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ID1701509900

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Paul Schäfer

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


      ie Bombennacht von Kunduz hat vielen endgültig die
      ugen geöffnet. Der Minister hat gesagt, dass wir eine
      lare Sprache brauchen: Dort sind über 100 Menschen
      ezielt getötet worden. Der verantwortliche Offizier hat
      ogar von „vernichten“ gesprochen. Dieses Ereignis hat
      ezeigt: Dort wird Krieg geführt, und dort sind wir in ei-
      er Gewaltspirale, aus der wir so schnell wie möglich
      erausmüssen.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Bischöfin Käßmann hat gewiss recht, wenn sie sagt,
      ass es darum geht, nicht vor der Logik des Krieges zu
      apitulieren, und dass das klare Zeugnis gegen Gewalt
      nd Krieg nach Mut und Fantasie verlangt, wie Kon-
      ikte anders als gewaltförmig gelöst werden können.
      as ist die Aufgabe, die ansteht. Es reicht jetzt nicht, zu

      agen: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. –
      as nun wirklich nicht geht, ist, dass jetzt alle über Ab-

      ugsperspektiven sprechen, hier aber dann das Gegenteil
      eschlossen oder befürwortet wird.

      Wir werden nach der Konferenz in London erleben,
      ass die Bundeswehr bei der Aufstockung der Truppen
      dieser Prozess läuft woanders schon – nachzieht. Nein,
      ir sagen: Abzug heißt Abzug! Und wir fordern: Abzug
      och in diesem Jahr!


      (Beifall bei der LINKEN – Elke Hoff [FDP]: Armes Afghanistan!)


      ugleich muss in diesem Zeitrahmen ein innerafghani-
      cher Aussöhnungsprozess befördert werden, um
      chnellstmöglich zu einem Waffenstillstand zu kommen,


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1321




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      Paul Schäfer (Köln)

      der ja erst die Bedingungen für den zivilen Wiederauf-
      bau schafft.

      Meine Damen und Herren, es geht nicht allein um ei-
      nen Abzug aus Afghanistan. Leider ist der ganze Rüs-
      tungsetat von der Idee durchdrungen, die Bundeswehr
      für weitere Einsätze dieser Art fit zu machen. Deshalb
      muss auch darüber gestritten werden, ob wir Streitkräfte
      für globale militärische Interventionen vorhalten wol-
      len oder nicht. Die Haltung der Linken ist eindeutig: Wir
      wollen es nicht.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Wir haben die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer
      Armee im Einsatz immer abgelehnt und bleiben dabei.
      Wenn man dem folgte, ließen sich viele Milliarden Euro
      einsparen und für sozial nützlichere Dinge aufwenden.

      Wenden wir uns jetzt einmal dem vorliegenden Haus-
      haltsentwurf konkret zu. Es fällt auf, dass der Etat
      scheinbar stagniert. Aber mein Mitleid mit dem Herrn
      Minister hält sich an der Stelle in engen Grenzen.


      (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das wundert uns nicht!)


      Ich glaube, auch die Sammelbüchse kann im Schrank
      bleiben. Erstens hatten wir in den letzten Jahren kräftige
      Zuwächse; seit 2006 wurde der Rüstungsetat um mehr
      als 3 Milliarden Euro erhöht. Zweitens liegt der Gesamt-
      etat jetzt bei über 31 Milliarden Euro. Man hätte sich zu
      Beginn der letzten Legislaturperiode überhaupt nicht
      vorstellen können, dass man über die Schallmauer von
      30 Milliarden Euro springt. Drittens sei nur am Rande
      erwähnt: Selbst am Konjunkturpaket II durfte der Minis-
      ter der Verteidigung mitnaschen. Einerseits wurden
      250 Millionen Euro für die Sanierung von Liegenschaf-
      ten bereitgestellt – das ist in Ordnung –, andererseits
      aber auch 220 Millionen Euro für Beschaffungsprojekte.
      Das war zwar eine schöne Finanzspritze für die Rüs-
      tungskonzerne, aber volkswirtschaftlich war das eine
      Fehlzündung. Rüstung gehört zu den Wirtschaftsberei-
      chen, die nur eine geringe Sogwirkung entfalten.


      (Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Da gibt es aber auch Arbeitsplätze!)


      Mit anderen Worten: Für dasselbe Geld hätte man pro-
      duktivere und nachhaltigere Arbeitsplätze schaffen kön-
      nen, und dann hätte man Produkte, die keine Werte zer-
      stören, sondern aufbauen. Deshalb sind wir dagegen.


      (Beifall bei der LINKEN – Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Das war eine Investition in die Sicherheit!)


      Die Ausgaben für die Bundeswehr bleiben mit einem
      Gesamtvolumen von über 31 Milliarden Euro – nach
      NATO-Kriterien sind es 34 Milliarden Euro – auf be-
      trächtlicher Höhe. Das ist immerhin ein Anteil von circa
      10 Prozent des Gesamthaushaltes. Diese Aufblähung des
      Wehretats ist die unabweisbare Folge des Umbaus der
      Bundeswehr zu einer global einsetzbaren Interventions-
      armee. Herr Minister, es tut mir leid, aber das, was dort
      stattfindet, kann man als nichts anderes denn als militäri-
      sche Interventionen bezeichnen.

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      (C (D Die Alternative der Linken an dieser Stelle ist klar: ir möchten, dass die Bundesrepublik zu einer zivil ge rägten Außenund Sicherheitspolitik zurückkehrt. Wir rauchen statt der Fixierung auf althergebrachte Militärllianzen wie die NATO eine neue europäische Sichereitsarchitektur, die alle Länder des Kontinents umsst, die auf Vertrauensbildung, umfassender ooperation und Abrüstung beruht. Gerade hier sind eue Anstrengungen überfällig, und zwar nicht nur in ussland oder in China. Dass Sie für Abrüstung in die en Ländern sind, ist klar. Nein, hier spielt die Musik. ier müssen wir mit der Abrüstung beginnen. Zurück zum Verteidigungshaushalt. Mit Haushaltsahrheit und Haushaltsklarheit hat das, was uns hier räsentiert wird, wenig bis gar nichts zu tun. Da gibt es ie globale Minderausgabe von 250 Millionen Euro. ber Sie verraten uns natürlich nicht, wo Sie kürzen ollen. Eine Aussage dazu, wen es treffen wird, wird nlichst vermieden. Dann gibt es die Etatansätze für die Auslandseinätze. Offiziell veranschlagt sind 640 Millionen Euro. err Koppelin, Sie kennen sich ja aus: Addieren Sie einal die Beträge, die dieses Haus in seinen Mandaten für undeswehreinsätze verabschiedet hat. Es ist interes ant, welche Summe sich ergibt. Da kommt man nämlich uf 980 Millionen Euro. Das heißt, hier gibt es eine rieige Diskrepanz. Deshalb sage ich: Hier wird vertuscht; ier wird die Öffentlichkeit bewusst über die wahren osten der militärischen Interventionspolitik getäuscht. iese Vertuschung machen wir nicht mit. Wir fordern ie daher auf: Legen Sie endlich konkret vor, was die uslandseinsätze kosten, und stellen Sie endlich realisti che Zahlen in den Haushalt ein, damit die Öffentlicheit weiß, woran sie ist. Bei näherem Hinsehen wird auch schnell klar, dass es ei den Rüstungsausgaben nicht bei dem derzeitigen tillstand bleiben wird. Das Rad der militärischen Bechaffung dreht sich weiter; in der jüngsten Vergangeneit hat es sich schon erheblich gedreht. Wir hatten zu eginn der letzten Legislaturperiode 6 Milliarden Euro n investiven Ausgaben, jetzt sind wir bei 8 Milliarden uro. Das ist ein bemerkenswerter Zuwachs, ein sattes lus von fast 2 Milliarden Euro. Welcher Titel im Hausalt ist in dieser Weise aufgepeppt worden? Das wüsste h gerne. Wir werden bei einigen Großprojekten von durchaus weifelhaftem Rang in den nächsten Jahren zum Teil erebliche Zuwächse haben. Über diese Belastung haben ie überhaupt nicht gesprochen. Ich meine beispielseise den Schützenpanzer Puma. Ich meine die neue eneration der Kampfhubschrauber, neue Raketenabehrsysteme oder die Fregatte 125 – Kostenpunkt: napp 3 Milliarden Euro, Verwendungszweck: Untertützung von Militäreinsätzen rund um den Globus. lso: Landesverteidigung ade, große Weltpolitik ahoi! as ist mit uns nicht zu machen. Paul Schäfer Dann haben wir noch den A400M. 9,2 Milliarden Euro soll das Langstrecken-Transportflugzeug kosten, mit dem die Bundeswehr Kriegsgerät in Einsatzgebiete bringen will. Inzwischen ist klar, dass die Industrie den Leistungsvertrag nicht einhalten kann und der Flieger viel mehr kosten wird. Es ist die immer gleiche Story, die wir erleben: Das Militär hat bestimmte Wünsche. Die Rüstungswirtschaft will satte Gewinne machen. Die Regierung will diese Interessen bedienen und bringt das Parlament dazu, solche Projekte schnellstmöglich durchzuwinken; wir haben das am Ende der letzten Legislaturperiode erlebt. Dann geht die Sache erst richtig los: Die Preise steigen und steigen. Die Industrie stellt Nachforderungen. Nachbesserungen sind erforderlich; der Zeitplan verschiebt sich. – Es ist immer dieselbe Story. Aber selbst Beschaffungsvorhaben, die technisch und finanziell völlig aus dem Ruder laufen wie im Falle des A400M, werden von der Industrie dank ihrer Monopolstellung mit aller Macht durchgedrückt. Mir ist überhaupt rätselhaft, wie man auf die Größenordnung von 60 Maschinen kommt. Das haben mir selbst Befürworter dieses Projekts, die sich dafür aussprechen, dass die Transall ersetzt wird, noch nicht klarmachen können. Die Zeche, die jetzt bezahlt wird, ist außerordentlich hoch. Es sind bereits Nachforderungen in Höhe von 5 Milliarden Euro erhoben worden. Ich kann nur hoffen, dass Sie diesen Erpressungsversuchen der Rüstungsindustrie widerstehen. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie diesen Unsinn, und steigen Sie aus diesem Beschaffungsvorhaben aus! Meine Damen und Herren, wir können zusammenfassen: Sie machen mit diesem Haushalt Rekordschulden. Deshalb wollen Sie ab dem nächsten Jahr kräftig sparen. Was das für den Etat des Ministers der Verteidigung bedeuten wird, ist zwar keine geheime Verschlusssache, aber rätselhaft ist es dennoch. Die Erfahrung besagt, dass die Beschaffungstitel tabu sind. Im Gegenteil, sie werden noch steigen. Auch die Ausgaben für die Auslandseinsätze werden wahrscheinlich eher steigen. Möglicherweise besteht eine Kürzungsoption bei den Personalausgaben. Die Soldatinnen und Soldaten sind das schwächste Glied in der Kette, ebenso die zivilen Angestellten. Hier ist interessant, dass deren Tarifvertrag Ende dieses Jahres ausläuft. Es interessiert uns brennend, was daraus wird und ob für die Menschen schlechtere Bedingungen ausgehandelt werden, weil man sparen muss. Wir haben da andere Vorstellungen: Wir wollen, dass nicht bei den Menschen gespart wird, sondern bei den großen Waffensystemen. Wir wollen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ständig ausgeweitet, sondern zurückgenommen werden. Damit könnte man zumindest einen Teil der Investitionen in die Zukunft finanzieren, die vordringlich sind: die Erneuerung des Sozialstaats, den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, die Bekämpfung von Armut und globaler Unterentwicklung weltweit. Haiti ist doch ein er s m d fe s ie tr d b ti D M d d In z p g A d a d g d A n Ic te d U d K g m k K k ta g (C (D chütterndes Beispiel dafür, wo etwas getan werden uss, wo international geholfen werden muss. Es gibt einige alte Slogans, die gerne verwendet weren. Sie wirken zwar unter Umständen etwas abgegrifn und angestaubt; das gebe ich zu. Manchmal aber sind olche Slogans, weil die Politik an der Stelle so kontinurlich und konservativ ist, doch noch brauchbar und effen ins Schwarze. Dies gilt auch für einen Slogan, en ich zum Schluss nennen möchte: Bildung statt Bomen. Bildung statt Bomben, das wäre eine zukunftsorienerte Politik. Danke. Jetzt hat Alexander Bonde das Wort für Bündnis 90/ ie Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! an kann es nicht an jedem Redebeitrag erkennen: Wir iskutieren den Haushaltsplan der Bundesregierung für as Jahr 2010. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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      Metadaten/Kopzeile:
      1322 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010



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    Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Alexander Bonde

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Zeiten der Rekordverschuldung gilt es, für jeden Ein-
      elplan eines Ministeriums die Ausgaben genau zu über-
      rüfen und die Frage zu beantworten, ob mit möglichst
      eringen Mitteln möglichst viel erreicht wird. Dieser
      ufgabe müssen Sie sich, Herr Minister, der Sie einen
      er größten Einzelhaushalte im Bundeshaushalt zu ver-
      ntworten haben, stellen. Ihr Haushalt macht deutlich,
      ass es an vielen Stellen grundsätzliche Strukturfragen
      ibt, die wir angehen müssen, um diesen Haushalt wie-
      er verträglich zu gestalten.

      Ich verstehe, dass Sie in den ersten Monaten Ihrer
      mtszeit vordringlich mit Selbstverteidigung und Perso-
      alfragen beschäftigt waren.


      (Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Du wolltest doch zum Haushalt reden! Du hast gut angefangen!)


      h sage Ihnen ganz offen: Gehen Sie schnell in den Un-
      rsuchungsausschuss, und beantworten Sie die Fragen,
      ie auf dem Tisch liegen! Wenn die Belastung durch den
      ntersuchungsausschuss der Grund dafür ist, dass Sie an
      ie großen Strukturfragen im Moment nur in Form von
      ommissionen heranrobben, dann muss ich Ihnen sa-
      en: Schaffen Sie Klarheit, um sich dieser Fragen anneh-
      en zu können.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Sie haben heute eine Kommission angekündigt; das
      lang gut und sehr tiefgründig. Interessant ist, dass die
      ommission im Ministeriumsspott als Abteilungsleiter-
      ränzchen bezeichnet wird. Ich bin gespannt, was dabei
      tsächlich herauskommt und wie viele Fragen aus dieser
      rundsätzlichen Betrachtung ausgeklammert werden.


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1323




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      Alexander Bonde
      Ich bin überzeugt, dass es richtig wäre, die Sicherheits-
      politik und die Struktur der Bundeswehr endlich grund-
      sätzlich zu diskutieren und angesichts der bestehenden
      Einsätze an falsche Strukturen heranzugehen.

      Die Realität sieht doch so aus: Die Bundeswehr befin-
      det sich in Stabilisierungseinsätzen unter UN-Mandat.
      Aber ein Großteil der Ressourcen an der Heimatfront ist
      nach wie vor so ausgelegt, die Rote Armee zurück-
      zuschlagen. Wir leisten uns eine Bundeswehr mit
      350 000 Angehörigen, wenn ich die zivilen Mitarbeiter
      und die Reservisten zu den 250 000 Militärs hinzu-
      rechne, und stoßen bei den Auslands- und Stabilisie-
      rungseinsätzen an eine Grenze, wenn wir 6 982 dieser
      350 000 Bundeswehrangehörigen einsetzen.

      Sie beschaffen auch in diesem Haushalt wieder teure
      und schwere Waffensysteme für Konflikte, die wir zum
      Glück seit Jahrzehnten nicht mehr erleben. Dies geht na-
      türlich zulasten der Einsatzrealität; denn bei diesen Ein-
      sätzen treffen wir nicht auf Gegner, die mit Panzern be-
      waffnet sind und eine eigene Luftwaffe haben. Es geht
      zulasten der Mechanismen der zivilen Konfliktlösung,
      von denen wir alle wissen, dass sie nicht ausreichend
      entwickelt sind. Es geht zulasten der Steuerzahlerinnen
      und Steuerzahler und nicht zuletzt auch zulasten der Sol-
      datinnen und Soldaten im Einsatz, denen mit diesen fal-
      schen Strukturen zum Teil unlösbare Aufgaben mit auf
      den Weg gegeben werden.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Ich will mich im Namen meiner Fraktion ausdrück-
      lich bei all denjenigen bedanken, die trotz dieser fal-
      schen Strukturen diese Aufgabe für uns und für unser
      Land bewältigen.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Sie verteidigen diese Strukturen. Ich bin gespannt, ob
      Ihre Kommissions-Arie zum Schluss dazu führen wird,
      die Bereitschaft zu entwickeln, den Anspruch aufzuge-
      ben, die Bundeswehr solle grundsätzlich alles können,
      was zu dem Resultat führt, dass sie von allem ein biss-
      chen kann. Das wird immer unter dem schönen Bundes-
      wehrbegriff „Anfangsbefähigung“ versteckt. Was soll
      die Bundeswehr können, und welche Aufgaben soll sie
      übernehmen? Das ist die zentrale Frage, über die wir
      sprechen und diskutieren müssen. Weitere drängende
      Fragen sind: Welche real existierenden Konflikte gibt es,
      und welche Rolle spielt heute dabei das Militär? Was be-
      deutet dies für die einzusetzenden Gerätschaften? Wie
      kann man sich dabei um die kümmern, die im Rahmen
      dieser Einsätze ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren,
      seien sie nun Militärs oder wie in vielen Konflikten zi-
      vile Mitarbeiter, die wir dringend brauchen? Ich bin
      überzeugt, wir wären besser aufgestellt mit einer Bun-
      deswehr mit nur 200 000 Soldatinnen und Soldaten, die
      sich aber gut ausgerüstet und ausgebildet auf die von uns
      Politikern zu definierenden Aufgaben konzentrieren.

      Übrigens machen Sie in der Frage der Wehrpflicht
      einen Schritt, der es verhindert, in diese Richtung voran-
      zukommen. Es ist ja eine interessante Situation: Die
      FDP hat versprochen, die Wehrpflicht abzuschaffen oder

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      (C (D uszusetzen. Sie sagte, es gebe keine Rechtfertigung, die reiheitsrechte junger Menschen, in diesem Fall junger änner, zu beschränken. Der Kompromiss dieser Koali on ist: Man verkürzt die Dauer des Wehrdienstes, soass die Freiheit von noch mehr jungen Männern bechränkt wird. Das ist einer der vielen Widersprüche, die ie FDP nicht auflösen kann. Ich muss allerdings sagen: Ihr Kompromiss macht iese Veranstaltung wesentlich teurer. Sie binden noch ehr Ressourcen für etwas, das für keines der beschrie enen Konfliktszenarien zusätzliches Potenzial birgt. ie Wehrpflicht bringt nichts bei der Stabilisierung, bei er Absicherung von humanitären Einsätzen und andem. Herr Bonde, möchten Sie eine Zwischenfrage des ollegen Koppelin zulassen? Aber gerne; ich freue mich. Bei seinem heutigen Bei ag habe ich ihn fast nicht wiedererkannt, verglichen it Oppositionszeiten. Bitte schön. Dabei helfe ich dir gerne. – Ich möchte eine Frage zur ehrpflicht stellen. Es gab hier Kritik an der FDP. Unere Haltung ist bekannt: Wir sind für die Aussetzung er Wehrpflicht; der Koalitionspartner wollte das nicht. ann hat man diesen Kompromiss gefunden. Ihr von en Grünen wart auch immer für die Aussetzung der ehrpflicht, sogar für die Abschaffung, die Sozialdemo raten aber nicht. Zu welchem Kompromiss seid ihr enn damals gekommen? (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu keinem unsinnigen!)