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ID1701513000

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    17. gratuliere.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heike Hänsel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

    und Kollegen! Das Leid der Menschen in Haiti hat uns
    alle geschockt – viele Vorredner sind schon darauf ein-
    gegangen –, zumal wir vom Entwicklungsausschuss vor
    drei Jahren gemeinsam das Land besucht haben und sehr
    herzlich und hoffnungsvoll von den Menschen dort emp-
    fangen wurden. Es bedrückt einfach noch mehr, wenn
    man das Land konkret kennengelernt hat.

    In diesem Zusammenhang halte ich es schon für
    wichtig, Herr Kollege Haibach, über Zahlen zu spre-
    chen. Die 10 Millionen Euro Soforthilfe sind in unseren
    Augen angesichts des Ausmaßes der Zerstörung, der
    großen Spendenbereitschaft in der Bevölkerung und der
    Soforthilfe anderer Länder viel zu gering. Wir sehen,
    dass die Bundesregierung viel mehr Geld für Krieg und
    Zerstörung ausgibt als für Aufbau und Entwicklung.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir haben uns schon vor Tagen dafür ausgesprochen,
    dass die Soforthilfe massiv erhöht werden muss.

    Es ist auch wichtig, dass wir langfristig zum Wieder-
    aufbau Haitis beitragen. Deshalb setzen wir uns dafür
    ein, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit
    Haiti, die leider unter Ministerin Wieczorek-Zeul ausge-
    laufen ist, wieder aufgenommen wird. Wir sind der Mei-
    nung, Haiti braucht sofort und für lange Zeit unsere Soli-
    darität.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Gleichzeitig teilen wir die Kritik der Vereinten Natio-
    nen und der amerikanischen Friedensbewegung, die ein-
    dringlich an die US-Politik appelliert, dass das jetzige
    Machtvakuum Haitis nicht für eine neue Militärpräsenz
    missbraucht werden darf. Die Menschen in Haiti brau-
    chen jetzt keine Soldaten, sie brauchen Ärzte und Auf-
    bauhelfer.


    (Beifall bei der LINKEN – Harald Leibrecht [FDP]: Sie brauchen aber auch Sicherheit!)


    Wir müssen uns natürlich auch die Frage stellen – das
    wird viel zu wenig thematisiert –, warum dieses Land so
    bitterarm ist. Vor zwei Jahren haben wir die Hungerre-
    volten in Haiti miterlebt. Wir haben Berichte gehört,
    dass Menschen aus Lehm Brot backen, um den Hunger
    zu stillen. Diese Armut kommt natürlich nicht von unge-
    fähr. Sie ist die Folge jahrhundertelanger Kolonialpoli-
    tik, die sich bis heute auswirkt, und auch die Folge von
    imperialer Politik, die mit Hilfe zahlreicher US-Mili-
    tärinterventionen und der Unterstützung brutaler Dikta-
    turen betrieben wurde. Auch eine neoliberale Freihan-
    delspolitik wurde in Haiti angewandt.


    (Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Endlich! Darauf habe ich gewartet!)


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    (C (D s wurde eine Marktöffnung erzwungen und die Exisnz zahlreicher Kleinbauern zerstört, die jetzt von Nahngsmittelhilfen abhängig sind. Die bittere Armut hat ie Menschen dazu getrieben, fast den gesamten Waldestand in Haiti abzuholzen, was katastrophale ökologiche und klimatische Folgen für die gesamte Karibik hat. Diese Entwicklung erleben wir in vielen Ländern des üdens. Armut und Elend wachsen weltweit. Mehr als Milliarde Menschen hungern. Jean Ziegler, der ehemage UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, pricht in diesem Zusammenhang von einem „Imperium er Schande“. Wer ernsthaft Hunger, Armut und Umeltzerstörung bekämpfen will, der braucht nicht, Herr iebel, die Stärkung der deutschen Privatwirtschaft. ielmehr müssen wir uns für ein anderes Weltwirt chaftssystem einsetzen und uns gegen Militäreinsätze, ie für Wirtschaftsund Rohstoffinteressen geführt weren, wehren. Genau dasselbe erleben wir in Afghanistan. Nach ald neun Jahren sogenannter Aufbauhilfe, prich: Besatzung und Krieg, ist dieses Land das viertrmste Land der Erde. Deshalb muss das Jahr 2010 zum ahr des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan geacht werden. ir wollen die jährlichen Ausgaben des Bundeswehrinsatzes in den zivilen Aufbau umwidmen. Die Bundesgierung gibt nach wie vor viermal mehr für das Militär ls für den zivilen Aufbau aus. Herr Niebel, wir teilen auch die Kritik zahlreicher ntwicklungsorganisationen an Ihrem Vorhaben, die ergabe von Entwicklungsgeldern in Afghanistan zuünftig an eine enge Kooperation mit der Bundeswehr or Ort zu koppeln. Das lehnen wir ganz klar ab. Auch Ihre Äußerung, dass die Bundeswehr in Afghaistan noch eine ganze Zeit lang zivil flankiert werden uss, zeigt deutlich: Sie sehen die Hilfsorganisationen ls Teil der militärischen Strategie der NATO. Das lehen wir ab. Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen usammenarbeit. (Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wollen Sie ohne Schutz runterfahren? Wollen Sie das machen?)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Pfui!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Während die deutschen Rüstungsausgaben für zu-
    ünftige Militärinterventionen weiter steigen – davon
    urde heute auch gesprochen – und Milliardenbeträge
    r Banken bereitgestellt werden, schafft es die Bundes-
    gierung in diesem Jahr nicht – und das ist Fakt –, das
    inimalziel, einen Anteil von 0,51 Prozent des Brutto-

    ationaleinkommens für Entwicklungsausgaben bereit-
    ustellen, einzuhalten. Sie schaffen es nicht. Sie zahlen
    icht die zugesagten 200 Millionen Euro in den Globa-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1339




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    Heike Hänsel
    len Fonds zur Bekämpfung von Krankheiten ein. Sie
    sparen im Bereich Klimaschutzbekämpfung an dem An-
    passungsfonds. Überall gibt es zu wenig Geld, aber bei
    Rüstung und militärischen Investitionen haben Sie einen
    Aufwuchs. Das lehnen wir ganz klar ab.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer einführen.
    Wir wollen sämtliche Rüstungsprojekte streichen. Dann
    gäbe es genügend Geld für die Bekämpfung von Krank-
    heiten. Es gäbe genügend Geld für den Klimaschutz, üb-
    rigens auch für den Zivilen Friedensdienst, der nach wie
    vor ein Nischendasein fristet. Wir wollen ihn zu einem
    zentralen Instrument der Außenpolitik ausbauen. Der Zi-
    vile Friedensdienst braucht eine Zukunft. Damit wäre
    auch er finanzierbar.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Niebel, abschließend möchte ich Ihnen gerne
    noch sagen: Sie wollen nicht, dass das Entwicklungshil-
    feministerium zum Weltsozialamt wird. Wir hingegen
    wollen nicht, dass dieses Ministerium zum Selbstbedie-
    nungsladen für Wirtschaftslobbyisten wird.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In diesem Zusammenhang sage ich – das gilt auch für
    die Kollegen von der CSU –: Setzen Sie ein Zeichen.
    Spenden Sie die Gelder, die Sie von der Hotellobby be-
    kommen haben, für Haiti. Das wäre ein deutliches Zei-
    chen. Damit könnten Sie zeigen, dass Sie es ernst mei-
    nen mit dem Wiederaufbau in Haiti.

    Danke.


    (Beifall bei der LINKEN – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das SED-Vermögen!)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom

Bündnis 90/Die Grünen, dem ich zu seinem heutigen
52. Geburtstag gratuliere.


(Beifall)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thilo Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident, danke schön für die Glückwünsche. –

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesen
    Haushaltsdebatten immer gewisse Rituale, die sich stän-
    dig wiederholen, allerdings mit wechselnder Rollenver-
    teilung. Ich erlebe dieses Stück jetzt in der dritten Fas-
    sung. Mal spielten Rote und Grüne die Regierungsrolle,
    dann Rote und Schwarze und jetzt Schwarze und Gelbe.
    Die, die zusammen die Regierungsrolle spielen, stellen
    sich hier hin und sagen: Seht, wie toll wir sind. Dann
    kommen die anderen und sagen: Das stimmt doch gar
    nicht, ihr macht viel zu wenig und gebt viel zu wenig
    Geld für die Ärmsten der Armen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie
    heute einmal ermutigen, dieses alte Rollenspiel zu ver-
    lassen und ehrlich miteinander umzugehen. Wer ehrlich
    ist, der muss auch zur Selbstkritik bereit sein. Was würde
    ein ehrlicher, aufgeklärter Politiker aus Afrika, Bangla-
    desch oder Bolivien sagen, wenn er uns heute zuhören

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    (C (D ürde, wenn er unsere Rituale in den Haushaltsdebatten eobachten würde? Ich glaube, er würde mit dem Kopf chütteln und sagen: Ihr habt sie nicht mehr alle. Und in er Tat haben wir sie nicht alle. Wir haben nicht alle uros zusammenbekommen. Wir haben nie die Euros usammenbekommen, die immer wieder von allen verprochen wurden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)


    Unser Gast würde uns daran erinnern, dass im Deut-
    chen Bundestag schon zur Zeit von Willy Brandt vom
    ,7-Prozent-Ziel gesprochen wurde. Jeder betont die
    ichtigkeit dieses Versprechens, dieses Ziels, 0,7 Pro-

    ent vom Bruttonationaleinkommen für Entwicklungs-
    usammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu
    tellen. Regelmäßig kommen dann die Haushaltsbera-
    ngen. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir die
    osen runterlassen und sagen – das wäre ganz offen-

    ichtlich –, dass nichts eingehalten wird und niemals ein-
    ehalten wurde von dem, was versprochen wurde. Das
    t zu meinem großen Bedauern auch unter Rot-Grün so
    ewesen. Das war unter Schwarz-Rot so, und heute, un-
    r Schwarz-Gelb, erleben wir das Gleiche wieder.

    Auch das gehört zu dem Ritual: Man hört die aben-
    uerlichste Argumentationsakrobatik, mit der das Bre-

    hen von Versprechen, das Nichteinhalten von Zusagen
    chöngeredet werden soll. Das haben wir auch heute
    ieder erlebt. Da wird mit ernster Miene auf die schwie-
    ge Haushaltslage und auf die Wirtschaftskrise verwie-
    en. Da wird sogar eine klitzekleine Steigerung – weit
    eniger als das, was eigentlich hätte sein müssen – als
    rfolg verkauft. Der Verweis auf die Kasse, auf die Wirt-
    chaftslage ist aber eine faule Ausrede; denn es geht
    icht um einen Fixbetrag, sondern um einen Anteil von
    ,51 Prozent, der jetzt hätte eingestellt werden müssen,
    er zugesagt war. 0,7 Prozent sollen das 2015 sein. Ein
    nteil ist ein Anteil ist ein Anteil. Er wird größer oder
    leiner, je nachdem wie stark die Wirtschaftskraft ist.
    ir hätten erwartet, dass es eine Lücke von 3 Milliarden

    uro wird. Aufgrund der gesunkenen Wirtschaftszahlen
    eträgt die Lücke jetzt 2,2 Milliarden Euro. Also ma-
    hen Sie bitte keinen Hinweis auf die Wirtschaftskraft;
    enn es ist ein flexibler Anteil.

    Dann gibt es immer folgendes Argument – auch heute
    ar es wieder bei einigen Rednern zu hören –: Meine
    erren, lassen Sie uns doch realistisch bleiben – dann
    ommt also Realismus ins Spiel –, 0,51 Prozent, da
    hlten einfach noch 2,2 Milliarden Euro. Das sei ein-
    ch nicht zu schaffen. Das sei doch unrealistisch. Welch

    in Blödsinn. Erinnern wir uns doch daran, welche Sum-
    en im letzten und vorletzten Jahr plötzlich realistisch
    urden. Ich meine jetzt nicht Bürgschaften in dreistelli-
    er Milliardenhöhe. Ich greife ein Beispiel von vielen
    eraus. Hopplahopp, praktisch über Nacht wurden
    Milliarden Euro für ein zweifelhaftes Projekt, eine Prä-
    ie für das vorzeitige Wegwerfen von Autos, bereitge-

    tellt. Das alles ist plötzlich realistisch.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    1340 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010




    (A) )



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    Thilo Hoppe
    Aber in der Entwicklungsdebatte fordern Sie: Lassen Sie
    uns doch bitte realistisch bleiben.

    In Ihrer Rede hat die Kanzlerin viel von Moral ge-
    sprochen und das 0,7-Prozent-Ziel erneut bekräftigt.
    Aber wenn ich die Kanzlerin jetzt wörtlich nehme, was
    ich gerne tun will, und mir dann diesen Haushaltsent-
    wurf ansehe – Sie haben gehört, dass ich genauso Kritik
    an den Haushaltsentwürfen von Rot-Grün und der Gro-
    ßen Koalition geübt habe –, dann muss ich diesen Haus-
    haltsentwurf als unmoralisch bezeichnen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Seit wann sind Zahlen moralisch?)


    Ich weiß, dass die Ministerin und viele engagierte
    Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker
    in jeder Haushaltsrunde aufrecht und ernsthaft für mehr
    Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
    Hilfe gekämpft haben. Aber zur nüchternen Betrachtung
    gehört auch, dass die anderen, der Finanzminister und
    die Haushälter, in ihrer Mehrheit jedes Mal stärker wa-
    ren und die Debatte dominiert haben. Daher ist die Ver-
    pflichtung nie erfüllt worden. Ich glaube, wir sollten so
    ehrlich sein, uns gegenseitig zuzugestehen, dass das so
    ist. Was soll die Erbsenzählerei, die wir heute wieder er-
    lebt haben, welche Koalition etwas mehr oder weniger
    doll die Versprechen gebrochen hat? Insgesamt können
    auch Mathematiker und gute Rhetoriker nicht darüber
    hinwegtäuschen: Nie ist das Ziel eingehalten worden.

    Jetzt kann man nicht mehr sagen, dass man Hoffnung
    habe, diesmal konnte man es noch nicht schaffen, aber
    man werde irgendwann den großen Endspurt beginnen
    und dann ganz viel nachliefern. Das ist jetzt wirklich
    vorbei. Jetzt ist Schluss mit lustig. Wir haben das Jahr
    2010. Im Rahmen der Europäischen Union ist verspro-
    chen worden, in diesem Jahr 0,51 Prozent in den Haus-
    halt einzustellen; 2,2 Milliarden Euro fehlen einfach.
    Darüber kann man nicht hinwegtäuschen.

    Wir haben uns die Mühe gemacht – mit ganz vielen
    Telefonaten, mit ganz viel Fleißarbeit –, in Absprache
    mit den Haushältern einen Haushaltsentwurf vorzule-
    gen, der genau diese 2,2 Milliarden Euro, die fehlen, ent-
    hält. Jetzt gibt es natürlich die große Debatte über Quan-
    tität und Qualität. Wir wollen keine Luftbuchungen, wie
    sie manche hier machen, keine rein ideologischen Zah-
    len, die man gar nicht umsetzen kann. Wir haben viel-
    mehr bei der GTZ, bei der KfW, im bilateralen und mul-
    tilateralen Bereich nachgefragt. Daher können wir jetzt
    Titel für Titel einen Haushalt präsentieren, der sehr rea-
    listisch ist, wo wir Geld in die Hand nehmen, das wirk-
    lich absorbiert und umgesetzt werden kann, und den
    Ärmsten der Armen helfen können.

    Aber – das will ich auch sagen – ein solcher Haushalt
    lässt sich bei Festhalten an der anachronistischen, veral-
    teten Zweidrittel/Eindrittel-Regel nicht realistisch dar-
    stellen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


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    (C (D iese Regel, die in den 90er-Jahren von den Haushältern ereinbart wurde – es ist ja kein Gesetz –, sieht vor, dass ie bilateralen, also unsere deutschen Institutionen, imer doppelt so viel Geld bekommen sollen wie alle inter ationalen Organisationen zusammen. Wir werden in den inzelberatungen einen Entwurf vorlegen, der beides acht, der sowohl die Gelder für die bilaterale Entwickngszusammenarbeit steigert, GTZ, KfW, Kirchen, Stifngen und NGOs, als auch kräftige Erhöhungen der Mitl für die internationalen Organisationen vorsieht. Die Schwerpunkte sind: Klima – natürlich, das haben iele Vorredner schon gesagt –, ländliche Entwicklung nd Hungerbekämpfung. Die Zahl der Hungernden – ich abe das oft genug gesagt – steigt und hat eine historiche Rekordmarke erreicht. Außerdem fließt mehr Geld Bildung und Gesundheit. Zwei Länderschwerpunkte ind Afghanistan und aufgrund der traurigen aktuellen achrichten natürlich auch Haiti; für Haiti sollte es, ähnch wie nach der Tsunamikatastrophe, einen Sondertitel eben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Natürlich wird immer auch die große Frage nach dem
    ealismus gestellt: Können Sie das gegenfinanzieren? Wir
    aben sehr detaillierte Gegenfinanzierungsvorschläge ge-
    acht. Dazu gehören die Flugticketabgabe – sie macht

    llerdings nur einen kleinen Betrag aus –, die Finanz-
    ansaktionsteuer und die Streichung klimaschädlicher
    ubventionen. Es ist auch eine Summe genannt worden:
    enn man die Steuergeschenke für Hoteliers rückgängig
    acht, dann hätte man schon die Hälfte der fehlenden

    ,2 Milliarden Euro beisammen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)


    Um die ODA-Quote zu erreichen, soll es nicht nur im
    inzelplan 23, also beim Entwicklungsministerium, Stei-
    erungen geben, sondern auch in vielen anderen Ressorts.
    h greife ein Ressort heraus: das Bundesministerium für
    rnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier
    ollen die Kooperation mit der Welternährungsorganisa-
    on der Vereinten Nationen, der FAO, und insbesondere
    ie Reform des Komitees zur Ernährungssicherung aus-
    ebaut werden. Auch in diesem Bereich soll es kräftige
    ufwüchse geben.

    Ich freue mich, dass auch die SPD einen Plan vorle-
    en will, der das 0,51-Prozent-Versprechen ernst nimmt.


    (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: So ist es!)


    h bitte Sie allerdings, Selbstkritik zu üben, wie auch
    ir es tun. Auch der Haushaltsentwurf, der noch von
    eer Steinbrück vorlegt wurde, hätte die 0,51-Pro-
    ent-Messlatte ganz klar gerissen.


    (Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Ich habe erklärt, dass das nicht das letzte Wort war!)


    s gehört zur Ehrlichkeit dazu, jetzt nicht einfach ganz
    chnell die Rollen zu tauschen. Wir haben unsere Haus-
    ufgaben bisher allesamt nicht erledigt. Jetzt stehen wir


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1341




    (A) )



    (B) )


    Thilo Hoppe
    vor der großen Aufgabe, endlich ehrlich zu sein und
    diese Aufgaben gemeinsam anzupacken.

    Den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der
    jetzigen Koalition sage ich: Viele von Ihnen habe ich als
    ehrliche Streiter für die Entwicklungspolitik erlebt. An-
    gesichts des vorliegenden Haushaltsentwurfs fordere ich
    Sie auf, jetzt ehrlich zu sein. Ich glaube, dass viele von
    Ihnen es lieber gehabt hätten, wenn ein Haushaltsent-
    wurf vorgelegt worden wäre, der das 0,51-Prozent-Ziel
    erreicht. Wir zeigen Ihnen, dass das geht.

    Ich fordere Sie auch auf, jetzt nicht den vorgegebenen
    Argumentationsmustern zu folgen, sondern Rückgrat zu
    beweisen und mit uns gemeinsam parteiübergreifend
    kräftige Nachbesserungen zu fordern, sodass wir ge-
    meinsam einen Haushalt erarbeiten können, den wir ei-
    nem aufgeklärten Entwicklungspolitiker oder einem
    Politiker aus Afrika, Bangladesch oder Bolivien vorle-
    gen könnten, ohne rot werden zu müssen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Der darf aber kein Erinnerungsvermögen haben! Sonst haben Sie schlechte Karten!)