Bundesdata – Rede – ID1701507700

Rede:
ID1701507700

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thomas Silberhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ste-

en nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und
or dem Beginn der Amtszeit einer neuen Kommission
n einem Punkt, an dem wir eine europapolitische Be-

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1308 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Thomas Silberhorn
standsaufnahme machen sollten. Zwei Beobachtungen
geben aus meiner Sicht Anlass zu Schlussfolgerungen:

Einerseits sehen wir uns im Zuge der weltweiten Ver-
netzung, der Globalisierung, einem verschärften inter-
nationalen Wettbewerb ausgesetzt. Trotz ihrer Wirt-
schaftskraft findet die Europäische Union bei den
großen, grenzüberschreitenden Fragen – von der Klima-
politik über die Finanzmarktregulierung bis zur Welt-
handelsrunde – kein ausreichendes Gehör, wenn es ihr
nicht gelingt, mit einer Stimme zu sprechen. Hier sind
wir noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten ange-
langt.

Andererseits müssen wir feststellen, dass die Bürger
der Europäischen Union, die eine Wertegemeinschaft ist,
sich zunehmend auf ihre lokale, regionale oder nationale
Verwurzelung konzentrieren. Das ist offenbar ein gegen-
läufiger Prozess zur Globalisierung.

Damit steht die Europäische Union in den nächsten
Jahren vor zwei zentralen Herausforderungen: Zum ei-
nen muss das Gewicht Europas nach außen gestärkt wer-
den. Zum anderen brauchen wir innerhalb der Europäi-
schen Union den Mut zu mehr Vielfalt und weniger
Gleichmacherei. Vieles ist in dieser Beziehung aus dem
Gleichgewicht geraten. Das ist wohl auch der Grund,
weshalb die europäische Integration für viele Bürger
ihren Reiz eingebüßt hat.

Bundespräsident Horst Köhler hat das vor gut vier
Wochen, am 20. Dezember 2009, anlässlich des 60. Jah-
restages des Karlspreises deutlich umschrieben, indem
er gesagt hat – ich zitiere –:

Die Bürger sollen schlicht die Erfahrung machen,
dass Europa ihnen dient. Zu oft erleben sie heute
das institutionelle Europa vor allem als Ärgernis.

Das ist ein Grund für das vielfach zu geringe Ver-
trauen, das der Europäischen Union und ihren Institutio-
nen entgegengebracht wird.

Was sind die Lehren für die aktuelle Politik? Was den
Klimaschutz angeht, hat die Europäische Union in Ko-
penhagen bei weitem nicht die Erwartungen unserer
Bürger und der internationalen Öffentlichkeit erfüllen
können. Stattdessen beschäftigt sich die Europäische
Kommission mit der Mobilität in Innenstädten, mit ei-
ner Frage also, für die bei uns die Kommunen zuständig
sind. Es ist ein eklatantes Missverhältnis, wenn sich die
Europäische Union mit Kleinigkeiten, mit Nebensäch-
lichkeiten befasst und einen erklecklichen Eifer in der
Bevormundung und Drangsalierung der Bürger entwi-
ckelt, aber dort, wo wir ein starkes Europa und die Vor-
reiterrolle der Europäischen Union in der internationalen
Klimaschutzpolitik bräuchten, nicht das erreicht, was sie
will.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Das musste mal gesagt werden!)

Meine Damen und Herren, hier müssen wir die Dinge
wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Die Vorschläge
der Kommission zur Mobilität in den Innenstädten haben
überhaupt nichts mit grenzüberschreitenden Fragen zu

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(C (D n. Sie sind ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsrinzip. Die Kommission sollte davon schlicht Abstand ehmen und sich um die Fragen kümmern, für die sie rioritär zuständig ist. Die Verhandlungen in Kopenhaen sind von der Kommission geführt worden. Wir müsen uns jetzt darauf konzentrieren, dass wir bei den Folekonferenzen in diesem Jahr in Bonn und in Mexiko zu iner gemeinsamen Position der Europäischen Union in er Klimaschutzpolitik kommen. Ähnliches gilt in der Wirtschaftspolitik. Wir brauhen nach dieser etwas verkorksten Lissabon-Strategie inen Ansatz, wie wir in der Europäischen Union zu ehr Wettbewerbsfähigkeit kommen. Ich sehe mit einer ewissen Skepsis die Vorschläge, die von Spanien zu eginn der neuen Ratspräsidentschaft gemacht worden ind. Ich bin dafür zu gewinnen, dass wir uns Zielmaren setzen. Aber diese müssen wir, bitte schön, im Wettewerb miteinander erreichen und nicht durch eine wirtchaftspolitische Globalsteuerung aus Brüssel. Auch da ilt also: Wir müssen die großen Dinge gemeinsam und it den richtigen Instrumenten regeln, aber nicht mit leichmacherei und Harmonisierungsdruck aus Brüssel. Ähnliches gilt in der Finanzpolitik. Natürlich brauhen wir ein größeres Gewicht der Europäischen Union der internationalen Finanzpolitik. Wir müssen die orgaben mit setzen für die Regulierung und auch für ie Aufsicht der Finanzmärkte. Aber das darf nicht so eit gehen, dass auf europäischer Ebene auf ein Wei ungsrecht gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden zuckgegriffen wird. Aufsicht funktioniert immer dann, enn möglichst viele Augen hinschauen. Deswegen ist s richtig, die Koordinierung, die wir in Europa brauhen, zu verbessern. Aber wir brauchen kein Weisungscht gegenüber nationalen Behörden. Lassen Sie mich diesen Punkt zusammenfassen. Wir rauchen nach meiner festen Überzeugung ein starkes uropa, wenn es um die großen Fragen, um die Zuunftsfragen für unseren Kontinent und für den ganzen lobus geht. Aber wir brauchen zugleich ein schlankes uropa, wenn es um die Alltagsfragen für unsere Bürger nd für die Unternehmen geht. Das ist die Balance, die ir finden müssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gibt jährlich einen Subsidiaritätsbericht der
ommission. Ich denke, der bevorstehende Amtsantritt

er neuen Kommission wäre eine geeignete Gelegenheit,
lle laufenden Vorhaben neu zu bewerten und, bitte
chön, die Vorhaben zurückzuziehen, die bisher keine

ehrheit in Europa gefunden haben. Es wäre ein Beitrag
u mehr Demokratie und Bürgernähe, dass nicht alles in
en Schubladen verbleibt, bis irgendwann das Rad ein
tück weiter gedreht werden kann. Vorschläge, die keine
ehrheit finden, sollten auch einmal vom Tisch genom-
en werden.

Wir müssen unsere Rolle als Deutscher Bundestag in
iesen Fragen deutlich stärken. Wir haben während der
tzten Legislaturperiode alle Voraussetzungen dafür ge-

chaffen. Jetzt müssen wir dazu übergehen, europäische

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1309

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Thomas Silberhorn
Vorhaben in unseren Ausschüssen nicht einfach nur zur
Kenntnis zu nehmen, sondern uns zu positionieren und
Stellung zu beziehen. Wir müssen uns auch auf europäi-
scher Ebene stärker mit den Kolleginnen und Kollegen
in den anderen nationalen Parlamenten vernetzen. Wir
werden früher oder später wohl auch die Gelegenheit be-
kommen, die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes
durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu las-
sen. Nach den Vorschlägen und Beschlüssen, die man
aus Brüssel bekommt, zu urteilen, wird das nicht lange
auf sich warten lassen. Ich freue mich darauf, dass der
Europäische Gerichtshof die Gelegenheit erhält, seine
neue Rolle als Wächter der Subsidiarität auszuüben.

Lassen Sie mich zum Thema der europäischen Au-
ßen- und Sicherheitspolitik einige Sätze sagen. Wir ha-
ben hier Spielraum für eine stärkere Rolle der Europäi-
schen Union. Wir haben deshalb ganz bewusst im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eigene Planungs-
und Führungsfähigkeiten der Europäischen Union in die-
sem Bereich haben wollen.

Wenn wir die Tragödie in Haiti betrachten, dann wird
augenfällig, dass wir in der Tat auch auf europäischer
Ebene besser zusammenarbeiten müssen. Es sind zwar
bereits beträchtliche Hilfen angelaufen. Aber es darf
nicht sein, dass bei einem Erdbeben dieses gewaltigen
Ausmaßes die Europäer zu einem guten Teil sozusagen
nebeneinander laufen. Hier sind Verbesserungen nötig.
Um in einer solchen Krise schnell helfen zu können, ist
die Koordinierung das Wichtigste. Die Bewältigung sol-
cher Krisen ist eine gigantische Koordinierungsaufgabe.
Wir sollten daher einen Teil der Koordinierung in der
Europäischen Union bewerkstelligen. Deswegen halte
ich den Vorschlag, den der neue ständige EU-Ratspräsi-
dent Van Rompuy gemacht hat, nämlich eine humanitäre
Eingreiftruppe der Europäischen Union zu schaffen, für
sehr überlegenswert. Ich denke, dass wir genau in dieser
Richtung weiterarbeiten müssen.

Meine Damen und Herren, im Rahmen der Außen-
und Sicherheitspolitik wird der Europäische Auswär-
tige Dienst in den nächsten Jahren eine große Rolle spie-
len. Die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt zu weiten
Teilen eine Domäne der Mitgliedstaaten. Deswegen ist
es richtig, wenn die auswärtigen Dienste der Mitglied-
staaten in diesem Europäischen Auswärtigen Dienst
stark vertreten sind. Aber ich denke, dass dieser Europäi-
sche Auswärtige Dienst nur dann Sinn macht, wenn die
Synergieeffekte, die in einer gemeinsamen Arbeit auf
europäischer Ebene liegen, auch tatsächlich zum Tragen
kommen.

(Herbert Frankenhauser [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Es kann doch nicht sein, dass der Europäische Auswär-
tige Dienst auf die bestehenden nationalen Dienste ein-
fach obendraufgesattelt werden soll. Im Gegenteil: Da
besteht Potenzial für Personaleinsparungen auf europäi-
scher Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Ich rate
uns sehr, dieses Potenzial zu nutzen; denn sonst schaffen
wir Doppelstrukturen, die uns im Ergebnis nicht helfen,
sondern die Dinge eher komplizieren.

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(C (D Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue ich, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur die ontinuität in der Außenpolitik betont haben, sondern uch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Diese besteht uch auf unserer Seite. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun Alexander Ulrich für die Fraktion ie Linke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! err Außenminister, Sie haben heute sehr viel über eine erteorientierte Außenpolitik geredet. Letzte Woche onnte ich Sie nach Japan und China begleiten; es war ine sehr interessante Reise. Aber angesichts dessen, ass wir in dieser Woche auch über Werte in der deutchen Politik reden, sollten Sie sich natürlich ein bisshen daraufhin überprüfen lassen, dass Politik in eutschland nicht käuflich wird. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das musste ja mal wieder gesagt werden!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alexander Ulrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
enn dann könnte man auch im Ausland noch stärker für
ine Werteorientierung werben. Ganz nebenbei, die FDP
önnte einen guten Zug machen – dann wäre die Werte-
rientierung wieder vorhanden –: Um von diesem
chlechten Beigeschmack wegzukommen, sollte sie die
pende in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die FDP
ach Haiti weiterleiten.

(Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir hätten gern die SED-Milliarden gesehen!)

Bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr befan-
en wir uns noch mitten in der Krise. Milliarden von
teuergeldern wurden zur Rettung von Banken ausgege-
en. Heute, ein Jahr später, ist die Krise noch lange nicht
orbei. Aber die Banken zocken schon wieder, als wäre
ichts passiert.

Was tun die Bundesregierung und die EU-Kommis-
ion, um diese hochriskanten und teilweise kriminellen
inanzgeschäfte zu unterbinden? Eigentlich nichts. Ein
erbot von Hedgefonds wie vor 2005 – Fehlanzeige.
anktionen gegen Steueroasen – Fehlanzeige. Ein
wang zur stärkeren Unterlegung von riskanten Invest-
ents mit Eigenkapital – Fehlanzeige. Eine Rückkehr

ur gesetzlichen Rente – Fehlanzeige. Auch bei der Fi-
anztransaktionsteuer versteckt sich die Regierung hin-
r dem Abwarten auf den IWF-Bericht, anstatt sich klar
r eine europaweite Einführung dieser Steuer auszu-

prechen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Haben Sie das falsche Redekonzept?)

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1310 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

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Alexander Ulrich
Warum tut die Regierung angesichts der schwersten
Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er-Jahren nichts
gegen kriminelle Finanzgeschäfte?

(Hellmut Königshaus [FDP]: Wir sind hier in der Außenpolitik!)

Nun, dafür gibt es zwei Erklärungen: Die Regierung
glaubt, die Finanzmärkte funktionieren; man müsse sie
nur besser beaufsichtigen. Stellen Sie sich vor: Eine
Bank öffnete nachts die Türen und den Tresor, aber in-
stallierte mehr Kameras in der Hoffnung, so Bankräuber
abzuhalten. So viel Naivität möchte selbst ich der Regie-
rung nicht unterstellen.

Oder die Regierung dient nicht der Bevölkerungs-
mehrheit, sondern Herrn Ackermann und seinen Freun-
den.

(Zuruf von der FDP: Zum Thema!)

Entscheiden Sie selbst!

(Beifall bei der LINKEN)

Die neue europäische Aufsicht wird kleinteilig und
damit machtlos. Es gibt eine für Wertpapiere und eine
für Versicherungen. Die EZB hat im Rat für Systemrisi-
ken den Hut auf. Dies alles findet natürlich hinter ver-
schlossenen Türen statt. Kein Parlamentarier, kein Bür-
ger wird erfahren, welche Risiken in der Wirtschaft
existieren und warum. Dabei geht es doch angeblich um
mehr Transparenz und das Wohl der Allgemeinheit.
Wann immer es an der Börse kracht, wird die EZB nicht
die Spekulanten an die Leine nehmen, sondern die Zin-
sen hochsetzen. Damit beendet man aber keine Spekula-
tion auf einzelnen Märkten, sondern würgt die komplette
Wirtschaft ab.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch die regierungs-
nahe Aufsicht etwa der BaFin hat nicht funktioniert;
denn es fehlte erstens an Regeln, zweitens an Mitteln
und drittens am Willen. Finanzaufseher waren in
Deutschland so etwas wie Bankangestellte, sie waren
schlecht informiert und hatten nichts zu melden. Diese
Probleme werden nun aber nicht gelöst, sondern ver-
schleppt.

Das Gleiche gilt für die allgemeine Koordinierung
der Wirtschaftspolitik in der EU. Die bisherige Koor-
dination ging schief und die Antwort ist: mehr von den
alten falschen Rezepten. Mit der Lissabon-Strategie
sollte die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirt-
schaftsraum der Welt werden, mit mehr und besseren Ar-
beitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammen-
halt.

Diese Strategie ist grandios gescheitert. Wir befinden
uns im Jahr 2010, Herr Westerwelle, aber wir sind nicht
der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt, und
wir haben auch nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weni-
ger, bessere schon gar nicht. Wir haben im Jahr 2010
keinen größeren sozialen Zusammenhalt, sondern mehr
Armut und mehr soziale Ausgrenzung.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Sie haben das falsche Manuskript!)

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(C (D azu hat in Deutschland ganz wesentlich die Umsetzung er Agenda 2010 beigetragen. Hartz IV, der Kern dieser genda, hat die Umverteilung von unten nach oben mas iv verstärkt, eine Politik, die die jetzige Bundesregieng nahtlos fortsetzt. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Bei welchem Einzelplan sind wir gerade?)

Scheinbar kapieren Sie nicht, dass Europapolitik im-
er auch Innenpolitik ist. Das müssen wir auch der FDP

ndlich beibringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Lissabon-Strategie ist grandios gescheitert. Was
assiert? Denkt man darüber nach, was an der alten Stra-
gie falsch war? Denkt man darüber nach, ob Wettbe-
erbsfähigkeit alleine wirklich ein sinnvolles Ziel ist?
enkt man darüber nach, ob die Instrumente vielleicht

infach nicht geeignet waren? Die Antwort ist Nein. Die
ffentliche Konsultation der Kommission dauerte nicht
inmal acht Wochen, und auch die bisherigen Entwürfe
er neuen Agenda 2020 lassen nichts Gutes erwarten.

Es muss endlich Schluss sein mit der Politik der Dere-
ulierung, Flexibilisierung und Privatisierung. In der EU
uss endlich wieder der Mensch in den Mittelpunkt ge-

tellt werden und nicht die Rendite.

(Beifall bei der LINKEN)

s reicht nicht, wenn man dieses Jahr zum „Europäi-
chen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ aus-
ft. Herr Westerwelle, Sie haben sehr wenig zum
hema Europa gesagt. Sie haben auch wenig über dieses
Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgren-
ung“ gesagt. Das passt auch; denn Armut und der
ampf gegen Armut ist kein Thema für die FDP.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen keine Sonntagsreden, wir brauchen Ta-
n. Das heißt: Wir brauchen dringend die soziale Fort-

chrittsklausel. Binnenmarktfreiheiten dürfen die er-
ämpften sozialen Grund- und Arbeitnehmerrechte in
en Mitgliedstaaten nicht aushebeln. Gewerkschaften zu
chadenersatz zu verklagen, wenn sie gegen Lohndum-
ing kämpfen – wie bisher fast unbemerkt infolge des
aval-Urteils geschehen –, ist absolut inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir, Die Linke, werden weiterhin für eine solidari-
che, friedliche und nachhaltige EU kämpfen. Dies ist
brigens nicht antieuropäisch, sondern zutiefst euro-
äisch; denn wenn die Interessen der Arbeitnehmerinnen
nd Arbeitnehmer, der Bürgerinnen und Bürger nicht
ndlich ernst genommen werden, dann wird die europäi-
che Idee scheitern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Sie wollen nur mit Sahra Wagenknecht Hummer essen!)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1311

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Rede von Thomas Silberhorn

Rede von Alexander Ulrich