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ID1701511500

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Metadaten
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    Vokabeln: 2
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Petra Pau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Ullrich Meßmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

(Beifall bei der SPD)


Metadaten/Kopzeile:
1330 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010



(A) )


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(Beifall bei der SPD)


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(C (D h erlebe es regelmäßig im Bereich der Behindertenausildung, aus dem ich selbst komme, dass sich das Heesmusikkorps engagiert und Maßnahmen für behinderte enschen entsprechend unterstützt werden. Das Musik orps hat sich selbst in Bereichen der Gesellschaft, von enen man das vielleicht nicht vermutet, ungeheuer hohe nerkennung erworben. Wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht, erden wir auf Ihr Angebot zurückkommen. Wir wollen ie Einrichtung eines Unterausschusses vorschlagen, um ie Modernisierungsmaßnahmen zu begleiten und zu unrstützen. Dabei wird sich zeigen, Herr Minister, ob ine Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen des auses tatsächlich gewollt ist und ob Anregungen aufgeriffen werden. Wir sind jenseits der aktuellen aufgeregten Diskusion gerne dazu bereit. Wir werden sehen, wie sich das anze entwickelt. Ich bin sehr gespannt, wie die Anreungen auch meiner Fraktion aufgenommen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Kollege Meßmer, das war Ihre erste Rede im Deut chen Bundestag. Wir wünschen Ihnen auch in Ihrer eiteren Arbeit viel Erfolg. Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege laus-Peter Willsch. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und erren! Liebe Kollegen! Liebe Kameraden von der Mane! Wenn wir heute den Verteidigungshaushalt beraten, ann geht es um einen Bereich, der – schon in vordemoratischer Zeit – einen Kern staatlichen Handelns dartellte. Die Sicherstellung der inneren Sicherheit und rdnung und der Schutz der Bevölkerung vor äußerer edrohung oder vor Freiheitsgefährdung von außen geören zu den klassischen Aufgaben. Die Diskussionen über die Mandatierung von Einätzen zeigen, dass wir häufig sozusagen eine mediale elt gegen uns haben, mit der wir umgehen müssen. enn wir in den Wahlkreisen nach diesem Thema geagt werden – speziell denke ich an den Einsatz in Afhanistan –, dann merken wir, dass sich sehr viele dabei nwohl fühlen. Es ist kein Problem, die Unterstützung er Öffentlichkeit für die Bundeswehr zu finden, wenn s um die Vogelgrippe geht, wenn verendete Vögel einusammeln sind oder im Oderbruch Sandsäcke gechleppt werden müssen. Auch was die aktuelle Situation in Haiti angeht, ist eines Wissens bereits eine Übersicht über verfügbare apazitäten ans Auswärtige Amt übermittelt worden, amit dort zentral gesteuert werden kann, welche Buneswehrkapazitäten und Teileinheiten zum Einsatz komen können. Bei solchen Einsätzen ist es immer sehr infach, breite Sympathie für die Bundeswehr zu be Klaus-Peter Willsch kommen. Wenn es aber um Einsätze in ihrem eigentlichen Kernbereich geht, wird es schwierig, weil wir auf einmal in kriegerischen Situationen sind. Dass das nicht einfach ist, wissen wir alle. Deshalb ist es für mich wichtig, dass es in der Frage der Mandate eine breite Übereinstimmung in diesem Haus gibt. Wenn in diesem Haus ein Mandat erteilt wird, gehört es dazu, dass wir als Bundestag einen Beschluss über die erforderliche Ausstattung und Ausrüstung für dieses Mandat fassen. Das ist ein Gegenstand der Haushaltsdebatte über den Einzelplan der Verteidigung. Wir tun gut daran, wenn wir Einsätze wie den in Afghanistan nicht zu sehr überfrachten, zum Beispiel mit Forderungen nach Frauenbeauftragten in allen Provinzen sowie dem Errichten einer vorbildlichen rechtsstaatlichen Ordnung. Damit verheben wir uns in einem Land wie Afghanistan, das vielleicht noch nicht die Voraussetzungen dafür hat. Wir spiegeln dann etwas vor, was eigentlich nicht notwendig ist. Der Sinn des Einsatzes in Afghanistan ist, der Bedrohung, die aus der Tatsache herrührt, dass in diesem Land al-Qaida den Westen und unsere Art, zu leben, frontal angegriffen hat, entgegenzuwirken. Das steht für sich alleine. Das Militär ist dafür da, die Interessen unseres Landes notfalls auch im Ausland zu vertreten bzw. die Freiheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen, wie es ein Amtsvorgänger von Herrn Guttenberg gesagt hat. – Richtig, die Sicherheit. – Ohne Überhöhungen und Illusionen wäre es viel leichter, die in der Außenpolitik vorhandenen Notwendigkeiten und auch die militärischen Einsätze rational zu begründen. Das ist wichtig im Blick auf die Soldaten, die wir dorthin schicken, und ihr Empfinden. Ich erlebe immer wieder, wie hier in Deutschland am Schneidetisch in Zeitlupe oder Zeitraffer und mit sieben Monitoren Situationen nachgestellt werden, in denen ein Soldat sofort handeln muss, wenn er nicht riskieren will, dass die ihm anvertrauten Soldaten bzw. seine Kameraden zu Schaden kommen oder dass der Auftrag nicht erfüllt wird. Es ist aber ungeheuer schwierig, am Schreibtisch die Situationen, in denen sich die Soldaten befinden, nachzuvollziehen; denn die Soldaten nehmen die Situationen ganz anders wahr. Es gab in der Welt am Sonntag einen Bericht eines deutschen Hauptmanns, der seit November den Alltag in der Region Kunduz erlebt. Er schreibt: In den Medien sind wir ja oft nur eine Randnotiz. Wenn’s nicht knallt, interessiert es keinen, was hier passiert. Als im Sommer die drei deutschen Soldaten gefallen sind, war das drei Tage lang in der Presse. Und dann ist Michael Jackson gestorben … Ich glaube, die Medien haben den Auftrag und die Verantwortung, sich um unsere Soldaten in positivem Sinn zu kümmern und Öffentlichkeit für sie herzustellen. Auch wir, die wir im Bundestag Debatten darüber führen, müssen das Unsere dazutun, indem wir im richtigen Ton darüber reden und unsere Verantwortung gegenüber den Soldaten, die wir in den Einsatz schicken, wahrnehmen. w g H B N d Z n W d g S s W in te te e A in n M te z S a h tr P je s E v H M k m E fe E g h re d V g d d h e d d g d tu (C (D Damit komme ich – ich kann das verkürzt darlegen, eil andere Kollegen die einzelnen Posten schon durchegangen sind – zu den Haushaltszahlen selbst. Der aushalt der Verteidigung ist durch die Einsätze der undeswehr geprägt. Wir erleben auch Neuerungen. ormalerweise geht die Verlaufskurve der einsatzbeingten Mehrkosten bei Einsätzen nach einer gewissen eit nach unten. Beim Einsatz in Afghanistan ist das icht der Fall. Hier geht die Kurve stetig nach oben. enn man mit Leuten spricht, die das Gerät unterhalten, as aus dem Einsatz zurückkommt, dann hört man folende Beschreibungen: Das Gerät wirkt, als ob es mit andpapier geschmirgelt worden wäre. – Es muss also ehr viel mehr für die Materialerhaltung getan werden. ir sorgen dafür, dass das möglich ist. Wir werden das haushaltspolitisch sehr schwieriger Zeit in den nächsn Jahren zu bewältigen haben. Ein schlichtes Festhaln am Plafond ist relativ wenig vor dem Hintergrund rstens einsatzbedingter Mehrausgaben und zweitens des nwachsens der Versorgungslasten, die wir seit 2004/05 den Einzelplänen berücksichtigen. Wir müssen uns üchtern bewusst machen, dass es notwendig sein wird, ittel entweder an anderer Stelle im Haushalt des Veridigungsministeriums selbst oder in anderen Bereichen u mobilisieren. Es kann kein Vertun geben: Wenn wir oldaten in Einsätze schicken, dann müssen wir sie so usrüsten, dass sie unter größtmöglichem Schutz und mit öchstmöglicher Wirksamkeit ihren gefährlichen Aufag erfüllen können. Das ist unsere Verantwortung als arlament. Dafür stehen wir ein. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Großprokten sagen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass ie in den Gesprächen, die jetzt geführt werden, auf die inhaltung von Verträgen pocht, denn das ist das Selbsterständlichste der Welt. Wir haben dieses Thema im aushaltsausschuss intensiv beraten. Auch ich kenne enschen, die bei Firmen arbeiten, die betroffen sein önnten, wenn der angedrohte Ausstieg aus dem Projekt ehr ist als Theaterdonner und Verhandlungsstrategie. s ist jedenfalls nicht klug, solche Verhandlungen in öfntlicher Debatte im Deutschen Bundestag zu führen. s ist notwendig, dass die Bundesregierung und die Reierungen der anderen Länder, die den A400M bestellt aben, die Verhandlungen eingedenk der Tatsache fühn, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind und ass die Fähigkeiten, deren Fehlen zum Abschluss dieser erträge geführt hat, der Truppe trotzdem zur Verfügung estellt werden müssen; das erwartet das Parlament von er Regierung. Die Union ist ein treuer Partner der Bundeswehr, und ie christlich-liberale Regierungsmehrheit wird es auch ier im Parlament sein. Wir laden alle anderen herzlich in, den Soldaten gerade bei den zentralen Fragen, bei enen es um den Einsatz, die Tüchtigkeit des Materials afür und die richtigen Einsatzbedingungen geht, zu zeien, dass sie eine Parlamentsarmee, dass sie eine Armee es ganzen Parlaments sind. Ich wünsche uns gute Berangen für den Einzelplan 14. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23. Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel. Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Schmerz und die Verzweiflung der Menschen in Haiti sieht, fällt es wohl keinem von uns leicht, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Irgendjemand hat gesagt, die Zustände seien geradezu apokalyptisch. Ich glaube, das trifft es sehr gut. Deswegen bin ich mir sicher, dass alle Mitglieder dieses Hauses der Überzeugung sind, dass schnell, solidarisch und vor allem wirksam geholfen werden muss. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


(Beifall bei der SPD)


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Petra Pau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    (Beifall)


    (Beifall bei der CDU/CSU)