Bundesdata – Rede – ID1701511400

Rede:
ID1701511400

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Elke Hoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wenn wir in den Angeboten, die die SPD
macht, Einsparvorschläge unserer Fraktion wiederfin-
den, werden wir unser Copyright geltend machen.

(Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

Wir werden sehen, wie sich das im Einzelnen darstellt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh,
dass sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitions-
vertrag auf ein sicherheitspolitisches Arbeitsprogramm
verständigt hat, das die Interessen unseres Landes abbil-
det und bei konsequenter Umsetzung auch für die Zu-
kunft sicherstellen wird, dass die Bundeswehr ein leis-
tungsfähiges Instrument deutscher Sicherheitspolitik
bleibt – unverzichtbar für den Schutz Deutschlands wie
für Krisenvorsorge und Krisenbewältigung auf interna-
tionaler Ebene.

Lieber Paul Schäfer, du hast eben mehr oder weniger
gegeißelt, dass die Bundeswehr in internationalen Ein-
sätzen tätig ist. Die zukünftigen Konflikte sind interna-
tionalisiert. Wenn wir uns den Einsatz der Bundeswehr
in maritimen Operationen anschauen, muss ich sagen:
Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil in-
ternationaler Kooperation. Ich glaube, dass die Bundes-
wehr schlecht beraten wäre, sich von solchen gemeinsa-
men Aktionen fernzuhalten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass die Solda-
ten der Bundeswehr, die im Ausland im Einsatz sind, ein
Aushängeschild der Bundesrepublik Deutschland dar-
stellen. Ich habe bei vielen Besuchen feststellen können,
dass die Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten in in-
ternationalen Strukturen das Ansehen unseres Landes
mehrt und unterstreicht. Darauf möchte ich ungern ver-
zichten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich – ich denke, das ist überwiegend Konsens
in diesem Hause – benötigen die Soldatinnen und Solda-
ten für den gefährlichen Einsatz, in den sie gehen, die
bestmögliche Ausrüstung und Ausstattung. Ich bin

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(C (D oh, dass es uns in den vergangenen Jahren gemeinsam elungen ist, Weichen zu stellen. Ich erinnere mich noch ut an die etwas schwierige Diskussion über die Ausstatng der Bundeswehr mit IED-Schutz, mit Schutzvorchtungen gegen Sprengsätze. Wir wissen heute, dass prengsätze zu einer wesentlichen Gefährdung der Solatinnen und Soldaten geworden sind. Ich bin froh, dass ie Bundeswehr den Weg in die richtige Richtung geangen ist. Wir müssen die Beschaffung in Zukunft nach en für den Einsatz erforderlichen Fähigkeiten ausrichn. Der Haushalt ist belastet durch Investitionsentscheiungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden. Wir önnen aus diesen Investitionen nicht von heute auf orgen aussteigen. Zum A400M hat die Koalition aber ine klare Vereinbarung gefasst: dass die Verträge einzualten sind. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Das ist Wunschdenken! Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens!)

h gehe davon aus, dass die Bundesregierung berück-
ichtigt, was die sie tragenden Fraktionen sinnvoller-
eise vereinbart haben.

Die Bundeswehr hat die Strukturanpassungen, die
folge der Machtverschiebungen nach dem Ende des
alten Krieges und angesichts der Bedrohung durch den
ternationalen Terrorismus notwendig geworden sind,
ider bis zum heutigen Tage nicht ausreichend vollzo-
en. Der eingeschlagene Transformationsprozess führte
isher nicht zu einer erfolgreichen Entwicklung und ge-
ießt in der Bundeswehr keinen besonders guten Ruf. In
iesem Bereich ist eine grundlegende Neuausrichtung
otwendig; denn die sicherheitspolitischen Herausforde-
ngen werden in Zukunft nicht enden.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass eine Kom-
ission eingesetzt wird, die bis Ende 2010 die Eck-

unkte einer neuen Organisationsstruktur der Bun-
eswehr erarbeiten soll. Das ist nicht Ausdruck einer
ommissionitis des Verteidigungsministers, Kollege
onde, sondern das haben die Fraktionen miteinander
ereinbart. Auch das ist in der Vergangenheit in dieser
larheit und Form nicht gelungen. Ich gehe auch davon

us, Herr Verteidigungsminister zu Guttenberg, dass
iese Expertenrunde in den nächsten Monaten die Wei-
hen für diesen notwendigen Prozess stellen und es eine
elbstverständlichkeit sein wird, dass dies auch in enger
ooperation zwischen Ministerium und den Fraktionen

rfolgen wird, da eine breite Rückendeckung bei der
euausrichtung der Bundeswehr auch hier im Parlament
onnöten ist. Unsere Soldaten müssen wissen, dass der
eutsche Bundestag diese neuen Strukturausrichtungen
aller Breite mitträgt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben eben zum gefundenen Kompromiss zur
ehrpflicht einige Einlassungen der Kolleginnen und
ollegen gehört. Nach unserer Auffassung ist eine Aus-

etzung der Wehrpflicht die richtige Zukunftsausrich-
ng; gleichzeitig haben wir aber auch immer betont,

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1329

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Elke Hoff
dass es um Wehrgerechtigkeit geht. Insofern kann man
jetzt nicht der FDP den Vorwurf machen, wir würden die
Türe dafür öffnen, dass mehr Grundwehrdienstleistende
eingezogen werden. Vielmehr war dies ein Aspekt unse-
rer Vorstellungen zur Wehrpflicht. Ich glaube, dass der
gefundene Kompromiss einen Anreiz dafür bedeutet, die
bestehenden Einberufungsstrukturen auf den Prüfstand
zu stellen. Dadurch muss die Bundeswehr ihre Anstren-
gungen verstärken, sich so attraktiv zu machen, dass die
jungen Wehrpflichtigen sagen: Jawohl, hier will ich blei-
ben, hier habe ich eine berufliche Perspektive.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Bundesverteidigungsminister hat jetzt die Möglich-
keit, das Thema Wehrgerechtigkeit anzufassen. Diesen
Vorgang werden wir konstruktiv begleiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einsätze
der Bundeswehr sind in den letzten Jahren immer ge-
fährlicher geworden. Heute ist hier von vielen Kollegen
dankenswerterweise das wichtige Thema PTBS, post-
traumatische Belastungsstörungen, angesprochen
worden. Deswegen bin ich auch froh, dass es hier ge-
lungen ist, die Umsetzung des damals einstimmig ge-
fassten Beschlusses des Deutschen Bundestages in die
Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Herr Minister,
ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie in Ihrem Hause sehr
rasch dafür sorgen werden, dass dieser einstimmig be-
schlossene Wunsch des Parlamentes für unsere Soldatin-
nen und Soldaten wirklich umgesetzt wird.

Der wichtigste Einsatz der Bundeswehr wird natür-
lich in den nächsten Monaten und Jahren absehbar die
ISAF-Mission in Afghanistan sein. Wir werden uns
auch im Deutschen Bundestag mit einer Neuausrichtung
der strategischen Überlegungen und Grundlagen für die-
sen Einsatz auseinandersetzen müssen.

Herr Minister, Sie haben den Begriff des Partnerings
heute hier im Deutschen Bundestag erwähnt. Ich halte
dies für einen sinnvollen Ansatz. Aber wir müssen auch
gleichzeitig die Frage stellen, ob die Bundeswehr in ih-
rer jetzigen Grundausrichtung dazu in der Lage ist, die
notwendigen Anforderungen des Partnerings zu erfüllen.
Ich gehe davon aus, dass wir uns, wenn dies zu einer
Grundlage für den zukünftigen Einsatz werden sollte,
sehr rechtzeitig über die notwendigen Strukturen unter-
halten. Für mich ist ein Thema – das mag zunächst etwas
banal klingen –, dass die Bundeswehr dann, wenn sie
beim Partnering mitmacht, in der Lage sein muss, mit
genügend Sprachmittlern diese Aufgabe für die Afghan
National Army zu erfüllen. Dies ist ein wichtiger Punkt,
den wir in unserer Verantwortung noch intern klären
müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen in
den nächsten vier Jahren vor großen haushalterischen,
strukturellen und auch außenpolitischen Herausforde-
rungen, was die Ausrichtung der Bundeswehr angeht.
Ich hoffe, dass wir ihnen gemeinsam gerecht werden.
Die Signale, Herr Kollege Arnold, die heute von Ihnen
gekommen sind und die besagen, dass es einen mög-
lichst breiten Konsens über die weitere Entsendung der

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(C (D oldatinnen und Soldaten nach Afghanistan geben wird, ind wirklich der Maßstab für alle weiteren Entscheidunen in dieser Frage. Unsere Soldatinnen und Soldaten aben an dieser Stelle Klarheit und unsere Rückendekung verdient. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Ulrich Meßmer für die PD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein aushalt in dieser Größenordnung bewegt eine Menge. an kann ja auch viel kritisieren und dies immer unter as Wort „Rüstung“ fassen. Aber hinter dem Wort „Rüsng“ stehen – zumindest nach meiner Einschätzung und rkenntnis – auch viele Menschen, die davon leben, den Existenz davon abhängt. Auch bei denen, die uns beefern – ich möchte das Stichwort „A400M“ aufgreifen –, tehen Menschen dahinter. Wenn ich das Handelsblatt on heute richtig gelesen habe, Herr Minister, dann ist ohl klar, dass die Verantwortlichkeit für die fehlenden illiarden weder bei der Vertragsgestaltung der Vorgän erregierung noch bei der Abwicklung im Ministerium u suchen ist, sondern eindeutig beim Management der ADS. Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Wenn hier erhandelt wird, dann müssen die Interessen der Steuerahler gewahrt werden. Es dürfen nachher allerdings icht die Arbeitnehmer bei EADS die Leidtragenden ein. „Hart sein“ darf nicht bedeuten, dass die Menchen, die eine gute Arbeit für unsere Bundeswehr leisn, auch im fliegenden Bereich – davon kann man sich den Tag überzeugen –, nachher die Leidtragenden oder ie Opfer eines solchen Skandals sind. Ich habe die herzche Bitte, dies dabei zu berücksichtigen. Ich möchte ein aktuelles Ereignis ansprechen, weil ich die Bilder davon bewegen; ich weiß nicht, wie Ih en das geht. Ich habe im Fernsehen eben noch Bilder on Haiti jetzt nach dem neuen schweren Erdstoß geseen. Die Lage dort ist für die Menschen katastrophal: für ie Bevölkerung, für die internationalen Helfer, aber uch für alle anderen, die helfen wollen. Ich bin mehrch darauf angesprochen worden, ob es nicht mögli herweise auch seitens der Bundeswehr Unterstützung nd Hilfe geben kann, ähnlich wie sie bei dem Tsunami amals geleistet worden ist. Hier wäre sicherlich die rage etwa an die Marine zu richten, was geht. Ich bin igentlich sicher, dass man sich darüber schon Gedanken acht. Zügiges Handeln ist hierbei erforderlich. Ich glaube, dass beim Verteidigungshaushalt häufig icht gesehen wird, wie viele Menschen davon abhänen. Wir muten den Bediensteten, aber auch den Famien bei der Veränderung der Bundeswehr eine ganze enge zu; Frau Hoff, da gebe ich Ihnen durchaus recht. enn die Bundeswehr in Zukunft etwas bedeuten soll, Ullrich Meßmer dann muss sie auch ein attraktiver Arbeitgeber sein; ich will nicht sagen „werden“; das würde möglicherweise Widerspruch heraufbeschwören. Sie muss daran arbeiten, dass sie zukünftig ein attraktiver Arbeitgeber ist und als solcher auch erkennbar ist. Dafür muss noch eine ganze Menge getan werden. „Attraktivität“ heißt natürlich, dass Ausund Weiterbildung ins Zentrum einer beruflichen Entwicklung rücken müssen. Es muss berufliche Perspektiven geben. Es muss die Möglichkeit geben, wie in der Wirtschaft Karrieren zu gestalten – das bekomme ich immer mit –, Karrieren aber auch planbar zu machen. Ich meine, dass sich die Bundeswehr mehr noch auf die Bedürfnisse junger Menschen und junger Familien einstellen muss und mehr dafür tun muss, dass auch junge Familien ein Interesse daran haben, ihre Lebensplanung dort zu verwirklichen. Ich weiß, dass dies bei den besonderen Aufgaben sehr schwierig ist; das braucht mir niemand zu sagen. Es wäre spannend gewesen, in diesem Haushalt ein paar Antworten darauf zu finden. Ich glaube nämlich schon, dass dies Auswirkungen auf künftige Investitionen hat, ob das Wohnungen, Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder Ähnliches betrifft. Es muss sich im Haushalt widerspiegeln, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden. Es ist viel gedankt worden – dem schließen wir uns ausdrücklich an; meine Vorredner aus der Fraktion haben es schon gesagt –, aber Dank allein reicht nicht aus; es muss auch erkennbar werden, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber ist. Das bedeutet, dass in den Fragen von Besoldung und Aufstieg eine ganze Menge getan werden muss. Vor dem Hintergrund der Diskussionen, die immer wieder geführt werden – ich habe sie auch im Fernsehen regelmäßig verfolgt –, muss klar sein: Wer eine Dienstoder Arbeitsstelle bei der Armee hat, braucht keine Angst vor der Zukunft oder vor dem Alter zu haben. Hierbei stellen sich sicherlich eine ganze Menge Fragen, auch was Gerechtigkeit und entsprechende Altersversorgung angeht. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht so ähnlich, wie es in der Wirtschaft der Fall ist, darüber nachdenken, ob nicht auch die Zeitsoldaten in den Genuss einer zusätzlichen Altersversorgung kommen sollten. Ich selber habe erlebt, wie sich in der Wirtschaft Veränderungen ergeben und wie viel bereits heute dafür getan wird, für die Menschen in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Wenn sich die Bundeswehr in diesem Bereich weiterentwickeln will, dann muss sie heute für junge Menschen attraktiv werden, damit sie auch in 20 Jahren kompetentes Personal hat, das gut ausgebildet und in der Lage ist, eigenständig notwendige Entscheidungen im Rahmen des jeweiligen Aufgabengebietes oder auch Einsatzgebietes zu übernehmen. Ich lobe ausdrücklich auch das zivile Engagement der Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit, ohne das viele kulturelle, aber auch sportliche Ereignisse nicht möglich wären. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ullrich Meßmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall bei der SPD)

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1330 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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(C (D h erlebe es regelmäßig im Bereich der Behindertenausildung, aus dem ich selbst komme, dass sich das Heesmusikkorps engagiert und Maßnahmen für behinderte enschen entsprechend unterstützt werden. Das Musik orps hat sich selbst in Bereichen der Gesellschaft, von enen man das vielleicht nicht vermutet, ungeheuer hohe nerkennung erworben. Wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht, erden wir auf Ihr Angebot zurückkommen. Wir wollen ie Einrichtung eines Unterausschusses vorschlagen, um ie Modernisierungsmaßnahmen zu begleiten und zu unrstützen. Dabei wird sich zeigen, Herr Minister, ob ine Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen des auses tatsächlich gewollt ist und ob Anregungen aufgeriffen werden. Wir sind jenseits der aktuellen aufgeregten Diskusion gerne dazu bereit. Wir werden sehen, wie sich das anze entwickelt. Ich bin sehr gespannt, wie die Anreungen auch meiner Fraktion aufgenommen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Kollege Meßmer, das war Ihre erste Rede im Deut chen Bundestag. Wir wünschen Ihnen auch in Ihrer eiteren Arbeit viel Erfolg. Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege laus-Peter Willsch. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und erren! Liebe Kollegen! Liebe Kameraden von der Mane! Wenn wir heute den Verteidigungshaushalt beraten, ann geht es um einen Bereich, der – schon in vordemoratischer Zeit – einen Kern staatlichen Handelns dartellte. Die Sicherstellung der inneren Sicherheit und rdnung und der Schutz der Bevölkerung vor äußerer edrohung oder vor Freiheitsgefährdung von außen geören zu den klassischen Aufgaben. Die Diskussionen über die Mandatierung von Einätzen zeigen, dass wir häufig sozusagen eine mediale elt gegen uns haben, mit der wir umgehen müssen. enn wir in den Wahlkreisen nach diesem Thema geagt werden – speziell denke ich an den Einsatz in Afhanistan –, dann merken wir, dass sich sehr viele dabei nwohl fühlen. Es ist kein Problem, die Unterstützung er Öffentlichkeit für die Bundeswehr zu finden, wenn s um die Vogelgrippe geht, wenn verendete Vögel einusammeln sind oder im Oderbruch Sandsäcke gechleppt werden müssen. Auch was die aktuelle Situation in Haiti angeht, ist eines Wissens bereits eine Übersicht über verfügbare apazitäten ans Auswärtige Amt übermittelt worden, amit dort zentral gesteuert werden kann, welche Buneswehrkapazitäten und Teileinheiten zum Einsatz komen können. Bei solchen Einsätzen ist es immer sehr infach, breite Sympathie für die Bundeswehr zu be Klaus-Peter Willsch kommen. Wenn es aber um Einsätze in ihrem eigentlichen Kernbereich geht, wird es schwierig, weil wir auf einmal in kriegerischen Situationen sind. Dass das nicht einfach ist, wissen wir alle. Deshalb ist es für mich wichtig, dass es in der Frage der Mandate eine breite Übereinstimmung in diesem Haus gibt. Wenn in diesem Haus ein Mandat erteilt wird, gehört es dazu, dass wir als Bundestag einen Beschluss über die erforderliche Ausstattung und Ausrüstung für dieses Mandat fassen. Das ist ein Gegenstand der Haushaltsdebatte über den Einzelplan der Verteidigung. Wir tun gut daran, wenn wir Einsätze wie den in Afghanistan nicht zu sehr überfrachten, zum Beispiel mit Forderungen nach Frauenbeauftragten in allen Provinzen sowie dem Errichten einer vorbildlichen rechtsstaatlichen Ordnung. Damit verheben wir uns in einem Land wie Afghanistan, das vielleicht noch nicht die Voraussetzungen dafür hat. Wir spiegeln dann etwas vor, was eigentlich nicht notwendig ist. Der Sinn des Einsatzes in Afghanistan ist, der Bedrohung, die aus der Tatsache herrührt, dass in diesem Land al-Qaida den Westen und unsere Art, zu leben, frontal angegriffen hat, entgegenzuwirken. Das steht für sich alleine. Das Militär ist dafür da, die Interessen unseres Landes notfalls auch im Ausland zu vertreten bzw. die Freiheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen, wie es ein Amtsvorgänger von Herrn Guttenberg gesagt hat. – Richtig, die Sicherheit. – Ohne Überhöhungen und Illusionen wäre es viel leichter, die in der Außenpolitik vorhandenen Notwendigkeiten und auch die militärischen Einsätze rational zu begründen. Das ist wichtig im Blick auf die Soldaten, die wir dorthin schicken, und ihr Empfinden. Ich erlebe immer wieder, wie hier in Deutschland am Schneidetisch in Zeitlupe oder Zeitraffer und mit sieben Monitoren Situationen nachgestellt werden, in denen ein Soldat sofort handeln muss, wenn er nicht riskieren will, dass die ihm anvertrauten Soldaten bzw. seine Kameraden zu Schaden kommen oder dass der Auftrag nicht erfüllt wird. Es ist aber ungeheuer schwierig, am Schreibtisch die Situationen, in denen sich die Soldaten befinden, nachzuvollziehen; denn die Soldaten nehmen die Situationen ganz anders wahr. Es gab in der Welt am Sonntag einen Bericht eines deutschen Hauptmanns, der seit November den Alltag in der Region Kunduz erlebt. Er schreibt: In den Medien sind wir ja oft nur eine Randnotiz. Wenn’s nicht knallt, interessiert es keinen, was hier passiert. Als im Sommer die drei deutschen Soldaten gefallen sind, war das drei Tage lang in der Presse. Und dann ist Michael Jackson gestorben … Ich glaube, die Medien haben den Auftrag und die Verantwortung, sich um unsere Soldaten in positivem Sinn zu kümmern und Öffentlichkeit für sie herzustellen. Auch wir, die wir im Bundestag Debatten darüber führen, müssen das Unsere dazutun, indem wir im richtigen Ton darüber reden und unsere Verantwortung gegenüber den Soldaten, die wir in den Einsatz schicken, wahrnehmen. w g H B N d Z n W d g S s W in te te e A in n M te z S a h tr P je s E v H M k m E fe E g h re d V g d d h e d d g d tu (C (D Damit komme ich – ich kann das verkürzt darlegen, eil andere Kollegen die einzelnen Posten schon durchegangen sind – zu den Haushaltszahlen selbst. Der aushalt der Verteidigung ist durch die Einsätze der undeswehr geprägt. Wir erleben auch Neuerungen. ormalerweise geht die Verlaufskurve der einsatzbeingten Mehrkosten bei Einsätzen nach einer gewissen eit nach unten. Beim Einsatz in Afghanistan ist das icht der Fall. Hier geht die Kurve stetig nach oben. enn man mit Leuten spricht, die das Gerät unterhalten, as aus dem Einsatz zurückkommt, dann hört man folende Beschreibungen: Das Gerät wirkt, als ob es mit andpapier geschmirgelt worden wäre. – Es muss also ehr viel mehr für die Materialerhaltung getan werden. ir sorgen dafür, dass das möglich ist. Wir werden das haushaltspolitisch sehr schwieriger Zeit in den nächsn Jahren zu bewältigen haben. Ein schlichtes Festhaln am Plafond ist relativ wenig vor dem Hintergrund rstens einsatzbedingter Mehrausgaben und zweitens des nwachsens der Versorgungslasten, die wir seit 2004/05 den Einzelplänen berücksichtigen. Wir müssen uns üchtern bewusst machen, dass es notwendig sein wird, ittel entweder an anderer Stelle im Haushalt des Veridigungsministeriums selbst oder in anderen Bereichen u mobilisieren. Es kann kein Vertun geben: Wenn wir oldaten in Einsätze schicken, dann müssen wir sie so usrüsten, dass sie unter größtmöglichem Schutz und mit öchstmöglicher Wirksamkeit ihren gefährlichen Aufag erfüllen können. Das ist unsere Verantwortung als arlament. Dafür stehen wir ein. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Großprokten sagen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass ie in den Gesprächen, die jetzt geführt werden, auf die inhaltung von Verträgen pocht, denn das ist das Selbsterständlichste der Welt. Wir haben dieses Thema im aushaltsausschuss intensiv beraten. Auch ich kenne enschen, die bei Firmen arbeiten, die betroffen sein önnten, wenn der angedrohte Ausstieg aus dem Projekt ehr ist als Theaterdonner und Verhandlungsstrategie. s ist jedenfalls nicht klug, solche Verhandlungen in öfntlicher Debatte im Deutschen Bundestag zu führen. s ist notwendig, dass die Bundesregierung und die Reierungen der anderen Länder, die den A400M bestellt aben, die Verhandlungen eingedenk der Tatsache fühn, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind und ass die Fähigkeiten, deren Fehlen zum Abschluss dieser erträge geführt hat, der Truppe trotzdem zur Verfügung estellt werden müssen; das erwartet das Parlament von er Regierung. Die Union ist ein treuer Partner der Bundeswehr, und ie christlich-liberale Regierungsmehrheit wird es auch ier im Parlament sein. Wir laden alle anderen herzlich in, den Soldaten gerade bei den zentralen Fragen, bei enen es um den Einsatz, die Tüchtigkeit des Materials afür und die richtigen Einsatzbedingungen geht, zu zeien, dass sie eine Parlamentsarmee, dass sie eine Armee es ganzen Parlaments sind. Ich wünsche uns gute Berangen für den Einzelplan 14. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23. Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel. Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Schmerz und die Verzweiflung der Menschen in Haiti sieht, fällt es wohl keinem von uns leicht, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Irgendjemand hat gesagt, die Zustände seien geradezu apokalyptisch. Ich glaube, das trifft es sehr gut. Deswegen bin ich mir sicher, dass alle Mitglieder dieses Hauses der Überzeugung sind, dass schnell, solidarisch und vor allem wirksam geholfen werden muss. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD)

Rede von Elke Hoff

Rede von Ullrich Meßmer