auf die Wirt-
chaftslage ist aber eine faule Ausrede; denn es geht
icht um einen Fixbetrag, sondern um einen Anteil von
,51 Prozent, der jetzt hätte eingestellt werden müssen,
er zugesagt war. 0,7 Prozent sollen das 2015 sein. Ein
nteil ist ein Anteil ist ein Anteil. Er wird größer oder
leiner, je nachdem wie stark die Wirtschaftskraft ist.
ir hätten erwartet, dass es eine Lücke von 3 Milliarden

uro wird. Aufgrund der gesunkenen Wirtschaftszahlen
eträgt die Lücke jetzt 2,2 Milliarden Euro. Also ma-
hen Sie bitte keinen Hinweis auf die Wirtschaftskraft;
enn es ist ein flexibler Anteil.

Dann gibt es immer folgendes Argument – auch heute
ar es wieder bei einigen Rednern zu hören –: Meine
erren, lassen Sie uns doch realistisch bleiben – dann
ommt also Realismus ins Spiel –, 0,51 Prozent, da
hlten einfach noch 2,2 Milliarden Euro. Das sei ein-
ch nicht zu schaffen. Das sei doch unrealistisch. Welch

in Blödsinn. Erinnern wir uns doch daran, welche Sum-
en im letzten und vorletzten Jahr plötzlich realistisch
urden. Ich meine jetzt nicht Bürgschaften in dreistelli-
er Milliardenhöhe. Ich greife ein Beispiel von vielen
eraus. Hopplahopp, praktisch über Nacht wurden
Milliarden Euro für ein zweifelhaftes Projekt, eine Prä-
ie für das vorzeitige Wegwerfen von Autos, bereitge-

tellt. Das alles ist plötzlich realistisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
1340 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

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Thilo Hoppe
Aber in der Entwicklungsdebatte fordern Sie: Lassen Sie
uns doch bitte realistisch bleiben.

In Ihrer Rede hat die Kanzlerin viel von Moral ge-
sprochen und das 0,7-Prozent-Ziel erneut bekräftigt.
Aber wenn ich die Kanzlerin jetzt wörtlich nehme, was
ich gerne tun will, und mir dann diesen Haushaltsent-
wurf ansehe – Sie haben gehört, dass ich genauso Kritik
an den Haushaltsentwürfen von Rot-Grün und der Gro-
ßen Koalition geübt habe –, dann muss ich diesen Haus-
haltsentwurf als unmoralisch bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Seit wann sind Zahlen moralisch?)

Ich weiß, dass die Ministerin und viele engagierte
Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker
in jeder Haushaltsrunde aufrecht und ernsthaft für mehr
Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe gekämpft haben. Aber zur nüchternen Betrachtung
gehört auch, dass die anderen, der Finanzminister und
die Haushälter, in ihrer Mehrheit jedes Mal stärker wa-
ren und die Debatte dominiert haben. Daher ist die Ver-
pflichtung nie erfüllt worden. Ich glaube, wir sollten so
ehrlich sein, uns gegenseitig zuzugestehen, dass das so
ist. Was soll die Erbsenzählerei, die wir heute wieder er-
lebt haben, welche Koalition etwas mehr oder weniger
doll die Versprechen gebrochen hat? Insgesamt können
auch Mathematiker und gute Rhetoriker nicht darüber
hinwegtäuschen: Nie ist das Ziel eingehalten worden.

Jetzt kann man nicht mehr sagen, dass man Hoffnung
habe, diesmal konnte man es noch nicht schaffen, aber
man werde irgendwann den großen Endspurt beginnen
und dann ganz viel nachliefern. Das ist jetzt wirklich
vorbei. Jetzt ist Schluss mit lustig. Wir haben das Jahr
2010. Im Rahmen der Europäischen Union ist verspro-
chen worden, in diesem Jahr 0,51 Prozent in den Haus-
halt einzustellen; 2,2 Milliarden Euro fehlen einfach.
Darüber kann man nicht hinwegtäuschen.

Wir haben uns die Mühe gemacht – mit ganz vielen
Telefonaten, mit ganz viel Fleißarbeit –, in Absprache
mit den Haushältern einen Haushaltsentwurf vorzule-
gen, der genau diese 2,2 Milliarden Euro, die fehlen, ent-
hält. Jetzt gibt es natürlich die große Debatte über Quan-
tität und Qualität. Wir wollen keine Luftbuchungen, wie
sie manche hier machen, keine rein ideologischen Zah-
len, die man gar nicht umsetzen kann. Wir haben viel-
mehr bei der GTZ, bei der KfW, im bilateralen und mul-
tilateralen Bereich nachgefragt. Daher können wir jetzt
Titel für Titel einen Haushalt präsentieren, der sehr rea-
listisch ist, wo wir Geld in die Hand nehmen, das wirk-
lich absorbiert und umgesetzt werden kann, und den
Ärmsten der Armen helfen können.

Aber – das will ich auch sagen – ein solcher Haushalt
lässt sich bei Festhalten an der anachronistischen, veral-
teten Zweidrittel/Eindrittel-Regel nicht realistisch dar-
stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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(C (D iese Regel, die in den 90er-Jahren von den Haushältern ereinbart wurde – es ist ja kein Gesetz –, sieht vor, dass ie bilateralen, also unsere deutschen Institutionen, imer doppelt so viel Geld bekommen sollen wie alle inter ationalen Organisationen zusammen. Wir werden in den inzelberatungen einen Entwurf vorlegen, der beides acht, der sowohl die Gelder für die bilaterale Entwickngszusammenarbeit steigert, GTZ, KfW, Kirchen, Stifngen und NGOs, als auch kräftige Erhöhungen der Mitl für die internationalen Organisationen vorsieht. Die Schwerpunkte sind: Klima – natürlich, das haben iele Vorredner schon gesagt –, ländliche Entwicklung nd Hungerbekämpfung. Die Zahl der Hungernden – ich abe das oft genug gesagt – steigt und hat eine historiche Rekordmarke erreicht. Außerdem fließt mehr Geld Bildung und Gesundheit. Zwei Länderschwerpunkte ind Afghanistan und aufgrund der traurigen aktuellen achrichten natürlich auch Haiti; für Haiti sollte es, ähnch wie nach der Tsunamikatastrophe, einen Sondertitel eben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Natürlich wird immer auch die große Frage nach dem
ealismus gestellt: Können Sie das gegenfinanzieren? Wir
aben sehr detaillierte Gegenfinanzierungsvorschläge ge-
acht. Dazu gehören die Flugticketabgabe – sie macht

llerdings nur einen kleinen Betrag aus –, die Finanz-
ansaktionsteuer und die Streichung klimaschädlicher
ubventionen. Es ist auch eine Summe genannt worden:
enn man die Steuergeschenke für Hoteliers rückgängig
acht, dann hätte man schon die Hälfte der fehlenden

,2 Milliarden Euro beisammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Um die ODA-Quote zu erreichen, soll es nicht nur im
inzelplan 23, also beim Entwicklungsministerium, Stei-
erungen geben, sondern auch in vielen anderen Ressorts.
h greife ein Ressort heraus: das Bundesministerium für
rnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier
ollen die Kooperation mit der Welternährungsorganisa-
on der Vereinten Nationen, der FAO, und insbesondere
ie Reform des Komitees zur Ernährungssicherung aus-
ebaut werden. Auch in diesem Bereich soll es kräftige
ufwüchse geben.

Ich freue mich, dass auch die SPD einen Plan vorle-
en will, der das 0,51-Prozent-Versprechen ernst nimmt.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: So ist es!)

h bitte Sie allerdings, Selbstkritik zu üben, wie auch
ir es tun. Auch der Haushaltsentwurf, der noch von
eer Steinbrück vorlegt wurde, hätte die 0,51-Pro-
ent-Messlatte ganz klar gerissen.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Ich habe erklärt, dass das nicht das letzte Wort war!)

s gehört zur Ehrlichkeit dazu, jetzt nicht einfach ganz
chnell die Rollen zu tauschen. Wir haben unsere Haus-
ufgaben bisher allesamt nicht erledigt. Jetzt stehen wir

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1341

(A) )

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Thilo Hoppe
vor der großen Aufgabe, endlich ehrlich zu sein und
diese Aufgaben gemeinsam anzupacken.

Den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der
jetzigen Koalition sage ich: Viele von Ihnen habe ich als
ehrliche Streiter für die Entwicklungspolitik erlebt. An-
gesichts des vorliegenden Haushaltsentwurfs fordere ich
Sie auf, jetzt ehrlich zu sein. Ich glaube, dass viele von
Ihnen es lieber gehabt hätten, wenn ein Haushaltsent-
wurf vorgelegt worden wäre, der das 0,51-Prozent-Ziel
erreicht. Wir zeigen Ihnen, dass das geht.

Ich fordere Sie auch auf, jetzt nicht den vorgegebenen
Argumentationsmustern zu folgen, sondern Rückgrat zu
beweisen und mit uns gemeinsam parteiübergreifend
kräftige Nachbesserungen zu fordern, sodass wir ge-
meinsam einen Haushalt erarbeiten können, den wir ei-
nem aufgeklärten Entwicklungspolitiker oder einem
Politiker aus Afrika, Bangladesch oder Bolivien vorle-
gen könnten, ohne rot werden zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Der darf aber kein Erinnerungsvermögen haben! Sonst haben Sie schlechte Karten!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin von der

FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Hoppe, ich bin mit Ihnen nicht in allen
Punkten einer Meinung. Trotzdem fand ich Ihre Rede
bemerkenswert. Wenn man will, dass die Fraktionen in
Sachen Entwicklungshilfe zusammenarbeiten, war das,
was Sie sagten, ein guter Ansatz, um zumindest mitei-
nander ins Gespräch zu kommen. Unsere Einladung
richtet sich auf jeden Fall auch an Ihre Fraktion. Natür-
lich wissen wir, dass es auch genügend Sozialdemokra-
ten gibt, die ein Interesse an diesem Thema haben und
nicht mit Schaum vor dem Mund hier stehen, wie wir es
heute erlebt haben,

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Wie bitte?)

sondern sachlich argumentieren wollen.

Sie haben natürlich recht: Wir sind in der Vergangen-
heit bei jeder Haushaltsberatung unzufrieden gewesen;
das ist ganz klar.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Wann sollen wir denn sonst Emotionen haben, wenn nicht bei der Bekämpfung von Hunger und Armut?)

– Liebe Kollegin, versuchen Sie einmal, zwei Minuten
keine Zwischenrufe zu machen, damit ich ein paar Ideen
vortragen kann, mit denen Sie sich dann auseinanderset-
zen können. Schließlich will ich auch auf Ihre Rede ein-
gehen. Ich habe nämlich zumindest versucht, Ihnen zu-
zuhören. – Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört

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(C (D ie Feststellung – hier hat der Kollege Hoppe recht –, ass die ODA-Quote im Jahre 2009 bei 0,36 lag. (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Ach! Das ist völlig falsch!)

as werfe ich niemandem vor.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das ist die falsche Zahl!)

Ich wiederhole: Das ist kein Vorwurf.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: So ein Schwachsinn! Dass das auch noch ständig wiederholt wird! Das stimmt doch nicht!)

Zu Ihnen komme ich gleich noch, Herr Kollege.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Ja, ja!)

Ich will Ihnen ganz klar sagen – da drücken wir uns
icht –: Wir mussten uns in den Koalitionsverhandlun-
en entscheiden: Soll dieses Ministerium erhalten blei-
en oder muss es aufgelöst werden? Darüber hat es eine
iskussion gegeben, auch in meiner Fraktion.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Hauptsächlich in Ihrer Fraktion!)

Frau Kollegin, geben Sie mir doch die Chance, meine
usführungen zu machen. Normalerweise wird hier eine
ede gehalten, und Sie haben die Möglichkeit, eine Zwi-

chenfrage zu stellen. Es ging darum – ich sage das in al-
r Deutlichkeit –, dass dieses Ministerium zum Schluss

in Marionettenministerium war, das innerhalb der Re-
ierung kaum noch Einfluss hatte. In diesem Ministe-
um wurde viel Geld hin und her geschoben. Ein Teil
avon versickerte in bürokratischen Strukturen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dazu sagt die SPD natürlich nichts.

Das ist übrigens nicht nur die Meinung eines Freien
emokraten, es war die taz, die im September letzten

ahres unter der Überschrift „Das Marionetten-Ministe-
um“ schrieb, dass die Sozialdemokraten mit der
eform der Entwicklungshilfe gescheitert seien. Ich

chließe mich dieser Meinung an. Ich stelle Ihnen gerne
en gesamten Artikel zur Verfügung; er ist sehr interes-
ant zu lesen. Was musste man erfahren? In diesem Mi-
isterium kontrollierte zum Schluss jeder jeden, und
anche spielten sich zu Kleinministern auf. Am Ende

inigte man sich in diesem Ministerium: Wir kontrollie-
n auf jeden Fall mit aller Macht und mit viel Geld die
TZ. Überhaupt keine Zusammenarbeit gab es mit dem
uswärtigen Amt.

Endlich gibt es wieder eine vernünftige Zusammenar-
eit mit dem Außenministerium. Das hat teilweise die
ritik der Sozialdemokraten bewirkt. Ich fand es übri-
ens unfair: Minister Niebel war noch nicht im Amt,
atte noch nicht auf seinem Stuhl Platz genommen, da
aben Sie ihn schon kritisiert.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihn haben seine Worte eingeholt! – Zurufe von der SPD)

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1342 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

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Dr. h. c. Jürgen Koppelin
– Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich kann nur sagen:
Sie haben es geschafft. Dieses Ministerium – das ist
auch unser Ziel gewesen – ist kräftig aufgewertet wor-
den, und es gibt eine gute Zusammenarbeit mit dem
Auswärtigen Amt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Auf einen Aspekt lege ich Wert: In der Bezeichnung
des Ministeriums heißt es nicht nur „Entwicklungshilfe“,
sondern auch „wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Ich
lege auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit Wert;
das ist richtig so, und dabei bleibt es auch.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Frank Schwabe [SPD]: Außenwirtschaftsministerium, sonst gar nichts! – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])

– Haben Sie einen zu hohen Blutdruck? Ich weiß nicht,
warum Sie die ganze Zeit dazwischenrufen.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Nein, mir geht’s gut!)

Ich will mit einem Lob beginnen. Ich will die ehema-
lige Ministerin Wieczorek-Zeul in einem Punkt aus-
drücklich loben, und zwar für ihr Engagement im
Kongo. Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen,
dass sie sich dort persönlich engagiert hat. Ich finde es
gut, dass der neue Minister, Dirk Niebel, das fortsetzt
und in den Kongo gefahren ist. Das ist – bei allem, was
uns unterscheidet – Kontinuität, wie ich sie mir wün-
sche.

Erlauben Sie mir einige Bemerkungen als Haushälter.
Wir haben in der letzten Legislatur erlebt, dass sehr viel
Länderbudgethilfe gewährt wurde. Länderbudgethilfe
taucht auch jetzt wieder als Forderung auf. Als Haushäl-
ter habe ich allerdings zu berücksichtigen, dass der Bun-
desrechnungshof die Budgethilfe heftig kritisiert hat.
Das kann das Parlament nicht einfach abtun. Lesen Sie
den Bericht! Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen;
sonst würden Sie nicht den Kopf schütteln. Ich bin ganz
klar für Projektförderung – das machen wir, niemandem
wird etwas weggenommen –; Budgethilfe, die nicht kon-
trollierbar ist, müssen wir aber einstellen, weil der Bun-
desrechnungshof das von uns fordert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Man sollte nicht immer sagen: Wir müssen draufsat-
teln, hier fehlt dieses, und da fehlt jenes. Ich wünsche
mir manchmal, dass wir als Haushälter, aber auch Sie als
Fachpolitiker mehr darauf achten, ob die Mittel effektiv
eingesetzt werden.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nehmen Sie – das Haus
weiß, dass ich da persönlich engagiert bin, dass das ein
Steckenpferd von mir ist – die Asiatische Entwicklungs-
bank. Ich kann nicht einsehen, dass wir viel Geld für
diese Bank bereitstellen, wenn von denen fast das ganze
Budget von Kambodscha bezahlt wird, wo die Opposi-
tion, wo die Demokratie unterdrückt wird. Ich bin nicht
mehr bereit, aus deutschen Steuergeldern Mittel zur Ver-

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(C (D gung zu stellen. Man muss mit den Leuten reden und nen sagen: Schluss, aus, Geld gibt es erst wieder, wenn ei euch ein bisschen mehr Demokratie herrscht, wenn ie Opposition auch zu Wort kommt. Ein anderer Punkt, den wir uns genau anschauen weren, ist der Freiwilligendienst „weltwärts“. „weltärts“ – das habe ich immer kritisiert – ist der einzige reiwilligendienst, bei dem man weder sozialnoch rennversichert ist. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen ascha Raabe? Ich nehme die Zwischenfrage gerne an, weil sie eine Redezeit verlängert, die sonst zu Ende geht. Bitte schön, Herr Raabe. Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin, die Unruhe, die ie bemängeln, kommt daher, dass Sie in Ihrer Rede so iele Unwahrheiten gesagt haben, dass ich sie in dieser wischenfrage gar nicht alle aufzählen kann. Ich will ur drei nennen: Erstens. Sie haben behauptet, Deutschlands ODAuote für 2009 liege bei 0,36. Sie müssten wissen, dass ie ODA-Quote im Nachhinein errechnet wird: Der entprechende Ausschuss der OECD, der DAC, muss erst ststellen, was 2009 tatsächlich ausgegeben worden ist. orher kann die ODA-Quote nicht ermittelt werden. Sie önnen also noch gar nicht wissen, wie hoch die ODAuote für 2009 ist. Zweitens ist es so, dass wir erwarten, dass die ODAuote für 2009 bei 0,41 liegt. Bevor Helmut Kohl regiert at, lag die ODA-Quote bei 0,47. Das ist heruntergeirtschaftet worden auf 0,26 im Jahr 1998. Unter Heidi ieczorek-Zeul haben wir die ODA-Quote von ,26 wieder auf fast 0,41 gesteigert. Wir hätten es gern eitergemacht; aber nun haben Sie uns mit Ihrem Hausaltsentwurf etwas vorgelegt, mit dem Sie das Versprehen brechen. Zweiter Punkt: Sie sagten, das Bundesministerium abe bei uns nicht Bundesministerium für wirtschaftche Zusammenarbeit geheißen, sondern nur Bundesinisterium für Entwicklung. Sie können nicht so tun, ls heiße es jetzt durch die FDP auf einmal Bundesinisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dies ar auch bei uns schon so. Dritter Punkt: Wir sind natürlich verwundert, wenn ie sagen, sie wollen die Budgethilfe einstellen, weil der undesrechnungshof fordere, dass sie eingestellt werden üsse. Das ist schlicht gelogen. Der Bundesrechnungs of sagt nicht, dass überall, wo sich Deutschland an udgethilfe beteiligt – multilateral, auf EU-Ebene, auf Dr. Sascha Raabe UN-Ebene –, die Budgethilfe eingestellt werden müsse. Sie können hier doch nicht eine Rede halten, in der Sie dem Bundesrechnungshof etwas unterstellen, was er nicht gesagt hat. Ich muss übrigens keine Frage stellen. Sie sollten sich einmal die Geschäftsordnung anschauen. Dann werden Sie sehen, dass ich hier auch Lügen richtigstellen darf. Wenn Sie hier einen solchen Unsinn erzählen, dann kann es einen nicht mehr auf dem Platz halten. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das mit der Lüge ziehen Sie zurück! Das ist unparlamentarisch!)

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Thilo Hoppe

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin